Merz-Regierung im Kreuzfeuer: NRW-Chef Wüst zerlegt eigene Parteifreunde

Was für ein politisches Schauspiel! Kaum fünf Monate im Amt, und schon bekommt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ordentlich ihr Fett weg – ausgerechnet vom eigenen Parteifreund. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die CDU-geführte Bundesregierung mit einer Schärfe attackiert, die selbst hartgesottene Politikbeobachter aufhorchen lässt. Seine Wortwahl? "Unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv." Das sitzt.

Das 500-Milliarden-Märchen entlarvt

Erinnern Sie sich noch an die großspurigen Versprechen vom April? Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen sollte Deutschlands marode Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen. Die Realität sieht anders aus: Trotz dieser astronomischen Summe fehlen allein für den Straßenbau satte 15 Milliarden Euro. Wie kann das sein? Die Antwort ist so typisch für die deutsche Politik, dass es schon wieder wehtut.

Der Verkehrsetat wird nämlich gleichzeitig zusammengestrichen wie ein Akkordeon. Von derzeit 38,3 Milliarden Euro geht es bergab auf magere 28,2 Milliarden im nächsten Jahr – ein Minus von zehn Milliarden! Und das sei erst der Anfang, warnt Wüst. Bis 2029 werde weiter gekürzt. Die Logik dahinter? Man verschiebt einfach alles ins Sondervermögen und tut so, als wäre das eine Lösung.

Jahrelange Planung für die Tonne

Besonders bitter: Dutzende fertig geplante Autobahnprojekte allein in NRW stehen jetzt vor dem Aus. Nach jahrelangen, aufwendigen Verfahren, nach unzähligen Bürgerbeteiligungen und Millionen an Planungskosten – alles für die Katz. Wüst spricht Klartext: Das sei nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern ein "harter Schlag für den Industriestandort Deutschland".

"Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird"

Wie recht er hat! Aber seit wann interessiert sich die Politik für logische Erwartungen der Bürger? Die neue Regierung führt den "Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum", poltert Wüst weiter. Man fragt sich unwillkürlich: Hat Merz etwa schon vergessen, was er im Wahlkampf versprochen hat? Keine neuen Schulden, hieß es damals. Stattdessen bekommen wir jetzt ein Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizt und künftige Generationen mit Zinszahlungen belastet.

Der Investitionsstau wird zur Dauerbaustelle

Deutschland, einst bekannt für seine exzellente Infrastruktur, verkommt zusehends zur Holperstrecke. Während China Hochgeschwindigkeitsstrecken aus dem Boden stampft und selbst osteuropäische Länder ihre Verkehrswege modernisieren, diskutieren wir über Verschiebungen und Streichungen. Der von Wüst befürchtete "neue Investitionsstau" ist längst Realität.

Was besonders aufstößt: Die Große Koalition hatte im Frühjahr noch vollmundig eine "Zeitenwende für die Infrastruktur" versprochen. Das Sondervermögen sollte der große Wurf werden, endlich sollte geklotzt statt gekleckert werden. Jetzt zeigt sich: Es war wieder einmal nur heiße Luft. Die Bürger werden mit Scheinlösungen abgespeist, während die wahren Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

Ein Weckruf zur rechten Zeit?

Wüsts Frontalangriff kommt nicht von ungefähr. Der NRW-Ministerpräsident weiß genau, was auf dem Spiel steht. Sein Bundesland ist das industrielle Herz Deutschlands. Wenn hier die Infrastruktur versagt, hat das Auswirkungen auf die gesamte Republik. Seine Forderung nach einer "schnellen, grundsätzlichen Korrektur der Planungen" ist mehr als berechtigt – sie ist überlebenswichtig für den Wirtschaftsstandort.

Doch wird die Bundesregierung hören? Die bisherige Bilanz der Merz-Klingbeil-Koalition lässt wenig Hoffnung aufkommen. Statt die drängenden Probleme anzupacken, verliert man sich in ideologischen Grabenkämpfen. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 mag für grüne Gemüter beruhigend klingen, hilft aber keinem Pendler, der täglich im Stau steht.

Es bleibt zu hoffen, dass Wüsts deutliche Worte nicht ungehört verhallen. Deutschland braucht funktionierende Straßen, keine Luftschlösser. Es braucht Investitionen in die Zukunft, keine Verschiebebahnhöfe. Und vor allem braucht es Politiker, die ihre Versprechen halten – aber das ist wohl zu viel verlangt in einem Land, in dem selbst Parteifreunde sich gegenseitig zerfleischen müssen, um gehört zu werden.