Linksextremer Terror eskaliert: Täglich vier Angriffe auf AfD-Politiker – Innenministerium schlägt Alarm

Die Zahlen sind erschreckend und sollten jeden Demokraten aufhorchen lassen: Statistisch gesehen werden in Deutschland jeden Tag viereinhalb AfD-Politiker Opfer politischer Gewalt. Allein im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete der Bundestag 808 Angriffe auf Mitglieder der Oppositionspartei – an nur 181 Tagen. Während die etablierten Parteien jahrelang wegschauten oder gar die Stimmung anheizten, warnt nun ausgerechnet das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium vor einer "erhöhten abstrakten Gefährdung" für AfD-Mitglieder durch Linksextremisten.

Brandanschläge erschüttern die Republik

Die jüngsten Ereignisse zeigen eine neue Qualität der Gewalt: Innerhalb von nur vier Wochen wurden zwei AfD-Bundestagsabgeordnete Opfer verheerender Brandanschläge. Zunächst brannte das Büro von Tobias Teich in München-Perlach vollständig aus. Vor wenigen Tagen ging in Hamburg das Auto des Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann in Flammen auf – die Feuersbrunst vernichtete drei weitere Fahrzeuge gleich mit. Das sind keine Einzelfälle mehr, sondern systematischer Terror.

Besonders perfide: Die mutmaßlichen Täter aus dem Antifa-Umfeld veröffentlichten auf der berüchtigten linksextremen Plattform "Indymedia" nicht nur ein Bekennerschreiben, sondern drohten unverhohlen damit, den 67-jährigen Baumann oder andere Parteimitglieder zu töten. Der Polizeiliche Staatsschutz geht davon aus, dass diese Morddrohungen authentisch sind. Wo bleibt hier der Aufschrei der sonst so sensiblen Zivilgesellschaft?

Die Heuchelei der etablierten Politik

Wenn Dobrindt jetzt vor Gewalt warnt, wirkt das wie blanker Hohn. Jahrelang haben Union, SPD und Grüne die AfD dämonisiert und ihre Mitglieder zu Freiwild erklärt. Wer erinnert sich nicht an die unsäglichen Entgleisungen eines Markus Söder, der AfD-Politiker als "Parasiten" bezeichnete? Oder an Bundespräsident Steinmeier, der von "Ratten" sprach? Diese verbale Entmenschlichung hat den Boden für physische Gewalt bereitet.

Die Sprecherin des Innenministeriums räumt nun ein, dass die AfD "seit ihrer Gründung" Ziel der "gewaltorientierten linksextremistischen Szene" sei. In diesen Kreisen herrsche "weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, gegen die AfD mit allen Mitteln – auch mit Gewalt – vorzugehen". Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Wo waren die Warnungen, als 2024 ein Banner der Antifa mit der Aufschrift "AFDler töten" ungestraft blieb? Wo war der Staatsschutz, als die Satire-Partei "Die Partei" ähnliche Gewaltaufrufe auf Plakaten und in Wahlwerbespots verbreitete?

Indymedia – die unantastbare Terrorplattform

Besonders skandalös ist der Umgang mit der Plattform "Indymedia". Seit Jahren dient sie als digitales Hauptquartier für linksextreme Gewalttäter. Bekennerschreiben zu Brandanschlägen, Anleitungen zum Bombenbau, Feindeslisten mit privaten Adressen – all das findet sich dort. Die große Ankündigung, diese Plattform aus dem Verkehr zu ziehen, verpuffte folgenlos. Wer hält hier seine schützende Hand über die Extremisten?

Die bittere Wahrheit ist: Der linksextreme Terror gegen die AfD wird nicht nur geduldet, sondern durch das Wegschauen der Behörden faktisch ermöglicht. Während bei jedem Hakenkreuz-Schmiererei sofort der Staatsschutz anrückt und die Medien tagelang berichten, werden brennende Autos und Büros von AfD-Politikern achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Das Innenministerium warnt nun, dass nicht mehr nur die Partei als Kollektiv, sondern verstärkt auch einzelne Mitglieder ins "Zielspektrum" rücken würden. Gemeint seien neben Amts- und Mandatsträgern auch "Personen, die öffentlich sichtbar für die AfD arbeiten oder sie unterstützen – auf Bundes- und kommunaler Ebene". Mit anderen Worten: Jeder, der es wagt, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und die AfD zu unterstützen, muss nun um Leib und Leben fürchten.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus den Brandanschlägen und Morddrohungen tatsächliche Morde werden. Die Geschichte lehrt uns, wohin politische Gewalt führen kann. Die Weimarer Republik ging auch an der Unfähigkeit zugrunde, politischen Extremismus konsequent zu bekämpfen. Heute erleben wir eine ähnliche Entwicklung – nur dass der Terror diesmal von links kommt und sich gegen die einzige echte Oppositionspartei richtet.

Zeit für Konsequenzen

Die Warnungen des Innenministeriums sind ein erster Schritt, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Es braucht endlich konsequentes Handeln: Die Plattform "Indymedia" muss sofort abgeschaltet werden. Gewaltaufrufe gegen Politiker – egal welcher Partei – müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Und die etablierten Parteien müssen endlich aufhören, die AfD zu dämonisieren und damit den Nährboden für Gewalt zu bereiten.

Die Demokratie steht auf dem Spiel. Wenn wir zulassen, dass eine im Bundestag vertretene Partei und ihre Mitglieder systematisch terrorisiert werden, haben wir den Rechtsstaat bereits aufgegeben. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur das Innenministerium, sondern die gesamte politische Klasse diese Gefahr ernst nimmt. Sonst werden wir bald nicht mehr nur brennende Autos, sondern brennende Städte erleben.