Köln kapituliert vor Terror-Sympathisanten: 15.000 marschieren für PKK-Führer

Wenn am Samstag in Köln wieder einmal die Straßen dichtgemacht werden, dann nicht etwa für einen harmlosen Karnevalsumzug oder eine Familienveranstaltung. Nein, die Domstadt rollt den roten Teppich aus für 15.000 angekündigte Demonstranten, die allen Ernstes die Freilassung eines verurteilten Terroristen fordern. Abdullah Öcalan, Gründer der als Terrororganisation eingestuften PKK, wird von seinen Anhängern als Held gefeiert – während über 40.000 Todesopfer des PKK-Terrors offenbar keine Rolle spielen.

Der Staat kuscht vor extremistischen Forderungen

Was sich da zwischen 10 und 18 Uhr in Deutz abspielen soll, ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Die Polizei kündigt brav „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen" an, als handle es sich um eine x-beliebige Veranstaltung. Dabei geht es hier um nichts Geringeres als die öffentliche Glorifizierung eines Mannes, der seit 1984 für den Tod Zehntausender Menschen mitverantwortlich ist. Die PKK mag im Mai ihre angebliche Auflösung verkündet haben – ein durchschaubares Manöver, das offenbar nur dazu dient, naive westliche Politiker zu täuschen.

Besonders pikant: Während normale Bürger für jeden kritischen Facebook-Kommentar mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, dürfen Terror-Sympathisanten ungestört durch unsere Innenstädte marschieren. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier genauso tatenlos zuzusehen wie ihre Vorgänger. Man stelle sich nur einmal vor, 15.000 Menschen würden für die Freilassung eines rechtsextremen Terroristen demonstrieren – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Die scheinheilige PKK-„Auflösung"

Die angebliche Auflösung der PKK im Mai dieses Jahres entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als reine Augenwischerei. Ein paar symbolisch verbrannte Waffen im Nordirak ändern nichts an der Tatsache, dass die Strukturen weiterhin existieren und die Ideologie ungebrochen ist. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten haben völlig recht, wenn sie die PKK weiterhin als das einstufen, was sie ist: eine Terrororganisation.

Dass Öcalan seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali einsitzt, ist die logische Konsequenz seiner Taten. Wer jahrzehntelang einen bewaffneten Kampf führt, der Tausende von Menschenleben kostet, gehört nicht auf freien Fuß. Die Forderung nach seiner Freilassung ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen.

Deutschland im Würgegriff der Extremisten

Diese Demonstration ist nur ein weiteres Symptom einer gefährlichen Entwicklung. Unser Land wird zunehmend zum Austragungsort ausländischer Konflikte. Ob PKK-Anhänger, islamistische Gruppierungen oder andere extremistische Bewegungen – sie alle nutzen die deutsche Toleranz schamlos aus. Die Leidtragenden sind die normalen Bürger, die sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen können.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich durchgreift. Demonstrationen, die der Verherrlichung von Terroristen dienen, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Wer für die Freilassung verurteilter Terroristen demonstriert, stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier muss der Staat klare Kante zeigen – doch stattdessen werden Straßen gesperrt und der öffentliche Nahverkehr umgeleitet, als sei das alles völlig normal.

Die Bürger haben genug von dieser Fehlpolitik, die extremistische Umtriebe toleriert, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit normaler Bürger immer weiter eingeschränkt wird. Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und seine Werte einstehen, statt vor jedem dahergelaufenen Extremisten zu kuschen. Die Sicherheit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung müssen wieder oberste Priorität haben – und das bedeutet auch, Terror-Sympathisanten unmissverständlich die rote Karte zu zeigen.