Mexikos Präsidentin droht Musk mit Klage – doch die Wahrheit über die Kartelle lässt sich nicht verklagen

Was passiert, wenn einer der mächtigsten Unternehmer der Welt einer Staatschefin öffentlich vorwirft, sie sei eine Marionette der Drogenkartelle? Es entsteht ein diplomatischer Eklat, der weit über die sozialen Medien hinausreicht – und der unbequeme Fragen aufwirft, die sich Mexikos Regierung offenbar lieber nicht stellen möchte.

Musk provoziert, Sheinbaum reagiert

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt rechtliche Schritte gegen Tech-Milliardär Elon Musk, nachdem dieser auf seiner Plattform X behauptet hatte, sie sage das, was ihre „Kartell-Bosse" ihr auftragen würden. Auf einer Pressekonferenz am 24. Februar in Mexiko-Stadt erklärte Sheinbaum, Regierungsanwälte würden die Angelegenheit prüfen. „Wir erwägen, ob wir rechtliche Schritte einleiten", sagte sie. Was ihr aber wirklich wichtig sei, sei die Meinung des Volkes.

Musks provokante Äußerung fiel nicht aus heiterem Himmel. Sie folgte auf die Tötung des berüchtigten Kartellführers Nemesio Oseguera, bekannt als „El Mencho", durch mexikanische Sicherheitskräfte. Oseguera war der Anführer des Jalisco New Generation Kartells (JNGC), einer der mächtigsten kriminellen Organisationen Mexikos und Hauptlieferant von Fentanyl und Methamphetamin in die Vereinigten Staaten.

Der Auslöser: Ein Video, das Bände spricht

Musk reagierte auf ein Video aus dem Jahr 2025, in dem Sheinbaum erklärte, eine Rückkehr zum Krieg gegen die Kartelle sei „keine Option", da dies außergerichtliche Tötungen bedeuten würde, die „außerhalb des gesetzlichen Rahmens" lägen. Militärische Gewalt gegen die Kartelle wäre zudem kontraproduktiv, da sie Vergeltungsgewalt auslösen und die Mordrate in Mexiko nur weiter erhöhen würde.

Musks Kommentar dazu war so scharf wie bezeichnend: Die Strafe der Kartelle für Ungehorsam sei „ein wenig schlimmer als ein Leistungsverbesserungsplan". Belege für seine Behauptungen lieferte er freilich nicht. Doch man muss kein Geheimdienstanalyst sein, um zu erkennen, dass Mexikos Verhältnis zu seinen Kartellen seit Jahrzehnten von einer toxischen Mischung aus Korruption, Angst und politischem Kalkül geprägt ist.

Rechtlich kaum durchsetzbar

Eine Verleumdungsklage gegen Musk in den USA dürfte für Sheinbaum allerdings ein äußerst steiniger Weg werden. Die amerikanischen Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit setzen die Hürden extrem hoch. Sie müsste nachweisen, dass Musk wissentlich eine falsche Behauptung aufgestellt oder mit rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit gehandelt habe. Bei einer öffentlichen Person wie einer Staatspräsidentin ist dieser Nachweis nahezu unmöglich zu erbringen.

Chaos nach dem Tod von „El Mencho"

Die Tötung Osegueras am Sonntag bei einer Militäroperation im Ort Tapalpa im Bundesstaat Jalisco löste eine Welle der Gewalt aus, die das Land erschütterte. Das JNGC reagierte mit koordinierten Vergeltungsschlägen: Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, Autobahnen blockiert, Flüge gestrichen. Bewohner und Touristen mussten sich verschanzen, insbesondere im Bundesstaat Jalisco. Mehr als 50 Menschen kamen bei der Operation und den darauffolgenden Ausschreitungen ums Leben, darunter auch Angehörige der mexikanischen Nationalgarde.

Sheinbaum versuchte auf ihrer Pressekonferenz zu beruhigen. Die Schulen hätten zwar einen Tag geschlossen bleiben müssen, doch am nächsten Tag solle alles wieder normal laufen. Am Flughafen Guadalajara seien praktisch alle Flüge wieder aufgenommen worden, und auch in Puerto Vallarta normalisiere sich die Lage schrittweise. Noch stünden „einige" ausgebrannte Fahrzeuge am Straßenrand, die im Laufe des Tages entfernt werden sollten.

Man stelle sich das einmal vor: Ein Kartellboss wird getötet, und ein ganzes Land versinkt im Chaos. Highways lahmgelegt, Flughäfen geschlossen, Touristen in Angst. Und die Präsidentin spricht davon, dass „einige" verbrannte Autos noch am Straßenrand stehen. Die Verharmlosung hat System.

Trump erhöht den Druck massiv

Musks Kritik steht keineswegs isoliert da. Sie spiegelt die deutlich verschärfte Rhetorik von US-Präsident Donald Trump wider, der seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 den Druck auf Mexiko kontinuierlich erhöht hat. In einem Interview mit Fox News erklärte Trump unmissverständlich: „Die Kartelle regieren Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was mit diesem Land passiert." Er verwies darauf, dass jährlich 250.000 bis 300.000 Amerikaner durch Drogen aus Mexiko getötet würden.

„Mexiko muss seinen Laden in Ordnung bringen. Wir werden etwas unternehmen müssen. Wir würden es bevorzugen, wenn Mexiko es selbst tut – sie sind dazu in der Lage, aber leider sind die Kartelle in Mexiko sehr stark."

Trump hat Sheinbaum als „verängstigt" gegenüber den Kartellen bezeichnet und sogar Militärschläge auf mexikanischem Boden angedeutet. Seine Administration hat bestimmte mexikanische Syndikate als Terrororganisationen eingestuft – ein Schritt von enormer symbolischer und praktischer Tragweite. In einer präsidialen Erklärung, die vom US-Außenministerium im September 2025 veröffentlicht wurde, forderte Trump aggressive Maßnahmen Mexikos gegen Kartellführer, illegale Drogenlabore und deren Finanzströme.

Souveränität versus Realität

Sheinbaum hat jegliche einseitige US-Intervention kategorisch zurückgewiesen und auf die mexikanische Souveränität verwiesen. „Wir lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder kategorisch ab", erklärte sie Anfang Januar. Die Geschichte Lateinamerikas zeige eindeutig, dass Interventionen niemals Demokratie, Wohlstand oder dauerhafte Stabilität gebracht hätten.

Das mag historisch nicht falsch sein. Doch wenn ein Land derart von kriminellen Organisationen durchsetzt ist, dass die Tötung eines einzigen Kartellchefs ganze Regionen ins Chaos stürzt, dann stellt sich die berechtigte Frage, wie viel von dieser viel beschworenen Souveränität tatsächlich noch in den Händen der gewählten Regierung liegt. Das Weiße Haus bestätigte, dass die USA Geheimdienstunterstützung für die Operation gegen „El Mencho" geleistet hätten – ein Eingeständnis, das die Grenzen mexikanischer Eigenständigkeit im Kampf gegen die Kartelle deutlich markiert.

Ein Lehrstück über staatliche Ohnmacht

Was sich in Mexiko abspielt, sollte auch uns in Deutschland eine Warnung sein. Wenn ein Staat die Kontrolle über Teile seines Territoriums an kriminelle Strukturen verliert, wenn Gewalt und Einschüchterung das öffentliche Leben bestimmen, dann helfen weder diplomatische Floskeln noch juristische Drohungen gegen unbequeme Kritiker. Die Frage ist nicht, ob Musks Wortwahl angemessen war – sie war es vermutlich nicht. Die Frage ist, ob der Kern seiner Kritik eine unbequeme Wahrheit berührt, der sich Mexikos politische Führung nicht stellen will.

Sheinbaum versuchte zudem, internationale Besucher im Hinblick auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 zu beruhigen, und versicherte, es bestehe kein Risiko für Fans, die nach Mexiko reisen würden. Alle Sicherheitsgarantien seien gegeben. Angesichts der Bilder von brennenden Fahrzeugen auf Brücken und blockierten Autobahnen klingt das wie ein schlechter Witz. Doch in der Politik ist Realitätsverweigerung bekanntlich keine Seltenheit – das kennen wir auch hierzulande nur allzu gut.