Kehrtwende in Mainz: SPD-Innenminister rudert bei AfD-Berufsverbot zurück

Was für eine peinliche Bauchlandung für die SPD in Rheinland-Pfalz! Gerade einmal fünf Tage brauchte Innenminister Michael Ebling, um seine verfassungswidrige Schnapsidee eines pauschalen AfD-Berufsverbots wieder einzukassieren. Die Kehrtwende offenbart einmal mehr, wie kopflos die etablierten Parteien agieren, wenn es um den Umgang mit der unliebsamen Konkurrenz geht.

Verfassungsrechtliche Ohrfeige für SPD-Minister

Am vergangenen Freitag hatte das Innenministerium noch vollmundig verkündet, AfD-Mitgliedern sei der Eintritt in den Staatsdienst grundsätzlich verwehrt. Eine Anstellung im öffentlichen Dienst? Für Mitglieder der größten Oppositionspartei im Bundestag sollte das in Rheinland-Pfalz unmöglich werden. Doch kaum hatten Staatsrechtler diese totalitäre Fantasie als das entlarvt, was sie war – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz – musste Minister Ebling kleinlaut zurückrudern.

Die Experten hatten unmissverständlich klargestellt: Eine bloße Parteimitgliedschaft dürfe niemals automatisch zu einem Berufsverbot führen. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden. Alles andere wäre ein Rückfall in dunkelste Zeiten deutscher Geschichte, in denen politische Gesinnung über berufliche Existenzen entschied.

Durchsichtiges Manöver entlarvt

Besonders entlarvend ist die Begründung für diesen dilettantischen Vorstoß. Experten zufolge wollte das SPD-geführte Ministerium vor allem "Geschlossenheit im Kampf gegen die AfD demonstrieren". Mit anderen Worten: Es ging nie um Rechtsstaatlichkeit oder Verfassungstreue, sondern um billige Symbolpolitik auf dem Rücken der Demokratie.

"Kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst – Verwaltungsvorschriften für den öffentlichen Dienst verschärft"

So lautete die martialische Überschrift der Pressemitteilung von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Doch wer sind hier eigentlich die wahren Verfassungsfeinde? Diejenigen, die einer demokratisch gewählten Partei angehören, oder jene, die mit verfassungswidrigen Mitteln politische Gegner ausschalten wollen?

Die neue Regelung: Einzelfallprüfung statt Kollektivstrafe

Nach der peinlichen Kehrtwende gilt nun auch in Rheinland-Pfalz, was ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist: Jeder Einzelfall wird geprüft. Kann ein AfD-Mitglied glaubhaft machen, dass es auf dem Boden der Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst grundsätzlich möglich. Eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, möchte man meinen.

Doch die Episode zeigt überdeutlich, wie weit sich Teile der politischen Elite bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben. In ihrem blinden Eifer gegen die AfD sind sie bereit, fundamentale Grundrechte über Bord zu werfen. Dass sie dabei selbst zu den Methoden greifen, die sie ihren politischen Gegnern vorwerfen – Ausgrenzung, Diskriminierung, Berufsverbote – scheint ihnen nicht einmal aufzufallen.

Ein Symptom der politischen Hysterie

Dieser Vorfall in Rheinland-Pfalz ist symptomatisch für die politische Hysterie, die Deutschland erfasst hat. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, versuchen die etablierten Parteien mit immer absurderen Mitteln, die unliebsame Konkurrenz mundtot zu machen. Dabei merken sie offenbar nicht, dass sie mit solchen Aktionen der AfD nur weitere Wähler in die Arme treiben.

Die Bürger durchschauen diese durchsichtigen Manöver längst. Sie sehen, wie verzweifelt das politische Establishment versucht, seine Pfründe zu verteidigen. Und sie fragen sich zu Recht: Wenn die AfD wirklich so gefährlich wäre, warum muss man dann zu verfassungswidrigen Mitteln greifen, um sie zu bekämpfen? Wäre es nicht sinnvoller, sie mit besseren Argumenten und einer besseren Politik zu schlagen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Die etablierten Parteien haben keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit. Statt endlich eine vernünftige Migrationspolitik zu betreiben, die Kriminalität wirksam zu bekämpfen oder die ausufernde Bürokratie einzudämmen, verschwendet man Zeit und Energie auf verfassungswidrige Scheinlösungen. Das ist nicht nur peinlich, es ist gefährlich für unsere Demokratie.