Linke und Grüne fordern Enteignungen: Der Griff nach dem Privateigentum im Namen der Wohnungsnot

Die deutsche Wohnungskrise spitzt sich weiter zu, und wie so oft in Krisenzeiten wittern linke Kräfte ihre Chance, den Staat noch tiefer in das Leben der Bürger eingreifen zu lassen. Mehr als 1,4 Millionen Wohnungen fehlen laut dem Pestel-Institut bundesweit – ein Desaster, das sich über Jahre aufgebaut hat und nun als Rechtfertigung für radikale Maßnahmen herhalten muss.

Schrottimmobilien als Vorwand für staatliche Übergriffe

Im Zentrum der Debatte stehen sogenannte Schrottimmobilien – marode, verfallene Häuser, die oft in bester Lage vor sich hin modern. Grüne und Linke haben in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Januar Gesetzesanträge eingebracht, die es in sich haben. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Rietenberg malt dabei ein düsteres Bild: Schimmel, kaputte Heizungen, Ungeziefer – all das sei für Mieter in solchen Immobilien Alltag. Doch statt die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen, greift man lieber zum Holzhammer der Enteignung.

Besonders bemerkenswert ist die Rhetorik der Linken-Politikerin Katalin Gennburg, die baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie spricht von „riesigen kriminellen Strukturen im deutschen Immobilienmarkt" und fordert „scharfe Durchgriffsrechte" für Kommunen. Ihr Credo: „Bei Enteignungen darf man nicht zimperlich sein." Ein Satz, der aufhorchen lässt und die wahren Absichten offenbart.

Die Bundesregierung zwischen Untätigkeit und Aktionismus

Auch die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hat das Problem erkannt – zumindest auf dem Papier. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts angekündigt. Doch wie so oft bei dieser Regierung bleibt es bei vagen Ankündigungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich „derzeit in der Erarbeitung", heißt es aus dem Bauministerium von Verena Hubertz. Details? Fehlanzeige.

Die Grüne Rietenberg kritisiert den bisherigen „Bauturbo" der Ministerin als „Rohrkrepierer" und befürchtet, dass auch bei der Reform des Baugesetzbuches „wieder nur etwas Halbherziges rumkommt". Eine Einschätzung, der man angesichts der bisherigen Bilanz dieser Regierung kaum widersprechen kann.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Was bei der gesamten Debatte unter den Tisch fällt, ist die Frage nach den wahren Ursachen der Wohnungsnot. Jahrelange Überregulierung, explodierende Baukosten durch immer strengere Energievorschriften, eine verfehlte Einwanderungspolitik, die den Druck auf den Wohnungsmarkt massiv erhöht hat – all das wird geflissentlich verschwiegen. Stattdessen wird der Eigentümer zum Sündenbock erklärt, der gefälligst sein Eigentum nach den Vorstellungen des Staates zu nutzen hat.

Die Linke geht dabei so weit, Eigentümer pauschal unter Kriminalitätsverdacht zu stellen. Gennburg behauptet, wer sich gegen Enteignungen stelle, „schütze kriminelle Eigentümer". Eine perfide Argumentation, die jeden Verteidiger des Privateigentums in die Nähe von Verbrechern rückt.

Enteignung als Allheilmittel? Ein gefährlicher Irrweg

Die Geschichte lehrt uns, wohin staatliche Enteignungen führen. In der DDR wurde das Privateigentum systematisch zerstört – mit dem Ergebnis, dass der Wohnungsbestand am Ende des sozialistischen Experiments in einem katastrophalen Zustand war. Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die ideologisch in dieser Tradition stehen, wollen nun erneut Hand an das Eigentum der Bürger legen.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Weniger Bürokratie, weniger Auflagen, weniger ideologisch motivierte Energievorschriften – und der Markt würde das Problem lösen. Doch das passt nicht ins Weltbild jener, die den Staat als Lösung für alle Probleme sehen, obwohl er meist selbst das Problem ist.

„Schrottimmobilien, die jahrelang für alle sichtbar vor sich hin modern, wirken daher wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt. Das gefährdet unsere Demokratie."

Mit diesen Worten versucht die Grünen-Politikerin Rietenberg, die Enteignungsdebatte zur Frage der Demokratie hochzustilisieren. Dabei ist es gerade der Schutz des Privateigentums, der zu den Grundpfeilern einer freiheitlichen Demokratie gehört. Wer diesen Schutz aufweicht, gefährdet die Freiheit aller Bürger.

Fazit: Finger weg vom Privateigentum

Die Wohnungsnot in Deutschland ist real und erfordert Lösungen. Doch diese Lösungen dürfen nicht auf Kosten der Eigentumsrechte gehen. Statt Enteignungen zu fordern, sollten Grüne und Linke sich fragen, warum Bauen in Deutschland so teuer und kompliziert geworden ist. Die Antwort würde sie zu ihrer eigenen Politik führen – und das ist wohl der Grund, warum sie lieber nach dem Eigentum anderer greifen.