Machtpoker um die EZB: Lagarde will offenbar vorzeitig abtreten – damit Macron seinen Einfluss zementiert

Was sich in Frankfurt am Main anbahnt, hat weniger mit Geldpolitik zu tun als mit einem dreisten Schachzug der politischen Eliten Europas. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, plant offenbar, ihr Amt vorzeitig niederzulegen – nicht etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie ihre Mission für erfüllt hält, sondern um dem scheidenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Möglichkeit zu geben, bei der Nachfolgebesetzung noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Ein Vorgang, der demokratische Grundprinzipien ad absurdum führt.

Ein kalkulierter Rückzug mit politischem Kalkül

Laut einem Bericht der Financial Times beabsichtige Lagarde, vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 ihren Posten zu räumen. Ihre reguläre Amtszeit würde eigentlich erst im Oktober 2027 enden. Der Grund für dieses Manöver sei so durchsichtig wie bezeichnend: Macron, der nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, wolle gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Nachfolge an der EZB-Spitze entscheiden – bevor möglicherweise ein neuer französischer Präsident ins Amt kommt, der andere Vorstellungen von europäischer Geldpolitik haben könnte.

Ein EZB-Sprecher erklärte zwar gegenüber Reuters, Lagarde sei „voll auf ihre Aufgabe konzentriert und habe keine Entscheidung bezüglich des Endes ihrer Amtszeit getroffen". Doch diese Formulierung ist verräterisch. Noch im vergangenen Jahr hatte die EZB betont, Lagarde sei „entschlossen, ihre Amtszeit zu vollenden". Der feine, aber entscheidende Unterschied in der Wortwahl spricht Bände.

Die eigentliche Angst: Der Wähler könnte anders entscheiden

Was die etablierten Kreise in Brüssel und Paris offenbar in Panik versetzt, ist die Aussicht, dass bei der französischen Präsidentschaftswahl Marine Le Pen oder ihr politischer Zögling Jordan Bardella an die Macht gelangen könnten. Le Pen liegt in den Umfragen derzeit vorn. Beide gelten als EU-skeptisch – ein Attribut, das in den Augen der Brüsseler Nomenklatura offenbar schlimmer wiegt als jede wirtschaftliche Fehlentscheidung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratische Wahl, deren Ausgang noch völlig offen ist, wird von den amtierenden Eliten als derart bedrohlich empfunden, dass sie im Vorfeld Fakten schaffen wollen. Statt den Willen der Wähler zu respektieren und abzuwarten, wer künftig in Frankreich regiert, werden Schlüsselpositionen in einer Art politischem Ausverkauf mit Vertrauten besetzt. Ist das die vielgepriesene europäische Demokratie, von der in Sonntagsreden so gerne geschwärmt wird?

Macrons systematische Postenvergabe

Lagardes geplanter Rückzug steht dabei keineswegs isoliert da. Erst vor einer Woche hatte der Chef der französischen Notenbank, François Villeroy de Galhau, angekündigt, sein Amt im Juni abzugeben – eineinhalb Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Macron habe laut Financial Times zuletzt auch andere Schlüsselpositionen mit Vertrauten besetzt, etwa an der Spitze des nationalen Rechnungshofs. Ein Muster, das sich nicht mehr als Zufall abtun lässt. Hier wird systematisch eine Machtarchitektur errichtet, die den Volkswillen überdauern soll.

Wer könnte Lagarde nachfolgen?

Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge werden der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot, der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Pablo Hernández de Cos sowie Bundesbankpräsident Joachim Nagel gehandelt. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel habe Interesse bekundet, wobei EU-Vorschriften ihre Kandidatur erschweren könnten, da Direktoriumsmitglieder nur eine nicht verlängerbare Amtszeit haben. Traditionell müsse ein erfolgreicher Kandidat die Unterstützung sowohl Frankreichs als auch Deutschlands genießen – was die deutsch-französische Achse einmal mehr zum entscheidenden Machtfaktor macht.

Eine durchwachsene Bilanz

Lagardes Amtszeit war von einer Reihe schwerer Krisen geprägt: der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einem eskalierenden Handelskonflikt mit den USA. Unter ihrer Führung stieg die Inflation in der Eurozone Ende 2022 auf fast elf Prozent – ein Wert, der Millionen europäischer Sparer und Bürger hart traf und die Kaufkraft ganzer Bevölkerungsschichten dezimierte. Die EZB hob daraufhin den Leitzins innerhalb von gut einem Jahr von minus 0,5 auf vier Prozent an, bevor sie ab Mitte 2024 die Zinsen wieder auf zwei Prozent senkte.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Nachricht zunächst gelassen. Anleiherenditen und der Euro-Kurs blieben weitgehend unverändert. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein. Denn die eigentliche Frage lautet nicht, wer künftig an der Spitze der EZB steht, sondern wer darüber entscheidet – und ob diese Entscheidung noch irgendetwas mit demokratischer Legitimation zu tun hat.

Demokratie nach Gutsherrenart

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Aushöhlung demokratischer Prozesse durch eine politische Klasse, die den Kontakt zum Bürger längst verloren hat. Wenn gewählte Amtsträger ihre Positionen vorzeitig räumen, nur damit ein scheidender Präsident seine Gefolgsleute installieren kann, bevor das Volk möglicherweise anders entscheidet – dann hat das mit Demokratie so viel zu tun wie ein Kasperletheater mit Shakespeare.

Lagarde selbst hatte in einem Interview im Januar angedeutet, sie sei bei ihrer Ernennung 2019 von einer fünfjährigen Amtszeit ausgegangen. Macron habe sie damals korrigiert: „Nein, acht Jahre." Dass sie nun offenbar doch nicht die vollen acht Jahre absitzen möchte, passt ins Bild einer politischen Klasse, die Regeln nur dann ernst nimmt, wenn sie den eigenen Interessen dienen.

Für den deutschen Bürger, dessen Ersparnisse durch die jahrelange Nullzinspolitik und die anschließende Inflationswelle massiv entwertet wurden, ist dieser Vorgang ein weiterer Beleg dafür, dass die europäischen Institutionen weniger dem Gemeinwohl als vielmehr den Interessen einer abgehobenen Elite dienen. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen politische Willkür und geldpolitische Experimente bewährt – und daran wird auch der nächste EZB-Präsident nichts ändern.