Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?

Es sind Worte, die aufhorchen lassen, wenn auch reichlich spät. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert düsteren Befund zur Lage der Nation abgeliefert. Die Stimmung im Land sei „sehr schlecht", so der Regierungschef. Und das sei auch „sehr begründet". Eine Erkenntnis, die Millionen Deutsche längst am eigenen Leib erfahren – während die politische Klasse offenbar erst jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht.

Ein Kanzler entdeckt die Realität

Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt scheint Merz endlich zu begreifen, was der einfache Bürger schon lange weiß: Deutschland befindet sich im freien Fall. Die Infrastruktur zerfällt, Brücken und Straßen verfallen, während sich Genehmigungsverfahren über Jahre hinziehen. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – ein Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro zum Jahresende, wie der Kanzler selbst einräumt. Der Bund habe keine Möglichkeiten mehr, die Steuerkraft der Kommunen zu erhöhen oder weitere Finanzprogramme aufzulegen.

Doch halt – keine Möglichkeiten? Dieselbe Regierung, die Milliarden für die Ukraine locker macht, die ein 500-Milliarden-Sondervermögen aus dem Boden stampft, will uns weismachen, für die eigenen Städte und Gemeinden sei kein Geld da? Diese kognitive Dissonanz ist geradezu atemberaubend.

Die Rentenkommission als Ablenkungsmanöver

Statt die wahren Probleme anzupacken, flüchtet sich Merz in Kommissionen und Arbeitskreise. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersversorgung vorlegen. „Wir müssen das hinbekommen", beschwor er seine Abgeordneten. Als ob eine weitere Expertenrunde die strukturellen Verwerfungen beheben könnte, die jahrzehntelange Fehlpolitik hinterlassen hat.

„Die Steuerkraftverschiebung zu Lasten des Bundes kann nicht mehr weitergehen."

Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde eines Kanzlers, der selbst für die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik verantwortlich zeichnet. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wird Generationen von Steuerzahlern belasten – und die Inflation weiter anheizen.

Weltpolitik statt Innenpolitik

Während Deutschland im Inneren zerfällt, sonnt sich der Kanzler in seiner Rolle als Weltpolitiker. Mit sichtlicher Zufriedenheit verkündete er, beim jüngsten Ukraine-Gipfel in Berlin habe man „zum ersten Mal an einem europäischen Ort die Europäer, die Ukraine und die Amerikaner zusammengeführt". Deutschland habe gezeigt, „dass die Europäer an der Gestaltung der Weltordnung mitwirken wollen und können".

Welch groteske Prioritätensetzung! Die eigenen Bürger kämpfen mit explodierenden Energiepreisen, einer galoppierenden Kriminalität und einer maroden Infrastruktur – doch der Kanzler feiert sich für diplomatische Fototermine. Die Frage drängt sich auf: Regiert dieser Mann für Deutschland oder gegen Deutschland?

Die Brandmauer als demokratisches Gefängnis

Die eigentliche Tragödie liegt in der politischen Selbstfesselung der Union. Mit seiner starren Brandmauer gegen die AfD hat sich Merz jeglichen Handlungsspielraum genommen. Er lässt sich von SPD und Grünen am Nasenring durch die politische Arena führen, während konservative Lösungsansätze kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die Quittung dafür ist die schlechte Stimmung, die er nun beklagt.

Es ist eine bittere Ironie: Der Mann, der angetreten war, um Deutschland nach den desaströsen Merkel- und Scholz-Jahren wieder auf Kurs zu bringen, erweist sich als Forts Niedergangs mit anderen Mitteln. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD produziert denselben politischen Stillstand, dieselbe Realitätsverweigerung, dieselbe Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger.

Ein Volk erwacht – zu spät?

Immerhin: Die Deutschen beginnen zu begreifen, dass sie einem politischen Establishment aufgesessen sind, das ihre Interessen längst aus den Augen verloren hat. Die schlechte Stimmung, die Merz beklagt, ist nichts anderes als das kollektive Erwachen einer Nation, die erkennt, dass ihre gewählten Vertreter sie im Stich lassen. Ob diese Erkenntnis rechtzeitig kommt, um das Ruder noch herumzureißen, steht auf einem anderen Blatt.

Eines ist gewiss: Mit Kommissionen, Gipfeltreffen und wohlfeilen Worten wird sich die Stimmung nicht bessern. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das eigene Volk regieren – nicht gegen es. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung.