Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 17. September 2025 eine vernichtende Bilanz der noch jungen Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz gezogen. Ihre Rede, die traditionell den Auftakt der prestigeträchtigen "Elefantenrunde" bildete, geriet zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Politik der CDU/CSU-SPD-Regierung.

Besonders brisant: Weidel konfrontierte den Bundeskanzler mit einer erschütternden Liste gebrochener Wahlversprechen. Die Rückkehr zur Kernkraft? Vor der Wahl vollmundig angekündigt, nach der Wahl sang- und klanglos beerdigt. Die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes? Versprochen, aber nie umgesetzt. Das Aus für das Verbrennerverbot? Ebenfalls nur heiße Luft. Die versprochene Einhaltung der Schuldenbremse? Durch einen "Finanzstaatsstreich" mit den Stimmen des alten Bundestages ausgehebelt, wie Weidel es formulierte.

Die bittere Wahrheit über Merz' "Herbst der Reformen"

Was Merz als "Herbst der Reformen" ankündigte, entpuppt sich laut Weidel als "Herbst der leeren Worte". Statt der versprochenen Steuerentlastungen würden Bürger und Unternehmen durch höhere Sozialabgaben zusätzlich belastet. Die angekündigte Bürgergeldreform führe nicht zu Einsparungen, sondern zu noch höheren Ausgaben. Selbst bei der Erbschaftsteuer zeichne sich bereits das nächste Einknicken der Union ab – ein "neuer Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand", wie Weidel es drastisch ausdrückte.

Die AfD-Politikerin sparte nicht mit scharfer Kritik an der Haushaltsführung der Regierung. Der "zusammengeschusterte, verantwortungslose Haushalt ohne Maß und Ziel" löse kein einziges Problem, sondern treibe die Krise auf die Spitze. Anstatt überflüssige Ausgaben zu streichen, würden diese sogar noch erhöht – für die "Fiktion von Klimaschutz", für "linke Nichtregierungsorganisationen" und "absurde Entwicklungshilfeprojekte".

Migrationspolitik: Das Versagen geht weiter

Besonders emotional wurde Weidels Rede, als sie das Schicksal der jungen Liana ansprach, die von einem mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen wurde. Diese Tragödie stehe stellvertretend für die vielen Opfer einer "regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen". Die Statistiken, die Weidel präsentierte, sind erschütternd: Mehr als 7.000 Frauen seien seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten geworden, täglich würden zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet, dutzende Messerangriffe ereigneten sich jeden Tag.

Die von Merz angekündigten Grenzkontrollen seien reine "Symbolpolitik", von der 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen seien. Weidels Forderungskatalog für eine echte Migrationswende liest sich radikal: vollständige Grenzschließung, ausnahmslose Zurückweisung illegal Einreisender, Stopp des Familiennachzugs, konsequente Abschiebungen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber.

Gefährliche Kriegsrhetorik statt Friedenspolitik

Scharfe Worte fand Weidel auch für die Außenpolitik der Regierung. Merz flüchte sich "in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn" und sabotiere gemeinsam mit seinen "Gesinnungsgenossen" Macron und Starmer die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump im Ukraine-Konflikt. Die "Koalition der Willigen" sei in Wahrheit eine "Koalition der Verlierer", die "mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln".

Besonders Verteidigungsminister Pistorius bekam sein Fett weg. Statt die Bundeswehr einsatzfähig zu machen, gebe er den "Kriegsminister" und verknüpfe die Wehrpflichtdebatte mit dem Feindbild Russland. Weidels eindringliche Warnung: "Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!"

Die verschwiegene linke Gewalt

Ein weiterer Vorwurf Weidels: Das Schweigen der Regierung zur eskalierenden linken Gewalt. Während linksextremistische Brandanschläge vitale Infrastruktur beschädigten und tagelange Stromausfälle verursachten, suche Merz ausgerechnet im "links-grünen Lager" Unterstützung für seine Politik. Die Tatsache, dass Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Vertreter Gewalt verharmlosten oder gar guthießen, zur "politischen Mitte" gezählt würden, sei ein Skandal.

Die AfD-Vorsitzende präsentierte auch einen alternativen Haushaltsentwurf mit rund 1.000 Anträgen, der wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe und bei EU-Zahlungen vorsehe. Die Botschaft war unmissverständlich: Die AfD sei bereit, das in Angriff zu nehmen, "wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind".

Weidels Rede macht eines überdeutlich: Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht bereits nach wenigen Monaten massiv in der Kritik. Die Liste der gebrochenen Wahlversprechen ist lang, die Probleme des Landes werden nicht gelöst, sondern verschärft. Ob es Merz gelingt, das Ruder noch herumzureißen, oder ob Deutschland auf weitere Jahre des Stillstands und der Fehlentscheidungen zusteuert, wird sich zeigen müssen. Die Opposition jedenfalls hat ihre Kampfansage unmissverständlich formuliert.