Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Neue Afghanen-Flüge trotz Koalitionsvertrag

Die große Koalition unter Friedrich Merz setzt die umstrittene Einflugpolitik der Vorgängerregierung fort. Während in Islamabad bereits die nächste Maschine mit afghanischen Migranten Richtung Deutschland abhebt, schweigt das Kanzleramt zu den genauen Zahlen. Ein Zwischenstopp in Istanbul soll die Route verschleiern – doch die Realität lässt sich nicht länger verbergen: Deutschland importiert weiterhin massenhaft Menschen aus einem der gefährlichsten Herkunftsländer in den Kriminalstatistiken.

Geheimoperation statt Transparenz

Die Bundesregierung hätte den erneuten Flug offenbar am liebsten unter dem Radar gehalten. Keine Ankündigung, keine Zahlen, keine Details – so stellt sich die neue Regierung den Umgang mit einem der brisantesten Themen der deutschen Migrationspolitik vor. Erst durch Recherchen der Nachrichtenagentur dpa wurde bekannt, dass erneut ein Flieger mit afghanischen Staatsbürgern auf dem Weg nach Deutschland ist.

Es handelt sich bereits um den zweiten bekannt gewordenen Transport seit dem Regierungswechsel. Anfang September waren 47 angeblich „besonders gefährdete Menschen" nach Hannover geflogen und anschließend auf die Bundesländer verteilt worden. Die Anführungszeichen sind dabei durchaus angebracht, denn wer genau als „gefährdet" gilt, entscheiden nicht etwa deutsche Behörden, sondern NGOs vor Ort – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

45.000 Afghanen: Das wahre Ausmaß des Programms

Die Dimensionen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms sprengen jede Vorstellungskraft. Insgesamt sollen mehr als 45.000 Afghanen nach Deutschland geholt werden – eine Zahl, die einer mittelgroßen Stadt entspricht. Der Großteil ist bereits eingereist, doch Tausende warten noch in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Weiterreise. Diese Unterkünfte werden von NGOs betrieben, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes handeln und offenbar großzügig mit deutschen Steuergeldern ausgestattet sind.

Besonders brisant: Längst handelt es sich nicht mehr um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Das Programm wurde stillschweigend auf alle Menschen ausgeweitet, die möglicherweise – und das Wort „möglicherweise" trägt hier die gesamte Last der Beliebigkeit – von den Taliban verfolgt werden könnten. Eine Einladung zum Missbrauch, die prompt angenommen wurde.

Gefälschte Dokumente und diplomatischer Druck

Aus der deutschen Botschaft in Islamabad drangen massive Vorwürfe an die Öffentlichkeit. Viele Antragsteller würden gefälschte Dokumente vorlegen, um sich eine Einreise nach Deutschland zu erschleichen. Doch statt diese Betrugsfälle konsequent abzulehnen, zwang das damals noch grün geführte Auswärtige Amt die Diplomaten, auch diesen Menschen Visa auszustellen. Ein Skandal, der unter der neuen Regierung offenbar nahtlos fortgesetzt wird.

„Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir", behauptete Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch Anfang September. „Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten."

Eine rhetorische Meisterleistung der politischen Wortakrobatik. Was Wadephul als „rechtsverbindliche Aufnahmezusagen" verkauft, sind in Wahrheit die Altlasten einer gescheiterten Migrationspolitik, die man nun bequem als unabänderliche Verpflichtung darstellt.

Die unbequeme Wahrheit der Kriminalstatistik

Während die Regierung von „Schutzbedürftigen" spricht, zeichnen die Kriminalstatistiken ein anderes Bild. Afghanen seien bei Gewaltverbrechen deutlich überrepräsentiert – eine Tatsache, die in der politischen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die Messerattacken und Gewaltexzesse haben nicht zuletzt mit einer verfehlten Einwanderungspolitik zu tun, die Menschen aus Krisenregionen unkontrolliert ins Land lässt.

Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht der Einschätzung eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land fühlt. Die Politik ignoriert diese Ängste nicht nur – sie befeuert sie aktiv durch ihre Fortsetzung der Masseneinwanderung.

Pakistan schiebt ab – Deutschland holt zurück

Die Absurdität der deutschen Migrationspolitik zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Pakistan. Während das Land afghanische Staatsbürger mit abgelaufenen Visa konsequent in ihre Heimat zurückschickt, verhandelt Berlin bereits über deren „Rückholung". Man könnte meinen, Deutschland hätte keine anderen Probleme, als sich um Menschen zu kümmern, die nicht einmal die pakistanischen Behörden im Land haben wollen.

Aktuell warten weitere 2.000 Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf ihren Flug nach Deutschland. Bei den derzeitigen Transportkapazitäten dürfte es also noch viele weitere „Geheimflüge" geben, die dann zufällig von Nachrichtenagenturen entdeckt werden.

Ein gebrochenes Versprechen mit Folgen

Die Union hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, das Bundesaufnahmeprogramm zu beenden. Im Koalitionsvertrag findet sich sogar eine entsprechende Passage. Doch kaum an der Macht, verwandeln sich die markigen Worte in schwammige Ausreden von „außerordentlich schwierigen Situationen" und „rechtsverbindlichen Verpflichtungen".

Die deutsche Bevölkerung wird sich merken, wie schnell Wahlversprechen gebrochen werden, wenn es um die heilige Kuh der Migrationspolitik geht. Während man bei anderen Themen gerne auf Sachzwänge und leere Kassen verweist, scheinen für die Einfliegung Zehntausender Afghanen unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen.

Deutschland braucht endlich Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten und nicht gegen sie regieren. Die Fortsetzung der Afghanen-Flüge unter einer angeblich konservativen Regierung zeigt einmal mehr: Der Wählerwille wird ignoriert, sobald es um die Grundfesten der deutschen Migrationspolitik geht.