Merz flüchtet auf die Münchner Sicherheitskonferenz – während Deutschland im Reformstau versinkt

Während die Bundesrepublik wirtschaftlich abstürzt, die versprochenen Reformen auf sich warten lassen und die Bürger unter explodierenden Kosten ächzen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar Besseres zu tun. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ruft – und der Kanzler eilt nur allzu gern aus der Hauptstadt, wo nichts vorangeht. Man könnte fast meinen, die internationale Bühne sei für Merz das, was der Balkon für den gelangweilten Aristokraten war: ein Ort, um dem Elend im eigenen Haus nicht ins Auge blicken zu müssen.

Rüstung statt Reformen: Deutschlands fatale Prioritätenverschiebung

In München trifft Merz auf US-Außenminister Rubio, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie im sogenannten „E3-Kreis" auf Frankreichs Macron und Britanniens Starmer. Das klingt nach großer Weltpolitik, nach Bedeutung, nach Gewicht. Doch was nützt all das diplomatische Parkett, wenn zu Hause die Fundamente bröckeln? Die MSC dreht sich seit jeher um Rüstung, Militär und Krieg. Und genau das scheint der Classe Politique gerade recht zu kommen – denn so lässt sich trefflich die Augen davor verschließen, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dramatischen Verlust wertschöpfender Branchen wie Chemie, Maschinenbau und Automobilindustrie niemals kompensieren kann.

Herbst ohne Reform. Winter ohne Reform. Und nun soll der Frühling alles richten? Man kennt diese Versprechen. Sie klingen wie das ewige Mantra einer politischen Klasse, die das Versprechen längst zum Selbstzweck erhoben hat. Deutschland stürzt ab – und die Regierung verspricht.

Rubio in München: Amerikas neue Sicherheitsstrategie und Europas Nervosität

US-Außenminister Rubio reist zur MSC, um bilaterale Zusammenarbeit in der euro-atlantischen Sicherheit zu besprechen. Anschließend geht es weiter nach Bratislava und Budapest – zu jenen Ländern also, die weiterhin russisches Öl importieren und gegen den geplanten Gas-Stopp der EU klagen wollen. Zur neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie gehöre die Wiederherstellung der „Energiedominanz" sowie die Unterstützung „politischer Verbündeter in Europa". Gemeint seien damit die wachsenden patriotischen europäischen Parteien, die „Anlass zu großem Optimismus" gäben, und das Ziel, „Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren".

Besonders brisant dürfte das Aufeinandertreffen von Rubio und Macron werden. Der französische Präsident hatte Trump vorgeworfen, die EU offen abzulehnen und auflösen zu wollen. Ob Rubio darauf diplomatisch oder mit der für die Trump-Administration typischen Direktheit reagieren wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die geopolitischen Karten werden neu gemischt, und Europa steht dabei keineswegs so geschlossen da, wie es die Brüsseler Sonntagsreden suggerieren.

Die Marine warnt – und die Bundeswehr hat nicht genug Personal

Vizeadmiral Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, warnt unterdessen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. Die Bedrohung sei „real und weit entfernt von statisch". Russlands Streitkräfte wüchsen an Kriegern und Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. In der Ostsee beobachte man vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über NATO-Schiffen und aggressive Annäherungen. „Das ist gefährlich, denn dadurch kann es leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen", so Kaack.

Positiv bewertet der Admiral die NATO-Mission „Baltic Sentry" zum Schutz von Pipelines und Unterseekabeln. Doch das größte Defizit sei offenkundig: Es fehlt an Menschen. Kaack setzt auf den neuen freiwilligen Wehrdienst und erklärt, 2026 werde „ein Jahr des Aufwuchses, ein Jahr des Aufbruchs". Bei der Materialbeschaffung gebe es erhebliche Probleme – die Fregatte F126 verzögere sich massiv, als Übergangslösung sei die schnelle Beschaffung von MEKO-A200-Fregatten geplant. Man fragt sich unwillkürlich: Wie soll ein Land, das nicht einmal genug Soldaten hat, eine Führungsrolle in der europäischen Verteidigung übernehmen?

AfD und Regierung im seltenen Gleichklang: Deutschland soll führen

Bemerkenswert ist, dass sich in der Frage der militärischen Führungsrolle Deutschlands in Europa ausgerechnet die Regierungskoalition und die AfD erstaunlich nahe kommen. Der AfD-Verteidigungssprecher und Ex-Oberst Lucassen fordert in seinem Positionspapier für die MSC, Deutschland solle „die Führung bei der Verteidigung des europäischen NATO-Gebiets" übernehmen und als Führungsnation den Rahmen für die Integration europäischer Partnernationen bilden. Konkret fordert er vier zusätzliche mechanisierte Heeresdivisionen, zwei zusätzliche Hubschraubergeschwader, die Aufstellung eines Kreuzer-Geschwaders zur Seeraumsicherung im Nordatlantik sowie die Befähigung zur „Deep-Strike-Fähigkeit".

Das klingt nach einer klaren Zuteilung des NATO-Nordens an Deutschland – passend zur Rolle, die US-Vizepräsident Vance kürzlich am Rande eines Olympia-Besuchs Italiens Premierministerin Meloni für den NATO-Süden zuschrieb. Die geopolitische Architektur Europas wird offenbar gerade in Washington neu gezeichnet. Ob Berlin dem gewachsen ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die eigentlichen Probleme: Bürgergeld, Wohnungsnot und Regulierungswahn

Worüber in München mit Sicherheit nicht gesprochen werden dürfte, sind die wahren Probleme, die Deutschland lähmen. Es kann in Westeuropa erst wieder aufwärts gehen, wenn die Zahl der leistungslosen Bürgergeldempfänger sinkt. Doch dafür bräuchte es Regierungen, die das auch wollen – und davon gibt es in der EU noch immer zu wenige.

Immer weniger Deutsche können sich trotz fleißiger Arbeit eigene vier Wände leisten. 2.000 Euro monatlich für ein 500.000-Euro-Haus abzuzahlen – das schaffen schlicht nicht mehr viele. Der Traum vom Eigenheim, einst Inbegriff bürgerlichen Wohlstands, wird für eine ganze Generation zur Chimäre. Und was tut die Politik? Sie redet von Entbürokratisierung – mit dem Ergebnis, dass es immer mehr Bürokratie gibt. Dabei wäre das Potenzial enorm: Würde man die deutsche Regulierungsdichte nur auf schwedisches Niveau senken, brächte das binnen zehn Jahren ein BIP-Wachstum von 8,3 Prozent.

Eine halbe Billion für die Klimapolitik – und was kam dabei heraus?

Die bittere Bilanz der deutschen Klimapolitik liest sich wie ein Lehrstück in politischem Versagen: Deutschland hat eine halbe Billion Euro investiert und produziert nun 20 Prozent weniger Strom zum dreifachen Preis. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während andere Nationen pragmatisch ihre Energieversorgung sichern, hat sich Deutschland mit ideologiegetriebener Energiepolitik selbst ins Knie geschossen. Und die neue Regierung? Sie hat die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – finanziert auf Pump, versteht sich. Generationen werden die Zinsen durch Steuern und Abgaben begleichen müssen. So viel zum Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

„Eine Zivilisation wird nicht von bösen Menschen zerstört, sondern von schwachen Menschen, die das Gute nicht verteidigen." – G. K. Chesterton

Dieses Zitat trifft den Nerv unserer Zeit. Deutschland braucht keine Politiker, die sich auf internationalen Konferenzen sonnen, während das eigene Land den Bach hinuntergeht. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln – für die eigenen Bürger, für die eigene Wirtschaft, für die eigene Zukunft. Ob Friedrich Merz dieser Mann ist, darf nach den bisherigen Erfahrungen mit seiner Regierung bezweifelt werden.

In Zeiten politischer Unsicherheit, wirtschaftlicher Turbulenzen und einer Währung, die durch immer neue Schulden entwertet wird, suchen viele Bürger nach Möglichkeiten, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Institutionen und Papiergeld schwindet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.