Merz-Regierung knickt ein: Tausende Afghanen sollen trotz Koalitionsvertrag nach Deutschland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Wochen ihr wahres Gesicht. Während man den Wählern einen harten Kurs in der Migrationspolitik versprach, macht CDU-Außenminister Johannes Wadephul nun den Weg frei für tausende weitere Afghanen. Mit dem fadenscheinigen Verweis auf angeblich "rechtlich verbindliche" Zusagen ignoriert er nicht nur den eigenen Koalitionsvertrag, sondern unterwirft sich offenbar kampflos der mächtigen Asyllobby.

Das gebrochene Versprechen der Union

Was ist ein Koalitionsvertrag noch wert, wenn er bereits nach wenigen Wochen zur Makulatur wird? Auf Seite 95 des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrags steht schwarz auf weiß: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Doch davon will Wadephul offenbar nichts mehr wissen. Stattdessen verkündet er großspurig, man halte an den Aufnahmezusagen fest - als hätte es nie ein anderes Versprechen gegeben.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits über 45.000 Afghanen stellte die Vorgängerregierung eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht. Weitere 2.500 warten derzeit in Pakistan auf ihre Einreise. Und die neue Regierung? Sie macht genau dort weiter, wo Annalena Baerbock aufgehört hat. Man könnte meinen, die grüne Außenministerin hätte nie ihr Amt verlassen.

Die dubiose Rolle der NGOs

Besonders pikant: Das gesamte Afghanistan-Aufnahmeprogramm war von Anfang an von Skandalen durchzogen. NGOs übernahmen die Kontrolle der Antragsteller, Vetternwirtschaft und Korruption öffneten sich Tür und Tor. Im Auswärtigen Amt herrschten Zustände, die jeden Rechtsstaat verhöhnen. Tricksereien, Rechtsbeugung und Willkür waren an der Tagesordnung - alles dokumentiert und belegt.

Doch statt diese Missstände aufzuarbeiten und das Programm zu beenden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, knickt Wadephul vor der mächtigen Asyllobby ein. 45 Organisationen, darunter ProAsyl, AWO und der Paritätische Wohlfahrtsverband, machen Druck. Und die neue Regierung? Sie kuscht.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, holt die Regierung munter weitere Menschen aus einem der gefährlichsten Länder der Welt ins Land. Die Sicherheitsüberprüfungen? Mangelhaft bis nicht existent. Die Kosten? Trägt der deutsche Steuerzahler. Die Konsequenzen? Werden von der Politik achselzuckend als "bedauerliche Einzelfälle" abgetan.

Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wähler, die auf einen Politikwechsel gehofft hatten. Die Union hatte versprochen, die desaströse Migrationspolitik der Ampel zu beenden. Stattdessen setzt sie diese nahtlos fort - nur mit anderen Gesichtern an der Spitze.

Was sind "rechtlich verbindliche" Zusagen wert?

Die Berufung auf angeblich "rechtlich verbindliche" Zusagen wirft Fragen auf. Welche Rechtsgrundlage soll das sein? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungsidentität klar festgestellt: Deutschland ist das Land der Deutschen. Die demokratische Selbstbestimmung des Volkes ist unveräußerlich. Kein Minister, keine Regierung kann einseitig Verpflichtungen eingehen, die diesem Grundsatz widersprechen.

Wenn Wadephul von rechtlichen Verpflichtungen spricht, dann sollte er diese auch benennen und überprüfen lassen. Warum geschieht das nicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Es gibt keine echten rechtlichen Verpflichtungen, nur politische Zusagen einer abgewählten Regierung, die man aus Feigheit oder Überzeugung nicht revidieren will.

Die bittere Wahrheit über die "neue" Politik

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis: Die Wähler können wählen, was sie wollen - die Politik bleibt dieselbe. Ob Grüne oder CDU im Außenministerium sitzt, macht offenbar keinen Unterschied. Die Asyllobby hat das Sagen, die NGOs bestimmen die Richtung, und der Bürger darf die Zeche zahlen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die explodierende Kriminalität, die überlasteten Sozialsysteme und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft sind direkte Folgen dieser verantwortungslosen Politik. Und diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen immer wieder zeigen.

Die neue Regierung hatte die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen entpuppt sie sich als Fortsetzung des alten Systems mit anderen Gesichtern. Für die Bürger, die auf Veränderung gehofft hatten, ist das eine bittere Enttäuschung. Für diejenigen, die es schon immer wussten, ist es die traurige Bestätigung: In diesem System ändert sich nichts - egal, wen man wählt.