Linkspartei-Chefin verteidigt Nazi-Beschimpfungen im Bundestag – und macht Straßenbeleuchtung für Angst verantwortlich

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die politische Debattenkultur in Deutschland noch zu retten ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, liefert mit ihren jüngsten Aussagen in einem Spiegel-Interview ein erschreckendes Beispiel dafür, wie tief das Niveau im Deutschen Bundestag mittlerweile gesunken ist. Ihre Rechtfertigung für die permanenten Zwischenrufe ihrer Fraktion, in denen AfD-Abgeordnete pauschal als „Nazis" diffamiert werden, offenbart ein besorgniserregendes Demokratieverständnis.

Ordnungsrufe als Ehrenabzeichen?

„Manchmal muss man einen Nazi eben auch im Bundestag einen Nazi nennen", erklärt Reichinnek mit einer Selbstverständlichkeit, die fassungslos macht. Für diese verbalen Entgleisungen sei sie sogar bereit, Ordnungsrufe in Kauf zu nehmen. Man könnte meinen, die Linkspartei-Politikerin betrachte parlamentarische Sanktionen mittlerweile als eine Art Ehrenabzeichen. Während andere Abgeordnete für harmlose Zwischenrufe wie „Inkompetenz" oder „pfui" gerügt werden, scheint für die Linksfraktion ein Sonderrecht zu gelten.

Diese Doppelmoral ist bezeichnend für den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Wer politische Gegner reflexartig als Nationalsozialisten bezeichnet, verhöhnt nicht nur die tatsächlichen Opfer des NS-Regimes, sondern vergiftet auch den demokratischen Diskurs. Die inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffs entwertet dessen historische Bedeutung und macht eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich.

Pro-palästinensische Provokationen im Plenarsaal

Doch damit nicht genug. Reichinnek verteidigt auch die wiederholten Provokationen ihrer Fraktionskollegen mit pro-palästinensischen Kleidungsstücken. Als die Abgeordnete Cansin Köktürk im Juni 2025 wegen eines „Palestine"-Pullovers von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von einer Sitzung ausgeschlossen wurde, kommentierte Reichinnek lapidar: „Da kann die Bundestagspräsidentin gern anderer Meinung sein. Aber ich sehe darin kein Problem."

Diese Aussage zeigt eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen des Parlaments. Der Bundestag ist kein Laufsteg für politische Statements, sondern das höchste demokratische Gremium unseres Landes. Wer die Hausordnung bewusst missachtet und dies auch noch öffentlich rechtfertigt, untergräbt die Autorität des Parlaments.

Linksextreme Anschläge? „Nicht links!"

Besonders entlarvend sind Reichinneks Aussagen zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar, bei dem Zehntausende Menschen im Berliner Südwesten vier Tage lang ohne Strom auskamen – mitten im Winter. Die Täter verwendeten in ihrem Bekennerschreiben die Parole „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten", die auch von der Linkspartei propagiert wird.

Reichinneks Reaktion? Sie bestreitet jeden Zusammenhang und erklärt den Anschlag kurzerhand für „nicht links". Es habe für sie „nichts mit Linkssein zu tun, wenn man Menschen mitten im Winter den Strom abkappt". Diese Argumentation ist so durchsichtig wie zynisch. Wenn die eigene Rhetorik von Terroristen übernommen wird, wäscht man sich einfach die Hände in Unschuld. Die Frage, ob dieselbe Logik auch für Rechtsterroristen gelten würde, die sich der Semantik anderer Politiker bedienen, bezeichnete sie bezeichnenderweise als „perfide".

Die absurde These von der fehlenden Straßenbeleuchtung

Der absolute Tiefpunkt des Interviews ist jedoch Reichinneks Erklärung für das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dass viele Menschen Angst haben, nachts vor die Tür zu gehen, liege nicht etwa an der explodierenden Kriminalität oder den zahllosen Messerangriffen, die Deutschland in den letzten Jahren erschüttert haben. Nein, das eigentliche Problem sei – man höre und staune – „fehlende Straßenbeleuchtung".

Diese Aussage ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Während die Kriminalitätsstatistiken Jahr für Jahr neue Rekorde verzeichnen, während Frauen sich nicht mehr trauen, allein durch Parks zu gehen, während Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, erklärt die Linkspartei-Chefin allen Ernstes, man müsse nur ein paar Laternen aufstellen, und schon sei das Problem gelöst.

Die Realität sieht anders aus

Die Bürger dieses Landes sind nicht dumm. Sie sehen, was in ihren Städten passiert. Sie lesen die Polizeimeldungen, sie kennen die Opfer, sie erleben die Veränderungen in ihren Nachbarschaften. Dass Reichinnek die berechtigten Sorgen der Menschen auf „soziale Probleme" reduziert und die AfD als „westdeutsche Elitepartei" diffamiert, zeigt, wie weit sich die Linkspartei von der Lebensrealität der normalen Bevölkerung entfernt hat.

Es ist diese arrogante Ignoranz gegenüber den echten Problemen der Menschen, die das Vertrauen in die etablierte Politik zerstört. Wer die Ängste der Bürger nicht ernst nimmt, sondern sie mit absurden Erklärungen wie „fehlender Straßenbeleuchtung" abtut, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich von solchen Politikern abwenden.

Ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur

Die Aussagen von Heidi Reichinnek sind ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Deutschland. Eine Fraktionsvorsitzende, die stolz darauf ist, politische Gegner als Nazis zu beschimpfen, die Anschläge auf kritische Infrastruktur relativiert und die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ins Lächerliche zieht, hat im Deutschen Bundestag eigentlich nichts verloren.

Dass solche Gestalten dennoch in unserem höchsten demokratischen Gremium sitzen und dort ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen dürfen, sagt viel über den Zustand unserer politischen Landschaft aus. Deutschland braucht Politiker, die Probleme lösen, statt sie zu leugnen. Politiker, die den Dialog suchen, statt Andersdenkende zu diffamieren. Politiker, die für Deutschland arbeiten, statt gegen die eigene Bevölkerung zu agitieren.

Die Linkspartei unter Reichinneks Führung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung, die sich von solchen Politikern nicht länger vertreten fühlt.