Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet vollmundig, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen – und erntet prompt Gegenwind. Nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt sich öffentlich gegen seinen Kanzler. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Regierungspolitik oder bereits politisches Kabarett?

Die Ankündigung: Ambitioniert oder realitätsfern?

Bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag ließ Merz verlauten, dass „in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" ein Großteil der syrischen Staatsangehörigen Deutschland wieder verlassen könne. Wer keinen Aufenthaltsanspruch mehr habe, werde das Land verlassen müssen, so der Kanzler. Schutzbedarfe müssten neu bewertet, eine „verlässliche Rückführungsoption" geschaffen werden – insbesondere für jene, die „unsere Gastfreundschaft missbrauchen". Starke Worte. Doch wer Friedrich Merz in den vergangenen Jahren beobachtet hat, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft bei diesem Kanzler nicht selten ein Abgrund.

Die Bundesregierung habe ein „ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr" ausgearbeitet, das nun umgesetzt werden solle. Deutschland wolle Syrien beim Wiederaufbau unterstützen und zugleich die Rückkehr ermöglichen. Merz betonte dabei, dass auch die syrische Seite ausdrücklich die Rückkehr eines Großteils der Syrer wünsche.

Kiesewetter fällt dem Kanzler in den Rücken

Doch kaum waren die Worte gesprochen, meldete sich Roderich Kiesewetter zu Wort – jener CDU-Außenpolitiker, der in den vergangenen Jahren vor allem durch seine transatlantische Treue und seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefallen ist. Das Signal solcher Zahlen sei „in mehrfacher Hinsicht problematisch", erklärte Kiesewetter. Es sei innenpolitisch „ungünstig, hohe Erwartungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können". Stattdessen forderte er „Vorsicht und strategische Vorausschau".

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Ein CDU-Politiker warnt davor, beim Thema Rückführung zu ambitioniert aufzutreten – nicht etwa, weil er die Rückführung für falsch hielte, sondern weil die AfD davon profitieren könnte. Das ist keine sachliche Kritik, das ist politische Feigheit in Reinform. Anstatt das zu tun, was die Mehrheit der Bürger seit Jahren fordert, wird taktiert und laviert. Die Angst vor der politischen Konkurrenz scheint größer zu sein als der Wille, tatsächlich zu handeln.

Auch die SPD bremst – wie gewohnt

Wenig überraschend kommt auch aus der SPD scharfer Widerspruch. Der Außenpolitiker Ralf Stegner – ein Mann, der selten eine Gelegenheit auslässt, sich als moralische Instanz zu inszenieren – erklärte, man solle „eher auf Fachleute hören, als partout mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen". Eine Rückkehrquote von 80 Prozent sei angesichts der Sicherheitslage in Syrien „nicht von dieser Welt". Das könne auch der Bundeskanzler wissen.

Hier offenbart sich das grundlegende Dilemma dieser Großen Koalition: Die CDU kündigt an, die SPD blockiert. Ein Muster, das sich seit dem Amtsantritt der Regierung Merz-Klingbeil wie ein roter Faden durch die Migrationspolitik zieht. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" klingt auf dem Papier ambitioniert – in der Praxis jedoch scheint er kaum mehr wert zu sein als das Papier, auf dem er gedruckt wurde.

Die ernüchternden Zahlen

Ein Blick auf die nackten Fakten macht die Dimension des Problems deutlich. Seit 2015 sind mehr als eine Million Syrer nach Deutschland gekommen, hinzu kommen rund 160.000 über den Familiennachzug. Von einer nennenswerten Rückkehr kann bislang keine Rede sein: Gerade einmal 6.500 syrische Staatsangehörige sind bisher zurückgekehrt. Gleichzeitig wurden Hunderttausende eingebürgert – allein im Jahr 2024 mehr als 83.000. Wer eingebürgert ist, den kann man bekanntlich nicht mehr zurückführen. Die Einbürgerungswelle der vergangenen Jahre hat also Fakten geschaffen, die Merz' 80-Prozent-Ziel von vornherein zur Makulatur machen dürften.

Merkels gebrochenes Versprechen als Blaupause

Wer sich an die Flüchtlingskrise von 2015 erinnert, dem dürfte ein unangenehmes Gefühl beschleichen. Bereits Angela Merkel hatte seinerzeit betont, dass ein Großteil der Syrer nach einem Ende des Krieges in die Heimat zurückkehren werde. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch", sagte sie 2016. Die meisten erhielten nur temporären Schutz. Was aus diesem Versprechen geworden ist, sehen wir heute: Die temporäre Aufnahme wurde zum dauerhaften Aufenthalt, der subsidiäre Schutz zur Einbürgerung. Wiederholt sich die Geschichte nun unter Merz?

Vertrauen verspielt – und das nicht zum ersten Mal

Das Grundproblem liegt tiefer als in einer einzelnen Ankündigung. Friedrich Merz hat bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 mit harten Positionen in der Migrationspolitik geworben – Positionen, die teilweise wörtlich aus dem Programm der AfD hätten stammen können. Nach der Wahl wurde davon wenig umgesetzt. Die Große Koalition mit der SPD hat sich als das erwiesen, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: ein Bremsklotz für jede substanzielle Veränderung in der Migrationspolitik.

Dass Merz nun ausgerechnet drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl eine Rückkehrquote von 80 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren ankündigt, dürfte kein Zufall sein. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das den Bürgern Sand in die Augen streuen soll. Denn wenn in drei Jahren die nächste Wahl ansteht und die Quote nicht erreicht wurde – was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird –, wird man sich auf die schwierige Sicherheitslage in Syrien, auf den Koalitionspartner oder auf sonstige Umstände berufen.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung nicht für dumm verkauft zu werden. Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Migrationspolitik, die nicht aus Ankündigungen besteht, sondern aus Taten. Solange die politische Klasse in Berlin mehr damit beschäftigt ist, sich gegenseitig zu blockieren und taktische Spielchen zu spielen, wird sich an der Situation nichts ändern. Und solange wird auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter erodieren – mit allen Konsequenzen, die das für die Stabilität unserer Demokratie hat.