Kulturstaatsminister Weimer: Wenn der Bock zum Gärtner der Medienfreiheit wird

Was für eine groteske Posse spielt sich derzeit im Bundeskanzleramt ab! Da sitzt ein Mann, der mit seinem windigen Medienimperium die Grenzen zwischen Journalismus, Lobbyismus und käuflicher Politik verwischt hat, und schwadroniert über die angebliche Gefahr für die Demokratie durch freie Medien. Wolfram Weimer, seines Zeichens Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz, scheint die Flucht nach vorn angetreten zu haben – und offenbart dabei ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Der Skandal, den das junge Berliner Medium Apollo News aufgedeckt hat, wiegt schwer: Weimers Familienunternehmen, die Weimer Media Group, verkauft offenbar politische Kontakte wie Sauerbier. Beim jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee dürfen Wirtschaftsvertreter für fürstliche Summen mit Ministern plaudern – ein Geschäftsmodell, das nach Korruption riecht und die Grenzen des Anständigen längst überschritten hat. Dass ausgerechnet dieser Mann nun die Meinungsfreiheit im Internet regulieren will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Geburt eines überflüssigen Amtes

Schon die Existenz des Amtes eines Kulturstaatsministers im Kanzleramt ist ein Fremdkörper in unserem föderalen System. Die Väter des Grundgesetzes wussten genau, warum sie die Medienpolitik den Ländern überließen – nie wieder sollte eine zentralistische Propagandamaschinerie entstehen können. Doch seit 1998 höhlt dieser von Rot-Grün erfundene Posten diese weise Entscheidung systematisch aus.

Was als harmloses Amt für Frühstücksdirektoren begann, entwickelte sich unter Angela Merkels Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu einem machtvollen Instrument der Einflussnahme. Die Grüne Claudia Roth trieb es dann auf die Spitze mit ihrer linken Volksumerziehung – Klimaschutz in der Filmförderung, Antikolonialismus in der Kunst. Der Gipfel der Groteske wird nun unter Merz erreicht: Ein Medienunternehmer, dessen Geschäftsmodell auf dem Verkauf politischer Kontakte basiert, soll über Kultur und Medien wachen.

Weimers durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Anstatt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften, geht Weimer zum Gegenangriff über. Seine Attacke richtet sich gegen die amerikanischen Tech-Giganten, die angeblich die Demokratie gefährden würden. "Plattformen seien heute de facto auch Verfassungsgeber", behauptet er allen Ernstes. Diese absurde Übertreibung dient nur einem Zweck: von den eigenen dubiosen Machenschaften abzulenken.

Der "neue Zugriff der Gesellschaft und der Politik" auf Social-Media-Plattformen, den Weimer fordert, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist die alte Leier der etablierten Medienmacht, die ihre Pfründe bedroht sieht. Dass ausgerechnet jemand, dessen Unternehmen Inhalte aus dem Internet zusammensaugt und als Journalismus getarnte Werbetexte verkauft, sich zum Hüter der Medienqualität aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Das System Merz offenbart sich

Die Causa Weimer wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz – oder besser gesagt Inkompetenz – unseres Bundeskanzlers. Friedrich Merz, selbst Volljurist und regelmäßiger Gast bei den Tegernseer Konferenzen, hätte die Interessenkonflikte erkennen müssen. Dass er es nicht tat oder nicht wollte, sagt viel über sein politisches Gespür aus. War es Naivität oder Kalkül? Beides wäre fatal.

Die zögerliche Berichterstattung der etablierten Medien über diesen Skandal spricht Bände. Ein solcher Fall hätte in der alten Bundesrepublik zu einem medialen Sturm geführt. Doch die Zeiten, in denen Spiegel und Panorama Minister aus dem Amt schrieben, sind vorbei. Der regierungsbegleitende Wohlfühljournalismus, der unter Merkel zur Perfektion getrieben wurde, zeigt seine hässliche Fratze.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Nicht die freien Medien im Internet gefährden unsere Demokratie, sondern Gestalten wie Weimer, die ihre politischen Ämter zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Es sind die undurchsichtigen Netzwerke zwischen Politik, Medien und Wirtschaft, die das Vertrauen der Bürger in den Staat untergraben. Wenn Minister für Geld mit Wirtschaftsvertretern kungeln und dies als normale Geschäftspraxis verkauft wird, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr.

Die Forderung nach staatlicher Regulierung der sozialen Medien ist der durchsichtige Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es ist kein Zufall, dass diese Forderungen immer dann lauter werden, wenn die eigenen Verfehlungen ans Licht kommen. Die etablierte Medienmacht fürchtet nichts mehr als den Kontrollverlust über die öffentliche Meinung.

Zeit für Konsequenzen

Wolfram Weimer muss zurücktreten – und zwar sofort. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin, sein Verbleib im Amt eine Beleidigung für jeden anständigen Bürger. Doch damit nicht genug: Das Amt des Kulturstaatsministers gehört abgeschafft. Es war von Anfang an ein Fehler, widerspricht dem föderalen Prinzip und hat sich als Einfallstor für Korruption und ideologische Indoktrination erwiesen.

Die Bundesrepublik braucht keine zentralistische Kulturpolitik aus dem Kanzleramt. Was wir brauchen, sind freie Medien, die ohne staatliche Gängelung berichten können. Was wir brauchen, sind Politiker, die ihr Amt nicht als Selbstbedienungsladen verstehen. Und was wir definitiv nicht brauchen, sind windige Geschäftemacher, die unter dem Deckmantel der Kulturförderung ihre privaten Netzwerke pflegen.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu Anstand und Integrität zurückfindet. Die Bürger haben es satt, von einer politischen Klasse regiert zu werden, die sich mehr für die eigenen Pfründe als für das Gemeinwohl interessiert. Der Fall Weimer ist nur die Spitze des Eisbergs – aber vielleicht der Anfang einer längst überfälligen Aufräumaktion.