Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift

Es gibt politische Verhaltensmuster, die so vorhersehbar sind wie der Sonnenaufgang. Kaum zieht am Horizont eine Krise auf, schon meldet sich die SPD mit ihrer Lieblingsidee zu Wort: neue Schulden. Diesmal hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Vorschlag aus der Schublade geholt – und damit prompt für massiven Unmut beim Koalitionspartner gesorgt.

Schuldenbremse aussetzen? Mierschs reflexartiger Ruf nach dem Geldhahn

Sollte sich die Iran-Krise weiter zuspitzen und die Blockade der Straße von Hormus fortbestehen, könne man laut Miersch durchaus eine Haushaltsnotlage ausrufen, einen Überschreitensbeschluss fassen und – wer hätte es gedacht – frische Kredite aufnehmen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, ließ er die „Neue Osnabrücker Zeitung“ wissen. Im schlimmsten Fall müssten eben „alle Optionen auf den Tisch“.

Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Die SPD scheint überhaupt keine andere Option zu kennen, als den deutschen Steuerzahler künftiger Generationen zur Kasse zu bitten. Sparen? Reformieren? Bürokratie abbauen? Fehlanzeige. Stattdessen serviert Miersch das, was sozialdemokratische Finanzpolitik seit Jahren auszeichnet: den Griff in die Schuldenkasse als erste, zweite und dritte Antwort auf jede Herausforderung.

Union kontert scharf – endlich klare Worte aus der CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ließ sich nicht lange bitten und brachte das Thema auf den Punkt. Mierschs Vorstoß sei nichts anderes als „Ausdruck politischer Faulheit“. Statt nach neuen Krediten zu rufen, brauche es endlich Anreize für mehr Arbeit, einen radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovationen. Linnemann forderte unmissverständlich: Die SPD müsse beweisen, dass sie reformbereit sei – oder eben offen zugeben, dass sie es nicht ist.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fand klare Worte. Es gebe keinerlei Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern „einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“. Die Bürger erwarteten, dass der Staat endlich an sich selbst arbeite und strukturelle Reformen umsetze. Sein Fazit: Der Ruf nach immer neuen Schulden löse keine Probleme – er verschärfe sie.

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ergänzte einen entscheidenden Punkt: Die bereits beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr hätten die Zinsen in Deutschland nach oben getrieben. Mit anderen Worten: Jeder neue Kredit verteuert künftige Kredite – ein Effekt, den die SPD entweder nicht versteht oder bewusst ignoriert.

Das Trauerspiel der deutschen Finanzpolitik

Erinnern wir uns: Die Ampel-Koalition zerbrach im November 2024 nicht zuletzt am Streit über die Schuldenbremse. Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum war er im Kanzleramt angekommen, wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durchgewinkt und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Generationen deutscher Steuerzahler werden Zinsen abstottern, die Inflation wird angeheizt – und nun kommt die SPD und fordert allen Ernstes noch mehr Schulden.

Miersch beklagt, man wisse nicht, wie US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu agieren würden. Das mag stimmen. Doch die Antwort auf geopolitische Unwägbarkeiten kann nicht lauten, präventiv die Staatsfinanzen zu ruinieren. Eine Blockade der Straße von Hormus, so Miersch, hätte Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus – Lieferketten könnten reißen, mit „massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“. Richtig. Aber genau deshalb braucht Deutschland eine widerstandsfähige Wirtschaft, keine weitere Verschuldung.

Linke applaudiert – und die Logik versagt

Wenig überraschend applaudierte die Linke. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete das Aussetzen der Schuldenbremse als „einfachste Möglichkeit“ zur Entlastung der Bürger. Er forderte zudem eine „Abschöpfung der Übergewinne“ bei den Ölkonzernen. Das ist ökonomisch betrachtet eine Bankrotterklärung: Statt Strukturen zu reformieren, soll der Staat einfach nehmen, was er nicht hat – und dort abschöpfen, wo es politisch opportun erscheint.

Immerhin: Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate die explodierenden Spritpreise dämpfen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt um rund 17 Cent pro Liter. Kostenpunkt: 1,6 Milliarden Euro. Eine Beruhigungspille, mehr nicht.

Was bleibt dem Bürger? Die Vermögenssicherung selbst in die Hand nehmen

Während sich Berlin in alten Schulden-Reflexen verliert, drohen den Bürgern weiter steigende Preise und eine schleichende Geldentwertung. Wer sein Vermögen vor inflationären Risiken schützen möchte, sollte sich an historisch bewährten Werten orientieren. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio bewährt – gerade in Zeiten, in denen Politiker mit der Schuldenkasse jonglieren, als wäre sie ein bodenloses Fass.

Die Wahrheit ist unbequem: Solange in Berlin Politiker das Sagen haben, deren erster Reflex bei jeder Krise neue Schulden lautet, müssen sich die Bürger selbst um ihre Zukunft kümmern. Die Politik wird es nicht für sie tun – das hat sie in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen.

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