Kommunale Schuldenkrise: Wenn Städte und Gemeinden trotz Rekordeinnahmen im Geldloch versinken

Die deutschen Kommunen stehen vor einem finanziellen Desaster historischen Ausmaßes. Während die Große Koalition in Berlin mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur jongliert und damit die Inflation weiter anheizt, kämpfen Städte und Gemeinden mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Das Paradoxe daran: Die Einnahmen sprudeln wie nie zuvor – um satte fünf Prozent stiegen sie im vergangenen Jahr. Doch was nützen volle Kassen, wenn das Geld noch schneller wieder hinausfließt?

Die Ausgabenlawine rollt ungebremst

Der jüngst veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung offenbart schonungslos das Dilemma: Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent und fraßen damit jeglichen Einnahmenzuwachs auf – und noch viel mehr. Nach über einem Jahrzehnt mit Überschüssen markiert dieses Defizit eine dramatische Trendwende. Es ist dreimal höher als im Vorjahr und stellt alle bisherigen Negativrekorde in den Schatten.

Die Ursachen dieser Misere lesen sich wie ein Sündenregister verfehlter Politik: explodierende Sozialausgaben, ausufernde Personalkosten, galoppierende Inflation und Energiepreise, die durch die Decke gehen. Besonders bitter: Die Personalkosten haben sich innerhalb von nur zehn Jahren verdoppelt. Ein Stellenaufbau hier, eine Tariferhöhung dort – und schon sind die kommunalen Haushalte aus den Fugen geraten.

Sozialstaat auf Pump

Noch dramatischer entwickelten sich die Sozialausgaben. Sie schossen in nur zwei Jahren um ein Viertel auf astronomische 85 Milliarden Euro hoch. Die Kommunen tragen dabei die Last bundesgesetzlicher Vorgaben, ohne dass der Bund ausreichend Geld dafür bereitstellt. Ein klassisches Beispiel dafür, wie Berlin Wohltaten verteilt, die andere bezahlen müssen.

"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt"

So bringt es Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung auf den Punkt. Die Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts. Doch wie lange noch?

Der Osten bleibt abgehängt

Besonders prekär ist die Lage in Ostdeutschland. Von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen gerade einmal acht den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft. Während bayerische und hessische Städte mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus eigenen Steuern finanzieren können, sind es im Osten weniger als 25 Prozent. Der Rest muss über Gebühren, Beiträge und Finanzzuweisungen hereinkommen – ein Armutszeugnis für die versprochenen "blühenden Landschaften".

Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unterdessen zum Epizentrum der kommunalen Schuldenkrise. Ein Viertel aller deutschen Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen – konzentriert sich auf nur neun Städte dieses Bundeslandes. Während andere Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz mit Hilfsprogrammen gegensteuern, drohen dort die mühsam errungenen Erfolge wieder zunichte gemacht zu werden.

Investitionen trotz leerer Kassen

Trotz der desaströsen Finanzlage investierten die Kommunen mit 52 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor. Doch selbst diese Rekordsumme ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Der Investitionsrückstand beläuft sich mittlerweile auf schwindelerregende 216 Milliarden Euro. Marode Schulen, bröckelnde Brücken, veraltete Infrastruktur – die Zeche für jahrzehntelange Versäumnisse wird immer höher.

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster. Ohne grundlegende Strukturreformen, insbesondere bei den ausufernden Sozialausgaben, wird sich die Lage weiter verschärfen. Doch von der Großen Koalition ist wenig zu erwarten. Während Bundeskanzler Merz vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung munter weitere Milliardenprogramme, die letztlich wieder bei den Kommunen landen werden.

Zeit für einen Kurswechsel

Die kommunale Schuldenkrise ist ein Spiegelbild der verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Statt endlich die ausufernden Sozialausgaben zu begrenzen und die Kommunen von bundesgesetzlichen Lasten zu befreien, wird weiter Geld mit vollen Händen ausgegeben – Geld, das die Städte und Gemeinden nicht haben. Es braucht dringend eine Staatsreform, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschafft. Sonst droht der Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung – mit verheerenden Folgen für uns alle.

Die Bürger spüren es längst im Alltag: steigende Gebühren, marode Infrastruktur, geschlossene Schwimmbäder. Während in Berlin über Klimaneutralität und Sondervermögen philosophiert wird, kämpfen die Kommunen ums nackte Überleben. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt – bevor es zu spät ist.