Merz in Davos: Hohle Phrasen statt echter Lösungen für Deutschlands Niedergang

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich beim World Economic Forum in Davos einmal mehr als Meister der bedeutungsschwangeren Worthülsen präsentiert. In seiner Rede vor der globalen Wirtschaftselite verkündete er mit ernstem Gesicht, die Welt sei „kein gemütlicher Ort mehr". Eine Erkenntnis, die jeden aufmerksamen Bürger nur noch müde lächeln lässt – schließlich haben Politiker wie Merz selbst maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland und Europa in diese prekäre Lage geraten sind.

Die „tektonische Verschiebung" – und wer sie verursacht hat

Mit dramatischen Worten beschwor der Kanzler eine „tektonische Verschiebung" der internationalen Ordnung herauf. Die Welt sei in eine „Ära der Großmachtpolitik" eingetreten, die alte Ordnung löse sich „in atemberaubendem Tempo" auf. Was Merz dabei geflissentlich verschwieg: Diese Entwicklung ist keineswegs vom Himmel gefallen. Es waren deutsche und europäische Politiker, die über Jahrzehnte hinweg eine naive Außenpolitik betrieben, die Bundeswehr kaputtgespart und sich in eine fatale Energieabhängigkeit von Russland begeben haben.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jener Mann, der als langjähriger CDU-Politiker die Merkel-Ära mitgetragen hat, beklagt nun die Konsequenzen einer Politik, die seine eigene Partei maßgeblich zu verantworten hat. Die Grundlage der internationalen Ordnung sei „erschüttert", so Merz. Doch wer hat denn Nord Stream 2 vorangetrieben? Wer hat die Warnungen vor Putins Expansionsgelüsten jahrelang in den Wind geschlagen?

Drei Säulen – und keine davon trägt

Merz präsentierte drei vermeintliche Säulen europäischer Stärke: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Einheit. Ein Dreiklang, der bei näherer Betrachtung wie ein schlechter Witz anmutet. Die Sicherheit in Deutschland? Messerangriffe, explodierende Kriminalitätsstatistiken und eine Polizei am Limit sprechen eine andere Sprache. Die Wettbewerbsfähigkeit? Deutsche Unternehmen wandern in Scharen ab, die Energiepreise treiben die Industrie in den Ruin, und die Bürokratie erstickt jeden unternehmerischen Geist.

Und die vielgepriesene europäische Einheit? Sie existiert bestenfalls auf dem Papier. In Wahrheit zerreißen ideologische Grabenkämpfe den Kontinent, während Brüssel mit immer neuen Regulierungswellen die Wirtschaft stranguliert. Der Binnenmarkt, einst als „Motor für Wachstum" konzipiert, wird von einer Bürokratielawine erdrückt – eine Entwicklung, die Merz nun plötzlich mit einer „Notbremse" stoppen will. Wo war diese Erkenntnis in den vergangenen Jahren?

Trumps Kritik – und Merz' Realitätsverweigerung

Besonders entlarvend war Merz' Reaktion auf die Rede von US-Präsident Donald Trump. Während Trump die deutsche Energiepolitik und die unkontrollierte Migration scharf kritisierte, lobte der Bundeskanzler die Rede als „gute Nachricht". Hat Merz überhaupt zugehört? Trumps Botschaft war unmissverständlich: Windräder schaffen keinen Wohlstand, und ein Industrieland kann nicht mit wetterabhängiger Energieversorgung funktionieren.

Stattdessen warnte Merz vor „Drohungen gewaltsamer Einverleibung europäischen Territoriums" – eine Spitze gegen Trumps Äußerungen zu Grönland. Doch diese Ablenkungsmanöver können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland unter der aktuellen Regierung weiter in die Bedeutungslosigkeit abdriftet. Die Ankündigung, auf mögliche US-Zölle „geschlossen, ruhig, besonnen und entschlossen" zu reagieren, klingt nach dem üblichen diplomatischen Geschwurbel ohne jede Substanz.

Mercosur und andere Luftschlösser

Als vermeintlichen Erfolg präsentierte Merz die Bemühungen um das Freihandelsabkommen Mercosur – nur um im selben Atemzug einzuräumen, dass die Abstimmung im EU-Parlament am Vortag ein „Rückschlag" gewesen sei. Dennoch wolle man den Weg zum Abschluss fortsetzen. Auch mit Indien, Mexiko und Indonesien seien weitere Abkommen geplant. Große Worte, die angesichts der europäischen Handlungsunfähigkeit wie leere Versprechungen klingen.

„Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille", dozierte Merz. Ein Satz, der in seiner Banalität kaum zu überbieten ist. Die entscheidende Frage bleibt: Was tut die Bundesregierung konkret, um diese Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen? Die Antwort nach acht Monaten Regierungszeit ist ernüchternd: praktisch nichts.

Deutschland braucht Taten, keine Phrasen

Die deutschen Bürger haben genug von Sonntagsreden auf internationalen Gipfeln. Sie erleben täglich, wie ihr Land den Bach hinuntergeht: steigende Preise, wachsende Unsicherheit, eine marode Infrastruktur und eine Politik, die sich mehr um ideologische Projekte als um die Sorgen der Menschen kümmert. Merz' Auftritt in Davos war symptomatisch für eine politische Klasse, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat.

Die Welt mag kein gemütlicher Ort mehr sein – aber Deutschland ist es schon lange nicht mehr. Und daran werden auch noch so viele wohlklingende Reden vor der globalen Elite nichts ändern. Was es braucht, sind Politiker, die endlich für Deutschland regieren statt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Diese Erkenntnis scheint in Davos noch nicht angekommen zu sein.