Massenproteste im Iran: Regime schaltet Internet ab – Mindestens 45 Tote

Die Islamische Republik Iran steht erneut am Rande eines Volksaufstands. Seit elf Tagen erschüttern massive Demonstrationen das Land, und am Donnerstagabend erreichten die Proteste einen vorläufigen Höhepunkt: Tausende Menschen strömten auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard in Teheran, während hupende Fahrzeuge die Straßen blockierten. Das Regime reagiert mit brutaler Gewalt – und dem altbekannten Mittel der Informationskontrolle.

Totale Kommunikationssperre: Iran im digitalen Dunkel

Die iranischen Behörden haben den Internetzugang für die Bevölkerung nahezu vollständig gekappt. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks bestätigte einen landesweiten „Internet-Blackout". Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigen einen dramatischen Einbruch des Web-Traffics um etwa 90 Prozent. Nur ein kleiner Kreis aus Regierungsvertretern und dem Militärapparat dürfte weiterhin ungehinderten Zugang zum weltweiten Netz haben.

Diese Maßnahme ist kein Novum. Bereits bei früheren Protestwellen griff das Regime zu diesem Instrument, um die Verbreitung von Bildern und Videos zu unterbinden. Denn nichts fürchten Diktaturen mehr als die unkontrollierte Wahrheit, die sich über soziale Medien verbreitet. Die Abschaltung behindere „das Recht der Öffentlichkeit auf Kommunikation in einem kritischen Moment", so Netblocks in einer Stellungnahme.

Wirtschaftskrise als Zündfunke

Ausgelöst wurden die aktuellen Unruhen durch die katastrophale Wirtschaftslage und einen dramatischen Absturz der Landeswährung Rial. Wütende Händler gingen in Teheran spontan auf die Straße – ein Funke, der sich rasend schnell über das gesamte Land ausbreitete. Von der Millionenmetropole Maschhad im Nordosten bis nach Täbris im Norden: Überall formiert sich der Widerstand gegen das Mullah-Regime.

In Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, berichten Augenzeugen von kriegsähnlichen Zuständen. Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten ein. „Es ist wie Krieg", beschreiben Einwohner die Situation vor Ort.

Blutige Bilanz: Regime schießt auf das eigene Volk

Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights dokumentiert bereits mindestens 45 getötete Demonstranten. Die Sicherheitskräfte gehen demnach mit Schusswaffen gegen die Proteste vor. „Die Fakten zeigen, dass die Repressionen von Tag zu Tag gewalttätiger und umfassender werden", warnt Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam.

Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte für Donnerstag und Freitag zu Protesten aufgerufen. Ob diese Aufrufe den Widerstand weiter befeuern werden, bleibt abzuwarten. Eines jedoch ist gewiss: Das iranische Volk hat genug von einem Regime, das sein Land wirtschaftlich ruiniert, während es Milliarden in Terrororganisationen und das eigene Atomprogramm pumpt.

Ein Regime am Scheideweg

Die Ereignisse im Iran sollten auch dem Westen eine Mahnung sein. Während europäische Politiker jahrelang auf Dialog und Beschwichtigung setzten, zeigt sich nun erneut die wahre Natur dieses Regimes: Es schießt auf das eigene Volk und schneidet es von der Außenwelt ab. Die Menschen im Iran verdienen unsere Solidarität – und eine westliche Politik, die endlich Klartext spricht.