Merz' Migrationspolitik: Die nächste Mogelpackung für das deutsche Volk

Bundeskanzler Friedrich Merz hat wieder einmal bewiesen, dass zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln Welten liegen. In einem aktuellen Statement bekräftigte der CDU-Chef, dass politisch oder religiös verfolgte Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben dürften. "Die werden wir nicht abschieben. Das ist doch völlig klar", ließ Merz verlauten. Was auf den ersten Blick nach konsequenter Asylpolitik klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als die nächste Nebelkerze in der endlosen Migrationsdebatte.

Das alte Lied in neuer Tonart

Die Rhetorik kennen wir bereits zur Genüge. Schon Angela Merkel hatte uns jahrelang mit ähnlichen Phrasen eingelullt, während die Migrationszahlen explodierten und die innere Sicherheit erodierte. Nun singt Merz dasselbe Lied, nur in einer etwas tieferen Tonlage. Er verspricht, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren müssten. Doch wer glaubt noch an solche Märchen?

Die Realität sieht anders aus: Von den Hunderttausenden, die seit 2015 als "Schutzsuchende" ins Land strömten, ist kaum jemand zurückgekehrt. Stattdessen wurden im Eilverfahren deutsche Pässe verteilt, als gäbe es sie im Sonderangebot. Die Einbürgerungsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache - Deutschland verliert die Kontrolle über seine eigene Identität.

Die Fachkräfte-Illusion

Besonders perfide ist Merz' Argumentation bezüglich der sogenannten Fachkräfte. Ärzte und gut integrierte Syrer sollen bleiben dürfen, verkündet er großspurig. Doch wie viele der Millionen Zugewanderten fallen tatsächlich in diese Kategorie? Die Arbeitslosenstatistik und die Zahlen der Sozialhilfeempfänger zeichnen ein vernichtendes Bild. Der Großteil lebt von staatlichen Transferleistungen - finanziert vom deutschen Steuerzahler, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht.

"Wer nur auf Zeit vor einem Bürgerkrieg Zuflucht gefunden habe, müsse nach dessen Ende auch wieder zurückkehren in sein Heimatland"

Diese Aussage von Merz klingt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass die meisten "Flüchtlinge" ihre Pässe weggeworfen haben und ihre wahre Identität verschleiern. Wie soll man Menschen abschieben, deren Herkunft man nicht einmal zweifelsfrei feststellen kann?

Die wahren Profiteure des Systems

Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, leben Millionen von Migranten in einer Vollversorgung, von der mancher Arbeiter nur träumen kann. Kostenlose Unterkunft, Krankenversicherung, Taschengeld - das deutsche Sozialsystem ist zum Magneten für die halbe Welt geworden. Und Merz? Der redet von "Verfolgten", die man nicht abschieben könne.

Die Wahrheit ist: Fast jeder kann sich als "Verfolgter" ausgeben. Die Anerkennungsquoten mögen offiziell niedrig sein, doch wer einmal im Land ist, bleibt auch. Abschiebungen scheitern regelmäßig an fehlenden Papieren, gesundheitlichen Gründen oder schlicht am Widerstand der Betroffenen. Die deutsche Justiz und Verwaltung haben längst kapituliert.

Die Spaltung der Gesellschaft

Was diese Politik anrichtet, sehen wir täglich auf unseren Straßen. Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden. Frauen trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße. Schwimmbäder müssen von Sicherheitsdiensten bewacht werden. Ist das das Deutschland, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Die Wut im Volk wächst, und das zu Recht. Doch statt endlich durchzugreifen, laviert Merz herum und versucht es allen recht zu machen. Dabei wäre die Lösung so einfach: Sachleistungen statt Bargeld, konsequente Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und vor allem: Abschiebungen, die diesen Namen auch verdienen.

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Merz hatte die historische Chance, nach dem Scheitern der Ampel einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt er die Politik seiner Vorgänger nahtlos fort. Die Große Koalition mit der SPD ist nichts als eine Neuauflage der Merkel-Jahre - nur ohne deren machtpolitisches Geschick.

Besonders bitter: Selbst innerhalb der Union rumort es. Während Außenminister Wadephul Rückführungen als "nur sehr eingeschränkt möglich" bezeichnet, fordert CSU-Innenminister Dobrindt härtere Maßnahmen. Doch am Ende setzt sich immer die weiche Linie durch. Das Ergebnis kennen wir: Weitere Jahre der unkontrollierten Zuwanderung, weitere Milliarden für Integration, die nicht funktioniert, weitere Opfer einer gescheiterten Politik.

Deutschland braucht keine Politiker, die sich vor der Realität verstecken. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Merz ist offensichtlich nicht dieser Mann. Seine Politik ist eine Fortsetzung des Irrwegs, der unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. Es wird Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt - bevor es zu spät ist.