Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch die Realität spricht eine andere Sprache

Große Worte, große Versprechen – und am Ende womöglich große Ernüchterung. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am Montag den umstrittenen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa in Berlin und verkündete ein ambitioniertes Ziel: Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Ein Vorhaben, das auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Kurswechsel klingt. Doch bei genauerem Hinsehen drängt sich die Frage auf: Ist das mehr als politisches Wunschdenken?

Der Kanzler und der ehemalige Dschihadist

Man muss sich die Szenerie auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Bundeskanzler sitzt einem Mann gegenüber, der einst als Dschihadist in Erscheinung trat und dessen neue Regierung bereits schwerer Vorwürfe bezüglich Gräueltaten gegen Minderheiten ausgesetzt ist – darunter Christen und Drusen. Dennoch sprach Merz von einer Partnerschaft, von Wiederaufbau und gegenseitigem Vertrauen. Es sei der Wunsch al-Sharaas, so Merz, dass etwa 80 Prozent der Syrer nach Deutschland zurückkehrten. „Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien", erklärte der Kanzler. Viele von ihnen würden „zu Hause gebraucht".

Al-Sharaa seinerseits überschüttete Deutschland mit Dankbarkeit. Syrien sei ein wichtiges Land für Europa, das „stärker zurückkommen" könne. Er verwies auf 1,3 Millionen Syrer in Deutschland, darunter 6.000 Ärzte, die einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau leisten könnten. Was er wohlweislich verschwieg: Diese Ärzte haben sich in Deutschland ein Leben aufgebaut und zeigen bislang wenig Neigung, in ein zerstörtes Land zurückzukehren.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

So löblich die Ankündigung klingen mag – die Realität ist ernüchternd. Ein erheblicher Teil der syrischen Migranten hat mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, und Monat für Monat werden weitere eingebürgert. Selbst wenn die Bundesregierung diese Menschen zurückführen wollte, fehlt ihr schlicht die rechtliche Handhabe. Das Grundgesetz müsste dafür grundlegend umgeschrieben werden – ein Szenario, das politisch nahezu undenkbar ist. Die wenigen Fälle, in denen deutschen Behörden eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft gelang, betrafen ausschließlich schwerste Vergehen wie Terrorismusdelikte.

Und dann ist da die ökonomische Dimension, die niemand offen aussprechen will. Warum sollte ein syrischer Migrant freiwillig in ein kriegszerstörtes, instabiles Land zurückkehren, wenn ihm in Deutschland kostenlose Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Sozialleistungen und eine Infrastruktur zur Verfügung stehen, von der Syrien Jahrzehnte entfernt ist? Die Anreizstruktur spricht eine unmissverständliche Sprache – und sie spricht gegen eine Rückkehr.

Kriminalität als Elefant im Raum

Was in der diplomatischen Höflichkeit des Berliner Treffens kaum Erwähnung fand, ist ein Thema, das die deutsche Bevölkerung seit Jahren umtreibt: die erschreckende Kriminalitätsbilanz. Seit 2015 wurden 135.000 Straftaten von Syrern gegen Deutsche registriert. In Stuttgart allein soll eine syrische Großfamilie mindestens 160 Straftaten begangen haben – die Haftkosten für nur fünf Familienmitglieder beliefen sich auf fast 500.000 Euro. Zahlen, die jeden Steuerzahler schmerzen müssten. Zahlen, die zeigen, dass die unkontrollierte Migrationspolitik der Merkel-Ära und der nachfolgenden Ampelregierung verheerende Konsequenzen hatte.

Es ist die Meinung unserer Redaktion – und eines Großteils der deutschen Bevölkerung –, dass die zunehmende Kriminalität in Deutschland unmittelbar auf die Fehlpolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen ist. Wir brauchen Politiker, die endlich für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger.

200 Millionen Euro für den Wiederaufbau – und was bleibt für Deutschland?

Merz kündigte zudem an, Syrien mit 200 Millionen Euro beim Wiederaufbau zu unterstützen – für Wasserversorgung, Krankenhäuser und Berufsschulen. „Sie können auf Deutschlands Unterstützung zählen", versicherte er al-Sharaa. Eine deutsche Delegation solle „in wenigen Tagen" nach Syrien reisen, um die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Man fragt sich unwillkürlich: Woher kommt dieses Geld? Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, das ohnehin schon die kommenden Generationen mit Schulden belastet? Während deutsche Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist, fließen Hunderte Millionen in ein Land, dessen neuer Machthaber selbst unter Terrorismusverdacht stand. Die Prioritäten dieser Regierung bleiben rätselhaft.

Schutzstatus soll überprüft werden – endlich

Immerhin: Merz stellte klar, dass Schutzstatus-Entscheidungen neu bewertet würden. „Wer keinen Anspruch hat, wird Deutschland wieder verlassen", sagte er – insbesondere jene, die „unsere Gastfreundschaft missbrauchen". Seit dem Sturz Assads fehle vielen Syrern die Grundlage für ihren Asylstatus. Das ist juristisch korrekt und politisch überfällig. Doch zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in der deutschen Politik traditionell ein Abgrund.

Merz versuchte den Spagat, indem er gleichzeitig betonte, man freue sich über die „vielen syrischen Fachkräfte, die sich integriert haben". Ein diplomatischer Balanceakt, der letztlich niemandem wirklich gerecht wird. Denn die Frage bleibt: Wie trennt man die gut Integrierten von jenen, die das System ausnutzen, wenn das rechtliche Instrumentarium dafür schlicht fehlt?

Ein Versprechen ohne Substanz?

Die 80-Prozent-Ankündigung hat das Potenzial, als eine der größten Luftnummern der neuen Großen Koalition in die Geschichte einzugehen. Ohne grundlegende Gesetzesänderungen, ohne echte Rückkehranreize und ohne eine stabile Lage in Syrien wird dieses Ziel ein frommer Wunsch bleiben. Al-Sharaa sprach von einem „Kreislauf", der es Syrern ermöglichen solle, zurückzukehren – während jene, die bleiben wollten, in Deutschland arbeiten könnten. Das klingt verdächtig nach dem Rosinenpicken, das die deutsche Migrationspolitik seit einem Jahrzehnt prägt.

Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf, dass Ankündigungen auch Taten folgen. Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, die Migrationskrise zu lösen. Jetzt muss er liefern. Denn eines ist sicher: Schöne Worte bei Pressekonferenzen haben noch keinen einzigen Migranten zurückgeführt.