Medienanstalt droht mit Verbot ganzer Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Was sich derzeit in der deutschen Medienlandschaft abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, hat in einem Podcast erstmals öffentlich das Verbot ganzer Medien als mögliche Maßnahme in den Raum gestellt. Ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht und fundamentale Fragen zur Pressefreiheit aufwirft.

Die Drohkulisse einer Verwaltungsbehörde

Flecken erklärte gegenüber Table.Media, dass die Medienaufsicht durchaus befugt sei, einzelne rechtswidrige Inhalte zu untersagen. Doch dann ging sie einen entscheidenden Schritt weiter: „Und als absolute Ultima Ratio sieht auch das Medienrecht vor, ein ganzes Angebot zu verbieten." Diese Aussage ist bemerkenswert, denn sie suggeriert eine Machtbefugnis, die so im Medienstaatsvertrag gar nicht vorgesehen ist.

Der Paragraph 109 des Medienstaatsvertrags regelt die Befugnisse der Medienanstalten bei Online-Medien abschließend. Von Beanstandungen über Untersagungen bis hin zu Sperrungen – ein generelles Verbot ganzer Medien findet sich dort nicht. Die juristische Kommentierung ist eindeutig: Nur diejenigen Teile eines Angebots dürfen untersagt werden, die tatsächlich gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen. Ein Gesamtverbot lässt sich daraus schlicht nicht ableiten.

Nius im Fadenkreuz der Behörden

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser Drohgebärde. Erst kürzlich hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz das Portal Nius scharf attackiert und dessen Recht auf Pressefreiheit offen infrage gestellt. Nun folgt die MABB mit einer förmlichen Beanstandung gegen das Medium, die am 9. Dezember ausgesprochen wurde. Der Vorwurf: ein angeblicher Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Welcher konkrete Inhalt beanstandet wurde, bleibt allerdings im Dunkeln.

Man reibt sich verwundert die Augen. Während etablierte Medien regelmäßig mit Falschmeldungen, einseitiger Berichterstattung und fragwürdigen Narrativen auffallen, ohne dass die Medienanstalten auch nur mit der Wimper zucken, wird ausgerechnet ein kritisches Portal ins Visier genommen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die Rhetorik der Zensur

Besonders perfide mutet Fleckens Versuch an, die Maßnahmen als demokratisch legitimiert darzustellen. Zensur sei es nicht, da die Medienaufsicht „immer nur im Nachhinein tätig" werde. Diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. Ob ein Medium vor oder nach der Veröffentlichung mundtot gemacht wird – das Ergebnis bleibt dasselbe: Die freie Meinungsbildung wird untergraben.

Das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht unmissverständlich. Artikel 5 garantiert jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. „Eine Zensur findet nicht statt", heißt es dort. Doch offenbar interpretieren manche Behördenvertreter diese Passage eher als unverbindliche Empfehlung denn als bindende Verfassungsnorm.

Ein Muster wird erkennbar

Die Attacken auf unabhängige Medien fügen sich in ein beunruhigendes Gesamtbild. Seit Jahren werden kritische Stimmen systematisch als „rechts" diffamiert, um sie gesellschaftlich zu delegitimieren. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird zum Staatsfeind erklärt. Wer die Regierungspolitik hinterfragt, gilt als Demokratiefeind. Diese Umkehrung der Verhältnisse erinnert an dunklere Kapitel der deutschen Geschichte.

Die Frage drängt sich auf: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Die Medienanstalten, ursprünglich als Hüter der Vielfalt gedacht, mutieren zunehmend zu Instrumenten der Gleichschaltung. Statt die Meinungsvielfalt zu schützen, scheinen sie diese aktiv zu bekämpfen – zumindest dann, wenn die Meinungen nicht ins gewünschte Weltbild passen.

Die Bürger haben genug

Es ist kein Zufall, dass alternative Medien wie Nius, Apollo News oder Tichys Einblick immer größeren Zulauf erfahren. Die Menschen haben das Vertrauen in die etablierten Medien längst verloren. Sie suchen nach Informationen, die nicht durch den Filter der politischen Korrektheit gepresst wurden. Sie wollen Journalismus, der seinen Namen verdient – kritisch, unabhängig und wahrhaftig.

Die Reaktion der Etablierten auf diesen Vertrauensverlust ist bezeichnend: Statt die eigene Arbeit zu hinterfragen, wird die Konkurrenz bekämpft. Statt besseren Journalismus zu liefern, werden Verbote gefordert. Es ist die Reaktion von Menschen, die spüren, dass ihnen die Deutungshoheit entgleitet – und die bereit sind, dafür fundamentale Freiheitsrechte zu opfern.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Frage ist nicht mehr, ob wir eine freie Presse haben wollen, sondern ob wir bereit sind, für sie zu kämpfen. Die Antwort darauf wird über die Zukunft unserer Demokratie entscheiden – der echten Demokratie, nicht jener „unseren Demokratie", die manche Politiker so gerne im Munde führen.