Meinungsdiktatur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der Fall Julia Ruhs entlarvt die links-grüne Gesinnungspolizei

Was sich derzeit beim Norddeutschen Rundfunk abspielt, gleicht einem Lehrstück in Sachen Meinungsunterdrückung. Die 31-jährige Journalistin Julia Ruhs wurde kurzerhand als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt – eine Koproduktion von NDR und Bayerischem Rundfunk. Der Grund? Offiziell gibt es keinen. Inoffiziell dürfte ihre konservative Haltung und ihr mutiges Buch "Links-grüne Meinungsmacht" den Verantwortlichen ein Dorn im Auge gewesen sein.

Wenn Konformität zur Pflicht wird

Der Vorgang offenbart, was viele Bürger längst ahnen: In den Redaktionsstuben der öffentlich-rechtlichen Sender herrscht ein Klima der ideologischen Gleichschaltung. Wer vom links-grünen Mainstream abweicht, wird mundtot gemacht. Dabei sollten gerade die gebührenfinanzierten Medien die Meinungsvielfalt hochhalten – schließlich zahlen alle Bürger dafür, nicht nur die Anhänger einer bestimmten politischen Richtung.

Die Solidaritätswelle, die Ruhs entgegenschlägt, spricht Bände. Von normalen Fernsehzuschauern über CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bis zu den Ministerpräsidenten von Bayern und Schleswig-Holstein – sie alle erkennen die Gefahr für unsere Demokratie. Linnemann fordert zu Recht, die Rundfunkgebühren einzufrieren, "damit Druck entsteht, damit Reformen passieren". Ein überfälliger Schritt, möchte man hinzufügen.

Der "Spiegel" als Handlanger der Zensur

Besonders entlarvend ist die Reaktion des "Spiegel". Das einstige Flaggschiff des investigativen Journalismus, das unter Rudolf Augstein noch für die Pressefreiheit kämpfte, begrüßt heute die Absetzung einer kritischen Journalistin. Man höre und staune: "Niemand hat in der ARD das Recht auf eine Sendung", tönt es aus Hamburg. Als ob es hier um ein "Recht auf eine Sendung" ginge und nicht um die systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen!

Ein Lexikon der Medienkritik

Ruhs' Buch liest sich wie ein Kompendium dessen, was in unseren Medien schiefläuft. Sie beschreibt präzise die Mechanismen, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt werden:

Der Erziehungsjournalismus versuche, die Bürger zum "Mainstream-Denken" zu bekehren, damit sie "nicht auf dumme Gedanken" kämen. Als wären mündige Bürger unmündige Kinder, die man vor gefährlichen Ideen schützen müsse!

Die Gefallsucht in Redaktionen führe dazu, dass Journalisten lieber mit dem Strom schwämmen, als anzuecken. Der Herdentrieb sorge dafür, dass sich viele "in der kollektiven Geborgenheit der Branche" positionierten – oder wie Ruhs es treffend formuliert: "in der Nestwärme des eigenen Meinungsrudels".

Die Schweigespirale dreht sich

Besonders aufschlussreich ist Ruhs' Verweis auf die Theorie der Schweigespirale von Elisabeth Noelle-Neumann. Menschen hätten instinktiv den Wunsch, von ihrer sozialen Umgebung akzeptiert zu werden. Aus Angst vor Isolation beobachteten sie ständig, welche Meinungen gesellschaftlich unterstützt würden und welche nicht. Ein Teufelskreis, der dazu führe, dass immer mehr Menschen ihre wahre Meinung verschwiegen.

Dabei bräuchte unsere Demokratie genau das Gegenteil: streitbare Meinungen, kontroverse Debatten, den Mut zum Widerspruch. Ruhs bringt es auf den Punkt: "Eine Demokratie ohne streitbare Meinungen ist keine mehr."

Die selbsternannten Demokratiewächter

Am erschreckendsten ist Ruhs' Beobachtung über die "Vorzeige-Demokraten". Ausgerechnet jene, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, verhielten sich "autoritärer, als ihnen bewusst ist". Sie hätten eine regelrechte "Sehnsucht danach, den Diskurs frei von angeblich diskriminierenden, fremdenfeindlichen, 'rechtsgerichteten' Meinungen zu halten".

Diese selbsternannten Tugendwächter glaubten tatsächlich, der Demokratie einen Gefallen zu tun, wenn sie den Konformitätsdruck so stark erhöhten, dass kritische Stimmen lieber schwiegen. Ein fataler Irrtum, der unsere Gesellschaft in eine gefährliche Richtung treibt.

Der Preis der Gleichschaltung

Was passiert, wenn sich immer mehr Bürger in den Mainstream-Medien nicht mehr wiederfinden? Ruhs warnt eindringlich: "Wer sich nicht mehr vertreten fühlt, sucht Zuflucht anderswo. Dort, wo seine Wut ein Ventil findet." Die Verantwortlichen in den Sendeanstalten sollten diese Warnung ernst nehmen. Wer einen erheblichen Teil der Bevölkerung systematisch ausgrenzt, darf sich über Politikverdrossenheit und Radikalisierung nicht wundern.

Der Fall Julia Ruhs ist mehr als eine Personalentscheidung. Er ist ein Symptom für den desolaten Zustand unserer Medienlandschaft. Wenn eine junge, talentierte Journalistin abgesetzt wird, nur weil sie den Mut hat, die vorherrschende links-grüne Meinungsmacht zu hinterfragen, dann stimmt etwas grundlegend nicht in unserem Land.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufstehen und sich diese Bevormundung nicht länger gefallen lassen. Die Rundfunkgebühren gehören nicht nur eingefroren, sondern grundlegend reformiert. Wir brauchen wieder echte Meinungsvielfalt statt ideologischer Einfalt. Und wir brauchen mutige Journalisten wie Julia Ruhs, die sich nicht einschüchtern lassen. Nur so kann unsere Demokratie lebendig bleiben.