Kölner Parteien-Kartell zensiert Wahlkampf: Migration wird zum Tabuthema erklärt

In Köln offenbart sich dieser Tage ein politisches Trauerspiel, das symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie steht. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und weitere Parteien haben sich auf eine sogenannte "Fairness-Vereinbarung" verständigt, die nichts anderes darstellt als einen Maulkorb für die drängendsten Probleme unserer Zeit. Das erklärte Ziel: Man wolle "nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf betreiben". Was sich zunächst nach nobler Gesinnung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Strategie zur Wählertäuschung.

Die Einheitspartei formiert sich

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Selbstentlarvung des politischen Establishments. Wenn sich vermeintlich unterschiedliche Parteien darauf einigen, bestimmte Themen nicht anzusprechen, dann haben wir es faktisch mit einer Einheitspartei zu tun. Die Vereinbarung liest sich wie ein Manifest der Realitätsverweigerung: "Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen" - als ob die täglichen Meldungen über Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Clan-Kriminalität reine Einbildung wären.

Besonders pikant: Um diese Zensur durchzusetzen, wurden sogar Schiedsleute bei den Kirchen installiert. Bürger können sich dort beschweren, wenn eine Partei es wagt, die Wahrheit auszusprechen. Ein CDU-Flyer gegen eine Großunterkunft für 500 Flüchtlinge wurde bereits gerügt. Die Kreisvorsitzende Serap Güler zeigte immerhin Rückgrat und weigerte sich, die Aussagen zurückzunehmen.

Die AfD als einzige Alternative

Wenig überraschend wurde die AfD von dieser "Fairness-Vereinbarung" von vornherein ausgeschlossen. Wolfgang Uellenberg van Dawen vom initiierenden Förderverein begründete dies unverblümt damit, dass die AfD "das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen". Deutlicher kann man kaum zugeben, dass hier ein Kartell gegen die einzige echte Oppositionspartei gebildet wurde.

Der AfD-Kreissprecher Christer Cremer traf den Nagel auf den Kopf: "Damit sollen Debatten unterdrückt werden." Genau darum geht es. In einer funktionierenden Demokratie müssten gerade im Wahlkampf alle Themen angesprochen werden dürfen - besonders die, welche die Bürger am meisten bewegen.

Die Realität lässt sich nicht wegschweigen

Während die Kartellparteien ihre Schweigegelübde ablegen, explodiert draußen die Kriminalität. Die Warnungen des saudi-arabischen Außenministers vor Jahren haben sich längst bewahrheitet. Weihnachtsmärkte gleichen Hochsicherheitszonen, Frauen trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße, Schwimmbäder werden zu Kampfzonen. Der Ausländeranteil bei Gewaltkriminalität liegt in manchen Bereichen bei über 45 Prozent - aber darüber darf nicht gesprochen werden?

Diese "Fairness-Vereinbarung" existiert in Köln bereits seit 1998, wurde nun aber verschärft. Ein Vierteljahrhundert der Realitätsverweigerung hat die Domstadt zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein Brennpunkt der gescheiterten Integrationspolitik, wo die Silvesternacht 2015/16 zum Symbol des Staatsversagens wurde.

Ein Geschenk für die AfD

Die etablierten Parteien merken offenbar nicht, dass sie mit dieser Vereinbarung der AfD das größte Wahlkampfgeschenk machen. Wenn alle anderen schweigen, wird die Stimme der Alternative umso lauter gehört werden. Die Bürger sind nicht dumm - sie sehen täglich, was auf unseren Straßen passiert. Sie werden sich für die Partei entscheiden, die ihre Sorgen ernst nimmt, statt sie unter den Teppich zu kehren.

Was wir hier erleben, ist der verzweifelte Versuch eines sterbenden Systems, seine Deutungshoheit zu bewahren. Doch die Realität lässt sich nicht per Vereinbarung abschaffen. Je mehr die Altparteien die Probleme totschweigen wollen, desto deutlicher wird den Bürgern, dass nur noch eine echte Alternative bleibt. Die Kommunalwahlen am 14. September könnten zur Abrechnung mit diesem Kartell der Realitätsverweigerer werden.