Kulturkampf eskaliert: CDU-Minister droht mit Förderstopp bei Antisemitismus

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) greift durch: Wer antisemitische Töne anschlägt, soll künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen – doch die Realität zeigt, wie tief das Problem mittlerweile in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Klare Kante gegen Judenhass

"Wir können nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren", so Weimer gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, muss im Deutschland des Jahres 2025 offenbar erst in Förderrichtlinien gegossen werden. Der Minister spricht von einer "wachsenden, aggressiven Stimmung gegen Juden", die dazu führe, dass Juden in Europa Angst hätten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jüdische Künstler würden seltener gebucht, auf Bühnen angefeindet. "Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert", beschreibt Weimer die erschreckende Realität. Man fragt sich unwillkürlich: Wie konnte es soweit kommen?

Berliner Vorstoß gescheitert

Dass der Kampf gegen Antisemitismus kein Selbstläufer ist, zeigt das Beispiel Berlin. Der inzwischen zurückgetretene Kultursenator Joe Chialo (CDU) wollte auf Landesebene ebenfalls eine Antisemitismus-Klausel durchsetzen. Nach massiver Kritik aus der Kulturszene – man höre und staune – und juristischen Bedenken zog er die Regelung zurück. Offenbar ist es in bestimmten Kreisen wichtiger, keine Gefühle zu verletzen, als jüdisches Leben zu schützen.

Geschichtspolitik als Kampffeld

Weimer plant für den Herbst eine neue Gedenkstättenkonzeption. "Die Singularität des Holocaust steht außer Zweifel", betont er und kritisiert Versuche, den deutschen Kolonialismus mit dem Holocaust gleichzusetzen. Eine klare Ansage gegen die modischen Relativierungsversuche, die in akademischen Zirkeln immer salonfähiger werden.

Gleichzeitig will der Minister verhindern, dass rechte Gruppen nationale Symbole für sich vereinnahmen. Das Hambacher Schloss, die Nationalhymne, die Flagge – all das gehöre der demokratischen Mitte, nicht den Extremisten. Ein hehres Ziel, doch die Frage bleibt: Warum hat man diese Symbole so lange vernachlässigt, dass andere sie nun für sich beanspruchen können?

Die AfD im Visier

Besonders scharf geht Weimer mit der AfD ins Gericht. Die Partei sei "allein von Ressentiments geleitet" und habe kein Wertefundament. Seine Prognose für die Bundestagswahl 2029: Die AfD werde bei neun Prozent landen. Eine gewagte Vorhersage angesichts der aktuellen Umfragewerte und der Tatsache, dass die etablierten Parteien es seit Jahren nicht schaffen, die Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen.

Die unbequeme Wahrheit

Was Weimer nicht ausspricht, aber zwischen den Zeilen durchscheint: Der grassierende Antisemitismus hat viel mit der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahre zu tun. Wenn Menschen aus Kulturen zu uns kommen, in denen Judenhass zur Staatsräson gehört, darf man sich über die Folgen nicht wundern. Doch statt die Wurzel des Problems anzupacken, doktert man lieber an den Symptomen herum.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar einen härteren Kurs, doch die ersten Monate zeigen: Der große Wurf bleibt aus. Während man sich in Symbolpolitik ergeht, wächst das Problem täglich. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – nicht nur beim Antisemitismus.

Weimers Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr als Förderrichtlinien, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Es braucht eine ehrliche Debatte über die Ursachen, konsequente Abschiebungen von Straftätern und eine Rückbesinnung auf unsere christlich-jüdischen Wurzeln. Alles andere ist Augenwischerei.

"Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt" – diese Worte des Ministers sollten uns alle alarmieren. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einem sicheren Ort für seine jüdischen Mitbürger wird.