Koalitionszwang als Sargnagel der Demokratie: Warum die CDU endlich aufwachen muss

Es gibt politische Binsenweisheiten, die so oft wiederholt werden, dass sie längst jeden Glanz verloren haben. Eine davon lautet: Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Ein Satz, der ursprünglich Kooperationsbereitschaft signalisieren sollte, in Wahrheit aber noch nie gestimmt hat – und spätestens seit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der neunziger Jahre gegenüber der SED-Nachfolgepartei ad absurdum geführt wurde.

Die Mär von der Koalitionspflicht

Die unbequeme Wahrheit ist: Demokratische Parteien müssen gar nichts. Es wäre wünschenswert, wenn es unter Demokraten Schnittmengen gäbe, die zumindest die Grundlagen der Demokratie und bestimmte zivilisierte Umgangsformen als selbstverständlich erachten. Zwingend ist aber auch das nicht, wie man an den Regierungsbündnissen mit der Linkspartei in verschiedenen Bundesländern beobachten konnte. Eine Partei, die sozialistische Fantasien pflegt und den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes antasten will, ist zwar zulässig – es ist aber völlig legitim, mit ihr keine Koalitionen eingehen zu wollen oder aus inhaltlichen Gründen nicht eingehen zu können.

Warum kommt dieser abgedroschene Satz gerade jetzt wieder in den Sinn? Weil das aktuelle Regierungsbündnis aus Union und SPD ein Paradebeispiel dafür ist, dass das Prinzip „jeder mit jedem" nicht nur zu konturloser Beliebigkeit führt, sondern geradewegs ins politische Verderben.

Regieren als Selbstzweck – der fatale Irrweg

Es muss eben gerade nicht jeder um jeden Preis mit jedem regieren können, weil es eben auch nicht egal ist, was bei Politik hinten herauskommt. Regieren ist kein Selbstzweck. Ein Bündnis, das in einer Krisensituation die ideologischen Lieblingsprojekte der SPD umsetzt, das Bürgergeld lediglich als „Grundsicherung" camoufliert und mit Abstrichen in der überfälligen Migrationswende erkaufen muss – ein solches Bündnis kann man eingehen, muss man aber definitiv nicht. Sollte man auch nicht.

Gerade erst hat die Union den Hauch einer Ahnung von Ansätzen einer realistischen Klimapolitik wieder aus einem Antrag für den kommenden CDU-Parteitag gestrichen. Der Grund? Man wollte dem grünen Mitbewerber bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kein Thema liefern. Überzeugungen und Realismus sind im aktuellen Politikbetrieb zur Ramschware verkommen, die man nach Belieben über Bord wirft, wenn es taktischen Vorsprung verspricht.

Die Wähler werden in die Arme der Opposition getrieben

So treibt man Wähler zur Verzweiflung und zwangsläufig den politischen Rändern zu, vor denen man dann immer heftiger warnt. Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselben Parteien, die durch ihre prinzipienlose Machtpolitik das Vertrauen der Bürger verspielen, zeigen anschließend mit dem Finger auf jene, die von dieser Enttäuschung profitieren.

Es gilt der Satz von FDP-Chef Christian Lindner aus dem Jahr 2017: „Besser nicht regieren als schlecht regieren." Dass sich Lindner selbst in der Ampelkoalition nicht daran gehalten hat, widerlegt den Satz nicht, sondern bestätigt ihn auf schmerzliche Weise. Die Ampel-Regierung ist bekanntlich im November 2024 spektakulär gescheitert – ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn ideologisch unvereinbare Partner um jeden Preis zusammengezwungen werden.

Ein Mindestmaß an Grundüberzeugungen ist unverzichtbar

Ein Mindestmaß an unveräußerlichen Grundüberzeugungen schadet der Politik nicht, sondern ist ihr unverzichtbarer Bestandteil. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz liefert täglich den Beweis für das Gegenteil. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Große Koalition beschlossen hat, wird Generationen von Deutschen mit Zinszahlungen belasten – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die CDU unter Helmut Kohl war einst eine Partei, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und außenpolitische Besonnenheit stand. Sie brachte den Menschen in Ostdeutschland die Freiheit und legte den Grundstein für einen Wohlstand, den sich die Bürger mit Optimismus und Arbeitseifer selbst erarbeiteten. Heute ist von diesem Geist wenig übrig geblieben.

Die Demotivation des arbeitenden Volkes

Viele Bürger sind nur noch demotiviert, wenn sie sich den aktuellen Kanzler und sein Personal ansehen. Das arbeitende Volk hat die Energie verloren, für einen Staat, der ihre Interessen mit Füßen tritt, auch nur einen Finger krumm zu machen. Das ist das große Dilemma: Ohne die Motivation der Leistungsträger bleibt der dringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung aus.

Wenn die Union dem Wähler endlich reinen Wein einschenken würde, könnte sie sich vielleicht noch erholen. Sie müsste klipp und klar sagen, dass mit der SPD keine vernunftbasierte Politik möglich ist. Leider hat sie selbst schon so viele Anhänger des links-grünen Zeitgeistes in den eigenen Reihen, dass diese Möglichkeit entfällt. Außerdem steht ihr unverrückbarer Machtanspruch dem entgegen.

Der selbstverschuldete Untergang

So wird denn weiter schlechte Politik als Optimum verkauft – hinein in den selbstverschuldeten, unausweichlichen Untergang. Dass die „Betrogenen" zu anderen Parteien wechseln, ist weder ein Zeichen der Verzweiflung noch ist davor zu warnen. Es ist reine Vernunft, wenn sich der Bürger vor Schaden schützt.

Der kommende CDU-Parteitag wäre die Gelegenheit, innezuhalten und sich auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Doch die Zeichen stehen nicht auf Umkehr. Stattdessen werden weiterhin Taktik, Täuschung und der Verbleib an den Futtertrögen des Staates die Agenda bestimmen. Deutschland hat Besseres verdient – und die Wähler werden sich das nicht ewig gefallen lassen.