Litauen lässt belarussische Freiheitskämpfer im Stich - Tichanowskaja muss Büros schließen

Ein Schlag ins Gesicht für alle, die noch an europäische Solidarität glauben: Die litauische Regierung hat überraschend den Schutz für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihr Team drastisch reduziert. Die Folge: Sämtliche Büros der belarussischen Exil-Opposition im baltischen Staat müssen vorübergehend ihre Pforten schließen. Ein fatales Signal in Zeiten, in denen Europas Außengrenzen ohnehin schon bröckeln.

Vom Spezialdienst zur Streifenpolizei - ein gefährlicher Abstieg

Was sich die litauische Regierung dabei gedacht hat, bleibt schleierhaft. Statt wie bisher einen spezialisierten Personenschutzdienst für die Sicherheit der prominenten Oppositionellen bereitzustellen, soll künftig die reguläre Polizei diese Aufgabe übernehmen. Man stelle sich vor: Eine Frau, die vom belarussischen Diktator Lukaschenko als Staatsfeind Nummer eins betrachtet wird, soll nun von denselben Beamten geschützt werden, die auch Falschparker verfolgen.

Die Sprecherin Tichanowskajas, Anna Krasulina, versuchte diplomatisch zu bleiben, doch zwischen den Zeilen war die Verzweiflung spürbar. Man werde erst einmal abwarten müssen, wie das neue "Sicherheitssystem" - wenn man es denn so nennen möchte - umgesetzt werde, bevor über die Zukunft der Oppositionsarbeit entschieden werden könne.

Politisches Erdbeben in Vilnius

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis fand deutlichere Worte. Er warf der Regierung vor, die Außenpolitik des Landes "radikal zu ändern" und Tichanowskaja faktisch ihren Schutz zu entziehen. Ein schwerer Vorwurf, der die Frage aufwirft: Knickt Litauen vor dem Druck aus Minsk ein?

"Der Schutz wurde nicht aufgehoben", behauptete Ministerpräsidentin Inga Ruginiene. Das Schutzsystem sei lediglich "entsprechend der Bedrohungslage angepasst" worden.

Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Hat sich die Bedrohungslage etwa entspannt? Ist Lukaschenko plötzlich zum Demokraten mutiert? Oder haben etwa die 50.000 belarussischen Staatsbürger, die in Litauen Zuflucht gefunden haben, keinen Schutz mehr verdient?

Ein Verrat an europäischen Werten

Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus ist Tichanowskaja zur Symbolfigur des Widerstands gegen die letzte Diktatur Europas geworden. Nachdem ihr Ehemann Sergej inhaftiert und von der Kandidatur ausgeschlossen worden war, trat sie mutig an seine Stelle. Für diesen Mut zahlt sie einen hohen Preis: Leben im Exil, ständige Bedrohung, Trennung von der Heimat.

Und nun das: Ausgerechnet Litauen, das sich gerne als Bollwerk der Freiheit an der EU-Ostgrenze präsentiert, schwächt den Schutz für diese mutige Frau. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Deals laufen hinter den Kulissen? Welche wirtschaftlichen oder politischen Interessen stehen über dem Schutz von Menschenleben?

Die Folgen sind absehbar

Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an alle Oppositionellen in autoritären Staaten: Europa lässt euch fallen, wenn es unbequem wird. Während die EU-Außenbeauftragte davon spricht, Hilfen an Gegenleistungen zu knüpfen, zeigt Litauen, dass selbst grundlegender Personenschutz zur Verhandlungsmasse werden kann.

Die belarussische Opposition steht nun vor einer existenziellen Frage: Wo können sie noch sicher arbeiten? Wenn selbst EU-Staaten wie Litauen den Schutz reduzieren, wohin dann? Nach Polen, wo die politische Lage ebenfalls unberechenbar ist? Nach Deutschland, wo die Bürokratie jeden Fortschritt erstickt?

Es ist ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität. Während man in Brüssel von gemeinsamen Werten schwadroniert, lässt man diejenigen im Stich, die für genau diese Werte ihr Leben riskieren. Die litauische Regierung mag von "Anpassungen" sprechen - in Wahrheit ist es ein Kniefall vor der Realpolitik und ein Verrat an denjenigen, die auf unseren Schutz angewiesen sind.