Merz-Regierung überrascht von Empörung über Israel-Waffenstopp: Union in der Realitätsverweigerung?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint bereits nach wenigen Monaten im Amt den Kontakt zur Realität verloren zu haben. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, gab sich überrascht von den scharfen Reaktionen auf den angekündigten Stopp von Waffenexporten an Israel. Man habe mit dieser "aufgeladenen Debatte" nicht gerechnet, so Hardt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung, die Fragen nach der politischen Urteilsfähigkeit der neuen Regierung aufwirft.

Naivität oder Kalkül? Die fragwürdige Kommunikationsstrategie

Das Bundeskanzleramt hatte am Freitag verkündet, vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Als Begründung dienten die Pläne der israelischen Regierung für eine weitere Militäroperation und eine zeitweise Besetzung des Gebiets. Dass eine solche Entscheidung in Deutschland kontrovers diskutiert werden würde, hätte jedem politisch halbwegs versierten Beobachter klar sein müssen.

Hardts Eingeständnis, die Kommunikation hätte "besser laufen können", wirkt wie eine Verharmlosung des eigentlichen Problems. Der außenpolitische Sprecher versuchte die Kritik mit den Worten abzuwiegeln: "Ich glaube, jetzt zu spekulieren, was da schiefgelaufen ist, ist nicht so wichtig." Eine erstaunliche Aussage für einen Politiker, dessen Partei gerade erst die Regierungsverantwortung übernommen hat.

Die gespaltene Union: Zwischen Realismus und ideologischer Verblendung

Wie tief der Riss innerhalb der Unionsparteien geht, zeigen die deutlichen Worte des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter. Er bezeichnete den Waffenlieferstopp als "schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands" und warf der eigenen Regierung vor, sich einem "antisemitischen Mob der Straße" und der "kognitiven Kriegsführung der Hamas-Propaganda" zu beugen. Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen, die das Ausmaß der internen Zerrissenheit offenbart.

"Der erste Eindruck ist natürlich der, dass möglicherweise die Kommunikation der Entscheidungen und der Beweggründe hätte besser laufen können" - Jürgen Hardt

Diese Aussage offenbart eine erschreckende Realitätsferne. Es geht hier nicht um ein Kommunikationsproblem, sondern um eine grundsätzliche Fehleinschätzung der politischen Lage. Die Tatsache, dass die Union von den vorhersehbaren Reaktionen überrascht wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der neuen Regierung.

Die Folgen politischer Kurzsichtigkeit

Besonders brisant wird die Situation durch die technischen Details des Embargos. Israel ist bei seinen Merkava-IV-Panzern auf deutsche Motoren von MTU und Getriebe von Renk angewiesen. Ein Lieferstopp von Ersatzteilen käme praktisch einem "Kill-Switch" gleich - die israelische Armee stünde mittelfristig ohne funktionsfähige Panzer da. Auch die U-Boote der israelischen Marine stammen komplett aus deutscher Produktion.

Dass die Merz-Regierung diese weitreichenden Konsequenzen offenbar nicht bedacht hat, zeugt von mangelnder strategischer Weitsicht. Oder war es am Ende doch Kalkül? Will man sich bei den Palästina-Sympathisanten in deutschen Großstädten anbiedern, um innenpolitische Konflikte zu vermeiden?

Ein Muster politischen Versagens

Die Episode reiht sich nahtlos in das Bild einer orientierungslosen deutschen Politik ein. Erst holte man unter Merkel Millionen Menschen ins Land, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Nun gefährdet man die Sicherheit des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten - und gibt sich überrascht von der Kritik.

Hardts Versprechen, "eine solche Entwicklung künftig zu vermeiden", klingt wie Hohn in den Ohren all jener, die von der neuen Regierung eine andere Politik erwartet hatten. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, setzt die Große Koalition den Kurs der Realitätsverweigerung fort. Die deutsche Außenpolitik bleibt ein Trauerspiel - nur die Darsteller haben gewechselt.