Merz' gebrochene Versprechen: Der versprochene Politikwechsel bleibt aus

„Links ist vorbei" – mit diesem markigen Spruch zog Friedrich Merz in den Wahlkampf und versprach den Deutschen nichts weniger als eine politische Zeitenwende. Doch nach gut vier Monaten im Kanzleramt zeigt sich: Von der großspurigen Ankündigung ist wenig geblieben. Stattdessen regiert das Prinzip „Weiter so" – nur diesmal mit schwarzem statt rotem Anstrich.

Die Realität holt die Versprechen ein

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 60 Prozent der Deutschen attestieren dem Kanzler, seinen versprochenen Politikwechsel verfehlt zu haben. Dabei hatte Merz vor der Wahl vollmundig verkündet: keine neuen Schulden, eine florierende Wirtschaft, harte Einschnitte beim Sozialstaat, Steuersenkungen und eine echte Migrationswende. Was folgte, war das genaue Gegenteil.

Noch bevor er überhaupt ins Kanzleramt einzog, knickte Merz bei seinem zentralen Wahlversprechen ein. Das größte Kreditpaket in der Geschichte der Bundesrepublik wurde geschnürt: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, weitere 450 Milliarden für die Verteidigung. So viel zum Thema „keine neuen Schulden". Die kommenden Generationen werden diese Zeche bezahlen müssen – mit Zins und Zinseszins.

Die SPD diktiert den Kurs

Besonders bitter für konservative Wähler: Die auf mickrige 16,4 Prozent geschrumpfte SPD gibt in der Koalition den Ton an. Während in der CDU das Rumoren lauter wird, lässt sich der Kanzler von seiner Sozialministerin Bärbel Bas am Nasenring durch die Manege führen. Aus den angekündigten zehn Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld wurden erst fünf, dann sprach Merz plötzlich davon, den Sozialstaat „nicht kürzen" zu wollen.

„Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-Rechts, wird dann aber von Mitte-Links-Regierungen regiert"

Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt das Dilemma auf den Punkt. Die konservative Mehrheit im Land findet sich in der Regierungspolitik nicht wieder. Stattdessen dominiert weiterhin die sozialdemokratische Umverteilungslogik.

Wirtschaft im freien Fall

Während die Regierung neue Schuldenrekorde aufstellt, schrumpft die deutsche Wirtschaft munter weiter. Im zweiten Quartal 2025 ging es um 0,3 Prozent bergab. Die Arbeitslosenzahl durchbrach die Drei-Millionen-Marke. Und was macht die Regierung? Sie erhöht die Beitragsbemessungsgrenzen und belastet damit ausgerechnet die Leistungsträger noch stärker.

Die Gehaltsgrenze für Rentenbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, bei der Krankenversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Facharbeiter und Selbstständige werden zur Kasse gebeten, während Bürgergeld-Empfänger weiterhin in der sozialen Hängematte liegen dürfen. Eine Politik, die Leistung bestraft und Nichtstun belohnt – das hatten wir schon unter der Ampel.

Die Quittung folgt in den Umfragen

Die Bürger haben diese Politik der gebrochenen Versprechen satt. 59 Prozent sind mit Merz unzufrieden, 62 Prozent mit seiner Regierung – und das nach gerade einmal 125 Tagen im Amt. Die Menschen spüren instinktiv: Hier wurde ihnen etwas vorgegaukelt. Der versprochene Aufbruch entpuppt sich als Mogelpackung.

Selbst bei der Migration, wo CSU-Innenminister Alexander Dobrindt durchaus Erfolge vorweisen kann, bleiben die großen Linien unverändert. Die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan laufen weiter, die unsägliche Cannabis-Legalisierung und das ideologiegetriebene Selbstbestimmungsgesetz der Ampel bleiben bestehen.

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Was bleibt, ist das Bild eines Kanzlers, der seine Überzeugungen beim ersten Gegenwind über Bord wirft. Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat warnt zu Recht vor einem massiven Vertrauensverlust, wenn „zentrale Überzeugungen aus Rücksicht auf die Harmonie mit einem geschwächten Koalitionspartner einkassiert werden".

Die deutsche Politik braucht endlich wieder Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Versprechen stehen und den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Reformen durchzusetzen. Stattdessen bekommen wir eine Fortsetzung der gescheiterten Ampel-Politik unter anderen Vorzeichen. Die Rechnung dafür werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen – in Form von Schulden, die sie nicht gemacht haben, und einem Sozialstaat, der längst nicht mehr finanzierbar ist.

Es ist höchste Zeit, dass die konservative Mehrheit in diesem Land endlich die Politik bekommt, die sie gewählt hat. Nicht mehr Umverteilung und Schulden, sondern Leistung, Eigenverantwortung und solide Finanzen. Aber dafür bräuchte es einen Kanzler, der seinen Worten auch Taten folgen lässt.