Medienzirkus in Bonn: Wenn Staatsmedien sich als Hüter der Pressefreiheit inszenieren

Die Ironie könnte kaum beißender sein: Ausgerechnet die steuerfinanzierte Deutsche Welle veranstaltete diese Woche ihr "Global Media Forum" unter dem Motto "Brücken bauen" – und meinte damit in Wahrheit Mauern gegen alles, was nicht ins eigene Weltbild passt. Was sich in Bonn als internationales Medienfachleute-Treffen präsentierte, entpuppte sich als Paradebeispiel für jene Propaganda, die man vorgeblich bekämpfen wollte.

Die Guten gegen die Bösen – ein altbekanntes Spiel

Schon die Ergänzung zum Veranstaltungsmotto verriet die wahre Agenda: "Brücken bauen gegen den Populismus". Wer Brücken gegen etwas bauen will, hat offenbar das Konzept von Brücken nicht verstanden. Hier ging es nicht um Verbindung, sondern um Abgrenzung – um den Schulterschluss der selbsternannten "Guten" gegen die definierten Feindbilder: Russland, China, Trump und natürlich die bösen Tech-Milliardäre, die angeblich alle nur "Desinformation" verbreiten.

Die Veranstalter definierten kurzerhand um, was freie Medien seien: Nämlich jene, die von den "richtigen" Geldgebern finanziert würden. So beklagte man allen Ernstes das Ende der US-Entwicklungshilfe durch USAID als Bedrohung für "unabhängige" Medien. Die Logik dahinter? Medien seien dann unabhängig, wenn sie vom Westen finanziert würden – eine Verdrehung der Realität, die George Orwell hätte erblassen lassen.

Der Bock als Gärtner: Zensur-Befürworter diskutieren über Pressefreiheit

Besonders pikant wurde es bei der Auswahl der Referenten. Da durfte etwa der selbsternannte "Impfpapst" Eckart von Hirschhausen über "Desinformation" referieren – derselbe Mann, der während der Corona-Zeit evidenzfrei alle Ungeimpften als Gefährder brandmarkte. Oder der PR-Konzern Edelman, bekannt vom Pandemie-Planspiel "Event 201", diskutierte über "innovative Instrumente zur Bekämpfung der Informationsverschmutzung". Man könnte meinen, die Veranstalter hätten bewusst die größten Propagandisten eingeladen, um über Wahrheit zu sprechen.

"Ihr seid bösartige Lügner – ihr tut das Gegenteil davon, Zugang zu Wahrheit und Fakten bereitzustellen oder Brücken zu bauen. Ihr seid ein Zensur-Regime."

So kommentierte ein Nutzer auf X treffend die Veranstaltung. Ein anderer ergänzte lakonisch: "Es gibt keine Redefreiheit in Eurosodom." Die Reaktionen zeigen, dass immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Realität durchschauen.

Europa braucht eine eigene KI – für die "richtige" Information

Die vorgeschlagenen Lösungen offenbarten die wahren Absichten: Europa brauche im "Informationskrieg" eine eigene KI, forderten die Teilnehmer. Eine Plattform für "zuverlässige" Informationen müsse her. Tech-Unternehmen sollten dazu gebracht werden, dass ihre KI-Tools nur "korrekte" Informationen weitergäben. Mit anderen Worten: Man träumt von einem digitalen Wahrheitsministerium, das entscheidet, welche Informationen die Bürger erreichen dürfen.

EU-Kommissarin Marta Kos durfte in ihrer Keynote versichern, gegen "anti-europäische und aggressive russische Propaganda" vorgehen zu wollen. Dass sie dabei selbst Propaganda betrieb, schien niemandem aufzufallen – oder es war schlicht gewollt.

Die üblichen Verdächtigen: Von Bilderberg bis Open Society

Ein Blick auf die Unterstützer der Veranstaltung enthüllt ein bekanntes Netzwerk: Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) wird hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert, erhält aber auch Gelder von George Soros' Open Society Foundations. Das Medienkollektiv "Are We Europe" wurde von der Europäischen Kulturstiftung angeschoben – einer Organisation, die 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande, dem Gründer der Bilderberg-Treffen, initiiert wurde.

Diese Verflechtungen sind kein Zufall. Sie zeigen ein System, in dem dieselben Akteure, die seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung zu steuern versuchen, nun über die Gefahren von "Desinformation" diskutieren. Der Fuchs bewacht den Hühnerstall – und erklärt dabei noch, er sei der beste Beschützer der Hühner.

Die wahre Bedrohung der Pressefreiheit

Was in Bonn als Verteidigung der Pressefreiheit inszeniert wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als deren größte Bedrohung. Wenn staatlich finanzierte Sender sich als unabhängig bezeichnen, wenn Zensurbefürworter über freie Meinungsäußerung referieren und wenn die Bekämpfung unliebsamer Meinungen als Schutz der Demokratie verkauft wird, dann haben wir es mit einer Umkehrung aller Werte zu tun.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen. Doch die Tatsache, dass solche Veranstaltungen weiterhin mit Steuermitteln finanziert werden, zeigt: Der Kampf um echte Meinungsfreiheit in Deutschland ist noch lange nicht gewonnen. Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürger diese Propaganda-Shows durchschauen und sich ihre Informationen aus wirklich unabhängigen Quellen holen – bevor auch diese unter dem Deckmantel der "Desinformationsbekämpfung" zum Schweigen gebracht werden.