Masken-Millionengrab: Spahn rechtfertigt sich vor Enquete-Kommission

Es mutet beinahe grotesk an, wenn der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages erscheint und seine umstrittene Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie verteidigt. Der heutige Unions-Fraktionschef präsentierte sich am Montag in Berlin als Mann, der in einer beispiellosen Krise das Richtige getan haben will – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Das Prinzip "Haben ist besser als brauchen"

Mit entwaffnender Offenheit gab Spahn zu Protokoll, man habe nach dem Grundsatz gehandelt, dass "Effektivität und Geschwindigkeit" vor "Effizienz und Perfektion" gegangen seien. Eine bemerkenswerte Aussage für einen Politiker, der mit Steuergeldern in Milliardenhöhe jonglierte. Die "herkömmlichen Methoden" hätten bei der Beschaffung nicht funktioniert, so der CDU-Politiker weiter. Was er damit meint: Die üblichen Vergabeverfahren, die den Steuerzahler vor Verschwendung schützen sollen, wurden kurzerhand über Bord geworfen.

Der frühere Minister sprach von "Wildwest" auf den globalen Märkten und verwies darauf, dass alle Länder gleichzeitig dieselben Produkte nachgefragt hätten. Dies habe zu astronomischen Preisen geführt. Doch rechtfertigt eine angespannte Marktsituation tatsächlich, dass der deutsche Staat Masken zu Mondpreisen einkaufte, von denen später Millionen vernichtet werden mussten?

Der fragwürdige Vergleich mit der Energiekrise

Besonders aufschlussreich war Spahns Versuch, einen Vergleich zur Energiekrise des Jahres 2022 zu ziehen. Auch damals sei Gas "zu jedem Preis" gekauft worden, um die Versorgung sicherzustellen. Dieser Vergleich hinkt jedoch gewaltig: Während bei der Gasversorgung tatsächlich eine existenzielle Bedrohung für Millionen Haushalte bestand, wurden bei der Maskenbeschaffung Produkte in solchen Mengen geordert, dass sie später teilweise ungenutzt entsorgt werden mussten.

"Der Schutz von Leben hatte Vorrang, unabhängig von den finanziellen Aufwendungen."

Mit diesem Satz versuchte Spahn, jegliche Kritik an der Kostenexplosion im Keim zu ersticken. Wer würde schon gegen den Schutz von Menschenleben argumentieren wollen? Doch diese moralische Überhöhung verdeckt die eigentliche Frage: War die massive Überbeschaffung wirklich notwendig, oder handelte es sich um ein Versagen der politischen Führung?

Die unbequemen Fragen bleiben

Was Spahn in seiner Verteidigungsrede nicht erwähnte: Die zahlreichen Berichte über dubiose Geschäftspartner, die plötzlich Zugang zu Ministeriumsaufträgen erhielten. Die Frage, warum ausgerechnet Unternehmen ohne jegliche Erfahrung im Medizinproduktbereich Millionenaufträge erhielten. Und natürlich die Tatsache, dass viele dieser überteuert eingekauften Masken nie zum Einsatz kamen und schließlich vernichtet werden mussten.

Rückblickend könne man unterschiedlicher Meinung sein, ob es sich um eine "Überbeschaffung" gehandelt habe, räumte Spahn ein. Diese Formulierung ist bezeichnend für den Umgang der politischen Klasse mit eigenen Fehlern: Man gibt zu, dass es möglicherweise nicht optimal gelaufen ist, weist aber jede persönliche Verantwortung von sich.

Ein System ohne Konsequenzen

Die Anhörung vor der Enquete-Kommission offenbart einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Politik: Selbst wenn Milliarden an Steuergeldern fragwürdig verwendet werden, müssen die Verantwortlichen keine echten Konsequenzen fürchten. Spahn sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und gilt manchen sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Zukunft. Die Bürger hingegen, die diese Masken-Millionen mit ihren Steuern finanziert haben, bleiben auf den Kosten sitzen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur, dass eine solche Anhörung mehr einer Selbstdarstellung gleicht als einer kritischen Aufarbeitung. Die Enquete-Kommission mag ihre Arbeit tun, doch echte Verantwortlichkeit wird auch diesmal niemand übernehmen müssen. Das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter erodiert derweil weiter – und Auftritte wie dieser tragen gewiss nicht dazu bei, diesen Trend umzukehren.