Merkels Rückkehr auf die Kanzel: Altkanzlerin predigt Klimaschutz und Zensur sozialer Medien

Man reibt sich verwundert die Augen. Da steht sie also wieder im Rampenlicht – jene Frau, die Deutschland über 16 Jahre lang regierte und deren politisches Erbe das Land bis heute wie ein Mühlstein um den Hals trägt. Angela Merkel, 71 Jahre alt und eigentlich im politischen Ruhestand, hat sich im Kloster Maria Laach in Rheinland-Pfalz zu einer traditionellen Fastenpredigt eingefunden. Und was sie dort von sich gab, dürfte bei vielen Bürgern eher Übelkeit als Fastenfreude ausgelöst haben.

Selbstkritik mit angezogener Handbremse

Die Altkanzlerin zeigte sich – man höre und staune – selbstkritisch. Zumindest ein wenig. In ihrer Amtszeit sei nicht genug gegen die Erderwärmung getan worden, räumte sie ein. Wörtlich soll sie gesagt haben, dass zwar national und international „Vieles auf den Weg gebracht" worden sei, dies aber nicht ausgereicht habe, „um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren". Man habe all das gewusst, aber es habe weder in Deutschland noch anderswo zu ausreichendem Handeln geführt.

Welch bemerkenswerte Erkenntnis von einer Frau, die als promovierte Physikerin einst als „Klimakanzlerin" gefeiert wurde. Doch halt – war es nicht dieselbe Angela Merkel, die nach Fukushima im Alleingang den Atomausstieg durchpeitschte und Deutschland damit in eine beispiellose Energieabhängigkeit von russischem Gas manövrierte? War es nicht ihre Regierung, die gleichzeitig Kohlekraftwerke am Netz ließ, weil die erneuerbaren Energien den Bedarf schlicht nicht decken konnten? Die Selbstkritik wirkt da wie ein Tropfen auf den heißen Stein – oder besser gesagt: wie ein Tropfen auf die glühende Kohle, die unter ihrer Ägide munter weiterverfeuert wurde.

Forderungen aus dem Ruhestand: Klimaschutz und Medienkontrolle

Doch Merkel belässt es nicht bei der halbherzigen Selbstkritik. Nein, sie nutzt die Kanzel des ehrwürdigen Benediktinerklosters, um der amtierenden Politik gleich noch Hausaufgaben aufzugeben. Die Bewahrung der Schöpfung müsse vorangetrieben werden, forderte sie. Und – besonders brisant – die Regulierung sozialer Medien stehe auf der Tagesordnung. Die Politik müsse ihre Verantwortung in einer „Welt im Umbruch" wahrnehmen.

Regulierung sozialer Medien – das klingt zunächst harmlos, fast vernünftig. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt das altbekannte Muster: Was Merkel als „Regulierung" bezeichnet, meint in Wahrheit die Einschränkung jener Plattformen, auf denen Bürger erstmals in der Geschichte eine Stimme haben, die nicht durch den Filter der etablierten Medien gepresst wird. Es sind genau diese Plattformen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Fehlentscheidungen der Merkel-Ära – von der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 bis zum desaströsen Energiewendechaos – überhaupt öffentlich diskutiert werden konnten.

Der obligatorische Seitenhieb gegen die Opposition

Natürlich durfte auch der dezente Angriff auf die AfD nicht fehlen. Merkel mahnte, man solle für die Achtung der Menschenwürde, für demokratische Werte und den Kampf gegen Ausgrenzung eintreten. Eine bemerkenswerte Forderung von einer Politikerin, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen und der systematischen Vernachlässigung innerer Sicherheit erst jene gesellschaftliche Spaltung befeuert hat, die sie nun beklagt. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Überlastung der Kommunen – all das sind Spätfolgen einer Politik, die Merkel zu verantworten hat.

Die schleichende Rückkehr ins Rampenlicht

Merkels Fastenpredigt ist kein isoliertes Ereignis. Die Altkanzlerin tritt in jüngster Zeit wieder auffallend häufig öffentlich in Erscheinung. Erst kürzlich ließ sie sich beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart blicken, anschließend reiste sie nach Indien. Die Häufung dieser Auftritte nährte sogar kurzzeitig Spekulationen, Merkel könnte das Amt der Bundespräsidentin anstreben – ein Gerücht, das über einen Sprecher dementiert wurde.

Doch die Frage drängt sich auf: Was bezweckt die Altkanzlerin mit dieser Renaissance? Will sie ihr ramponiertes Vermächtnis aufpolieren? Will sie Einfluss auf die Politik der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz nehmen? Oder genießt sie schlicht die Aufmerksamkeit, die ihr nach Jahren der relativen Stille wieder zuteilwird?

Ein Vermächtnis, das Deutschland noch lange belasten wird

Was auch immer Merkels Motive sein mögen – die Deutschen haben ein Recht darauf, die Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft nüchtern zu betrachten. Der Atomausstieg hat die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben und Deutschland zum Gespött der internationalen Energiepolitik gemacht. Die Migrationskrise von 2015 und ihre Folgen belasten Kommunen, Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bis heute. Die Bundeswehr wurde kaputtgespart, die Infrastruktur verfiel, die Digitalisierung verschlafen. Und nun steht dieselbe Frau auf einer Kanzel und fordert noch mehr Klimaschutz und noch mehr Regulierung.

Es mutet geradezu grotesk an, dass ausgerechnet jene Politikerin, die Deutschland in vielen Bereichen an den Rand des Abgrunds geführt hat, nun von einem Kloster aus der aktiven Politik Ratschläge erteilt. Vielleicht wäre es angemessener gewesen, die Fastenzeit für eine echte, tiefgreifende Selbstreflexion zu nutzen – statt erneut Forderungen zu stellen, die das Land weiter in die falsche Richtung treiben könnten.

Die Bürger dieses Landes haben nicht vergessen, wer die Weichen für viele der heutigen Probleme gestellt hat. Und sie werden es auch nicht vergessen – ganz gleich, von wie vielen Kanzeln herab gepredigt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, sich von den ideologischen Altlasten der Merkel-Ära zu befreien, statt auf die Ratschläge einer Altkanzlerin zu hören, deren politisches Erbe Deutschland noch Generationen beschäftigen wird. Die Bürger erwarten zu Recht eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert – und nicht an den Befindlichkeiten einer Politikerin im Ruhestand, die offenbar noch immer nicht verstanden hat, welchen Schaden ihre Entscheidungen angerichtet haben.