Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, die Wirtschaft stagniert und die innere Sicherheit vielerorts nur noch eine ferne Erinnerung ist, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) offenbar ein ganz anderes Problem identifiziert, das ihr schlaflose Nächte bereitet: Es sitzen ihr zu wenige Frauen im Parlament. Nicht etwa zu wenige kompetente Abgeordnete – nein, zu wenige weibliche.

Wenn Ideologie auf Verfassungsrecht trifft

In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst bezeichnete Klöckner den Frauenanteil in den Parlamenten als „demokratisches Problem". Nicht als statistisches, wohlgemerkt – als demokratisches. Eine bemerkenswerte Wortwahl für eine Bundestagspräsidentin, deren vornehmste Aufgabe eigentlich der Schutz parlamentarischer Verfahren und demokratischer Grundprinzipien sein sollte. Denn gerade die Demokratie lebt davon, dass der Souverän – also das Volk – frei entscheidet, wen es in die Parlamente schickt. Ob Mann oder Frau, das entscheiden die Wähler. Und genau das ist Demokratie.

Klöckner selbst gibt sich zwar diplomatisch und lehnt starre Quotenregelungen ab. Sie verweist darauf, dass Paritätsgesetze sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten kassiert wurden – weil sie die Organisationsfreiheit der Parteien unzulässig einschränkten. „Das ist nicht banal", räumt sie ein. Allerdings drängt sich die Frage auf: Wenn die Verfassungsgerichte solche Gesetze für verfassungswidrig erklären, warum wird dann überhaupt noch darüber diskutiert?

Die SPD drängt, die Union wankt

Hinter den Kulissen der Großen Koalition brodelt es. Die SPD hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf gepocht, eine Geschlechterquote in die Wahlrechtsreform einzuarbeiten. Und auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die diesem Ansinnen keineswegs ablehnend gegenüberstehen. Karin Prien etwa, schleswig-holsteinische CDU-Politikerin und Unterzeichnerin der Initiative „Parität Jetzt", fordert offen, einen „verfassungsmäßigen Weg zur Parität" zu prüfen. Auch die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion trommelt für eine Geschlechterquote.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe CDU, die einst für Leistungsprinzip und Eigenverantwortung stand, diskutiert allen Ernstes darüber, den freien Wählerwillen durch bürokratische Quotenregelungen zu kanalisieren. Friedrich Merz, der als Kanzler eigentlich einen wirtschaftsfreundlichen Kurs versprochen hatte, schweigt zu diesem Thema bislang beredt.

Qualifikation statt Geschlechterproporz

Klöckner argumentiert, dass über 50 Prozent der Studienabschlüsse an Frauen gingen, aber nur 29 Prozent der Führungspositionen von ihnen besetzt seien. Das sei nicht auf fehlende Qualifikationen zurückzuführen. Mag sein. Doch die Schlussfolgerung, daraus ein „demokratisches Problem" zu konstruieren, ist ein intellektueller Salto mortale, der seinesgleichen sucht. Denn vielleicht – nur vielleicht – treffen gut ausgebildete Frauen schlicht andere Lebensentscheidungen als Männer. Vielleicht priorisieren manche von ihnen Familie und Kinder über eine politische Karriere. Und wäre das nicht sogar etwas zutiefst Respektables?

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben jedenfalls eindrucksvoll gezeigt, dass das bloße Geschlecht keinerlei Rückschlüsse auf politische Kompetenz zulässt. Die Bilanz prominenter Politikerinnen wie Angela Merkel, Annalena Baerbock oder Christine Lambrecht dürfte selbst wohlwollenden Beobachtern kaum als Argument für mehr weibliche Repräsentation dienen. Nicht das Geschlecht sollte über die Besetzung politischer Ämter entscheiden, sondern ausschließlich Sachverstand, Erfahrung und die Fähigkeit, zum Wohle des Landes zu handeln.

Das eigentliche demokratische Problem

Wer wirklich über demokratische Probleme in Deutschland sprechen möchte, der sollte den Blick auf ganz andere Baustellen richten. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet. Eine Migrationspolitik, die das Land vor unlösbare Herausforderungen stellt. Eine Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland systematisch demontiert. Das sind demokratische Probleme – weil sie das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben.

Stattdessen beschäftigt sich die Bundestagspräsidentin mit Geschlechterproporz. Man könnte fast meinen, die politische Klasse in Berlin habe den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen in diesem Land endgültig verloren. Während der Bürger sich fragt, wie er seine Heizkosten bezahlen soll, debattiert die Spitze des Parlaments darüber, ob auf den Abgeordnetenbänken genügend Frauen Platz nehmen. Es ist diese groteske Prioritätensetzung, die das Vertrauen in die Politik erodieren lässt – und das ist das wahre demokratische Problem unserer Zeit.

Klöckners Vorstoß mag gut gemeint sein. Doch gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht. Wer die Demokratie stärken will, der sollte dafür sorgen, dass die besten Köpfe – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Parteibuch – in die Parlamente einziehen. Und er sollte dafür sorgen, dass diese Parlamente sich endlich wieder mit den Problemen beschäftigen, die den Menschen in diesem Land wirklich unter den Nägeln brennen.