Korruptionsverdacht erschüttert Wagenknecht-Partei: Immunität von BSW-Ministern aufgehoben

In Thüringen bahnt sich ein politischer Skandal an, der die noch junge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz eingeleitet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hob dafür die Immunität der beiden Politiker auf.

Von der Linkspartei ins Zwielicht

Besonders pikant: Die ehemalige Linken-Politikerin Katja Wolf, die erst kürzlich zur Wagenknecht-Partei überlief und nun das Amt der Finanzministerin bekleidet, sieht sich schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Der Fall erinnert an die zahllosen Affären der etablierten Parteien, vor denen sich das BSW eigentlich abheben wollte.

Mallorca-Gate: Urlaubsparadies oder Korruptionshölle?

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine dubiose Mallorca-Reise Wolfs, die sie noch in ihrer Zeit als Eisenacher Oberbürgermeisterin unternahm. Ziel war ausgerechnet das Privatanwesen ihres jetzigen Ministerkollegen Steffen Schütz. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier mehr als nur einen harmlosen Urlaubsaufenthalt - konkret geht es um mögliche Bestechung im Zusammenhang mit der Bewerbung Eisenachs um ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.

Wagenknecht in Erklärungsnot

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bemühte sich sichtlich um Schadensbegrenzung. Ihre Äußerungen zur "Unschuldsvermutung" und die Beteuerung der Kooperationsbereitschaft der Beschuldigten klingen jedoch wie die altbekannten Rechtfertigungsmuster, die man sonst von den "Altparteien" kennt.

Politische Sprengkraft für die Koalition

Die Affäre könnte auch die erst kürzlich geschmiedete Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ins Wanken bringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen politischer Stabilität und moralischer Integrität zu wahren.

Die Vorwürfe seien haltlos, ließen Wolf und Schütz über den BSW-Fraktionschef Frank Augsten mitteilen - eine Verteidigungsstrategie, die in der politischen Arena schon oft gehört wurde.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in Deutschland. Kaum eine neue politische Bewegung scheint sich dem Sog der Macht entziehen zu können. Während das BSW angetreten war, um "Politik anders zu machen", droht es nun in genau jene Verstrickungen zu geraten, die es eigentlich bekämpfen wollte.