Kubas verzweifelter Lockruf an die Diaspora: Wenn ein marodes Regime seine Exilanten um Geld anbettelt

Es mutet fast schon tragikomisch an: Jahrzehntelang hat das kommunistische Regime in Havanna seine Bürger drangsaliert, enteignet und in die Flucht getrieben – und nun, da dem sozialistischen Inselstaat buchstäblich der Strom ausgeht, sollen genau jene Exilanten als Retter in der Not herhalten. Kuba will im Ausland lebenden Kubanern erstmals offiziell erlauben, Unternehmen auf der Insel zu gründen und in den Privatsektor zu investieren. Ein Schritt, der die Verzweiflung des Regimes deutlicher offenbart als jede Statistik es könnte.

Sozialismus am Tropf der Kapitalisten

Der stellvertretende Ministerpräsident Oscar Pérez-Oliva Fraga verkündete die vermeintliche Öffnung in einem Interview mit NBC News. Kuba sei offen für „fließende Handelsbeziehungen" mit US-Unternehmen sowie mit in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern und deren Nachkommen, so Fraga. Die Öffnung gehe über den reinen Handel hinaus und umfasse auch Großinvestitionen, insbesondere in die marode Infrastruktur des Landes.

Konkret sollen Auslandskubaner sogenannte Mipymes – also Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe – besitzen dürfen. Eine mit den Plänen vertraute Quelle sprach gegenüber dem Miami Herald davon, die „Rückkehr der kubanischen Diaspora" stehe unmittelbar bevor. Doch dieselbe Quelle äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Regierung die intern bereits beschlossenen Maßnahmen tatsächlich zügig umsetzen werde. Man kennt das: Kommunistische Regime versprechen viel und halten wenig.

Wenn dem Sozialismus das Öl ausgeht

Der Hintergrund dieser plötzlichen Reformbereitschaft ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. Seit die USA Anfang Januar Venezuelas Präsidenten Maduro festgenommen haben, sind die Öllieferungen an Kuba vollständig zum Erliegen gekommen. Präsident Miguel Díaz-Canel räumte ein, dass seit drei Monaten kein einziger Tanker die Insel erreicht habe. Die Folge: schwere Stromausfälle, die das ohnehin am Boden liegende Land noch tiefer in die Krise stürzen.

Und dann geschah etwas, das in einem Einparteienstaat wie Kuba einer kleinen Revolution gleichkommt: In der Stadt Morón im Norden der Insel gingen Menschen auf die Straße. Was als friedliche Demonstration begann, eskalierte – Steine flogen gegen das Gebäude des Kommunalen Parteikomitees, Feuer loderten auf den Straßen. Selbst die staatliche Zeitung Invasor berichtete darüber. Wenn sogar die Staatsmedien Proteste nicht mehr totschweigen können, dann brennt es lichterloh – im wahrsten Sinne des Wortes.

Washington dreht die Daumenschrauben

US-Präsident Donald Trump hatte unmissverständlich gedroht, Kuba könne ein ähnliches Schicksal wie Venezuela erleiden, und eine Art „freundliche Übernahme" angedeutet. Sein Außenminister Marco Rubio – selbst Sohn kubanischer Einwanderer – forderte „drastische" Wirtschaftsreformen. Der Druck aus Washington ist enorm, und Havanna scheint erstmals bereit, zumindest verbal einzulenken. Díaz-Canel bestätigte am Freitag erstmals Gespräche mit der Trump-Regierung und schlug versöhnliche Töne gegenüber der Diaspora an.

Doch wer glaubt, dass ein kommunistisches Regime über Nacht zum verlässlichen Geschäftspartner mutiert, der glaubt vermutlich auch, dass staatliche Planwirtschaft Wohlstand schafft. Der kubanisch-amerikanische Kongressabgeordnete Carlos Gimenez brachte es auf den Punkt: Ohne tiefgreifenden politischen Wandel werde es „null Investitionen" geben.

Eigentumsrechte auf tönernen Füßen

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Michael Bustamante, Professor für Kuba-Studien an der University of Miami, erklärte gegenüber dem Miami Herald, dass ohne verlässliche rechtliche Garantien und eine echte politische Öffnung die Erfolgsaussichten äußerst begrenzt seien. Nötig wären Gesetzesänderungen bis hin zur Verfassung, um Eigentumsrechte tatsächlich abzusichern. Mehrere kubanisch-amerikanische Geschäftsleute machten deutlich: Ohne solche Garantien seien größere Investitionen schlicht unvorstellbar.

Wer könnte es ihnen verdenken? Die Geschichte Kubas ist eine einzige Chronik der Enteignung. Seit Fidel Castros Revolution 1959 wurden Privatunternehmen verstaatlicht, Grundbesitz konfisziert und wirtschaftliche Freiheit systematisch erstickt. Dass ausgerechnet die Nachkommen jener Menschen, die vor diesem System geflohen sind, nun ihr hart erarbeitetes Kapital in ein Land investieren sollen, das ihnen keinerlei rechtsstaatliche Sicherheit bietet – das grenzt an Zynismus.

Ein Lehrstück über das Scheitern des Sozialismus

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als das Eingeständnis des totalen wirtschaftlichen Versagens. Über sechs Jahrzehnte sozialistischer Planwirtschaft haben Kuba in eine Sackgasse geführt, aus der es ohne marktwirtschaftliche Prinzipien keinen Ausweg gibt. Es ist ein Muster, das sich weltweit wiederholt: Erst wird der Kapitalismus verteufelt, dann bettelt man um seine Früchte. Für jeden, der die Überlegenheit freier Märkte und privaten Eigentums noch bezweifelt, liefert Kuba gerade ein weiteres eindrucksvolles Anschauungsbeispiel.

Ob die angekündigten Reformen tatsächlich Substanz haben oder lediglich ein taktisches Manöver darstellen, um den Druck aus Washington abzumildern, wird sich zeigen. Die Skepsis ist jedenfalls mehr als berechtigt. Denn eines hat die Geschichte immer wieder gezeigt: Wer sein Vermögen einem autoritären Regime anvertraut, spielt mit dem Feuer – und auf Kuba gehen derzeit sogar die Lichter aus.