Kretschmann rechnet mit grüner Asylromantik ab: „Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt"

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei einem Auftritt in Berlin mit ungewohnter Deutlichkeit die Asylpolitik seiner eigenen Partei kritisiert. Unter dem Beifall des Publikums mahnte der 77-jährige Grünen-Politiker: „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt!" Diese klaren Worte fielen bei der Premiere seiner Biografie in der Landesvertretung Baden-Württembergs – und sie zeigen, wie weit sich der erfolgreichste Grünen-Politiker Deutschlands von der Parteilinie entfernt hat.

Der grüne Außenseiter spricht Klartext

Kretschmann, der seit 45 Jahren grüne Politik macht und dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nutzte den Abend für eine schonungslose Abrechnung mit der Asylromantik seiner Parteigenossen. „Das Asylrecht ist ja für Menschen da, die politisch verfolgt werden. Und nicht für Leute, die aus anderen, wenn auch nachvollziehbaren Gründen, ihr Land verlassen", stellte er unmissverständlich klar. Applaus brandete auf, als er warnte: „Wenn ich einen Rechtsgrundsatz wie ‚Verfolgte genießen Asyl' aufmache für etwas ganz anderes, dann gerät das Recht selbst unter Stress und zum Schluss unter die Räder."

Diese Worte dürften in der grünen Parteizentrale für erhebliche Magenschmerzen sorgen. Während die Bundespartei noch immer von offenen Grenzen träumt und jede Verschärfung des Asylrechts als inhuman brandmarkt, spricht ihr erfolgreichster Landespolitiker die unbequeme Wahrheit aus: Die humanitäre Flüchtlingspolitik bedürfe zwar des Engagements mit Emotion, aber das Regieren erfordere Nüchternheit.

Scharfe Kritik an der eigenen Basis

Besonders pikant wurde es, als Kretschmann über die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sprach – ein Reizthema für die grüne Basis. Er hatte 2014 im Alleingang und zum Ärger seiner Partei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Seine Begründung an diesem Abend war vernichtend für die eigene Parteibasis: „Das weiß so eine grüne Gemeinde nicht, weil die beschäftigt sich damit nicht. Die hört Überschriften und denkt: Was macht der?"

Diese schonungslose Analyse der eigenen Partei zeigt, wie groß die Kluft zwischen dem pragmatischen Regierungspolitiker Kretschmann und der ideologisch verblendeten Grünen-Basis geworden ist. Während die Parteibasis noch immer in ihrer Filterblase lebt und von einer Welt ohne Grenzen träumt, hat Kretschmann längst verstanden, was die Mehrheit der Deutschen denkt: Die unkontrollierte Zuwanderung muss ein Ende haben.

Unterstützung von unerwarteter Seite

Bemerkenswert war auch die Unterstützung, die Kretschmann von CDU-Politiker Armin Laschet erhielt. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident lobte Kretschmann als jemanden, der das „christliche Menschenbild" heute in der Politik besser erklären könne als viele in der CDU. Diese Aussage zeigt, wie weit sich Teile der Union nach links bewegt haben – während ein grüner Ministerpräsident vernünftige konservative Positionen vertritt.

Auch Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, pflichtete Kretschmann verklausuliert bei: „Rückführungen" gehörten logischerweise zu Asylverfahren dazu. Sie forderte, dies „als rechtsstaatliche Sicherheit, selbstbewusst zu tragen" und mahnte, die Grünen müssten dies „wirklich deutlich offensiver positionieren und dann kommunizieren".

Die AfD als Elefant im Raum

Natürlich durfte auch die Diskussion über die AfD nicht fehlen. Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg sogar an den Grünen vorbeigezogen ist und nun auf Platz zwei liegt. Laschet vertrat dabei die typische Establishment-These, dass man mit dem Thema Migration der AfD nur in die Hände spiele. „Mit dem Thema Migration geht auch die AfD hoch", behauptete er und kritisierte, dass die CDU dieses Mal einen Wahlkampf über Migration geführt habe.

Diese Analyse ist jedoch grundfalsch. Nicht das Reden über Migration stärkt die AfD, sondern die jahrelange Verweigerung der etablierten Parteien, die Probleme beim Namen zu nennen und zu lösen. Kretschmanns klare Worte zeigen den richtigen Weg: Man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen und pragmatische Lösungen anbieten, statt sie als „rechts" zu diffamieren.

Ein Vermächtnis mit Signalwirkung

Kretschmann will sich im März zurückziehen und sein Amt an Cem Özdemir übergeben. Für seine Zeit als Elder Statesman hat er bereits klare Ratschläge parat: Die Grünen sollten mit „Visionen gewinnen, mit denen man nicht zum Arzt muss". Und er mahnt zu klügerem Erwartungsmanagement – eine deutliche Kritik an der Ampel-Koalition, die mit vollmundigen Versprechen angetreten war und nun an der Realität scheitert.

Kretschmanns Auftritt in Berlin war mehr als nur eine Buchpräsentation. Es war die Abrechnung eines erfolgreichen Pragmatikers mit einer Partei, die sich in ideologischen Träumereien verloren hat. Seine klaren Worte zur Asylpolitik sollten ein Weckruf sein – nicht nur für die Grünen, sondern für die gesamte deutsche Politik. Denn eines hat Kretschmann verstanden: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre berechtigten Sorgen ignoriert und stattdessen einer weltfremden Ideologie folgt.

„Die humanitäre Flüchtlingspolitik bedarf des Engagements mit der Emotion. Aber regieren bedarf der Nüchternheit. Das ist das Entscheidende." - Winfried Kretschmann

Es bleibt zu hoffen, dass andere Politiker sich ein Beispiel an Kretschmanns Klarheit nehmen. Deutschland braucht keine ideologischen Traumtänzer, sondern Politiker, die die Realität anerkennen und im Interesse der eigenen Bevölkerung handeln. Kretschmanns Vermächtnis könnte der Beginn einer überfälligen Kurskorrektur sein – wenn seine Partei denn bereit wäre, auf ihren erfolgreichsten Politiker zu hören.