Mietpreisbremse 2.0: Wie die schwarz-rote Koalition den Wohnungsmarkt weiter ruiniert

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Natur: Statt die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen anzupacken, setzt sie die gescheiterte Politik der Vorgängerregierungen fort. Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse offenbart, wie weit sich CDU und CSU mittlerweile von ihren konservativen Wurzeln entfernt haben. Was einst die Partei Ludwig Erhards war, mutiert zusehends zu einer weiteren linken Einheitspartei.

Die Simulation von Politik statt echter Lösungen

Besonders entlarvend ist die Vorgehensweise der Union in dieser Frage. Susanne Hierl von der CSU musste im Bundestag ein Gesetz verteidigen, das allem widerspricht, wofür eine konservative Partei eigentlich stehen sollte. Ihre Ankündigung, eine "Expertengruppe" einzusetzen, die so lange beraten solle, bis sie Lösungen gefunden habe, zeigt die ganze Hilflosigkeit der etablierten Politik. Als ob man mit endlosen Diskussionsrunden die Naturgesetze von Angebot und Nachfrage außer Kraft setzen könnte!

Die Realität sieht anders aus: Deutschland fehlen je nach Schätzung zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen. Die Ampel-Regierung hatte vollmundig versprochen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen - am Ende schaffte sie nicht einmal die Hälfte. Unter der SPD-Ministerin Klara Geywitz brach der Wohnungsbau regelrecht ein. Und was macht die neue Regierung? Sie setzt auf dieselben planwirtschaftlichen Instrumente, die schon in der Vergangenheit kläglich gescheitert sind.

Der Elefant im Raum: Migration als Hauptursache

Während die etablierten Parteien krampfhaft um den heißen Brei herumreden, spricht nur die AfD das aus, was jeder weiß, aber niemand sagen darf: Die Einwanderung von mehreren Millionen Menschen in den letzten Jahren hat die Wohnungsnot massiv verschärft. Christopher Grimm von der AfD bringt es auf den Punkt: Der Wohnungsbau komme bei dieser Massenzuwanderung schlicht nicht hinterher. Die logische Konsequenz seien steigende Mieten und immer längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen.

Doch statt die Ursachen anzugehen, doktern Union und SPD weiter an den Symptomen herum. Die neue Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig verspricht, dass durch die Mietpreisbremse die Mieten langsamer steigen würden. Ein frommer Wunsch, der an der Realität scheitern wird. Denn wenn das Angebot knapp bleibt und die Nachfrage durch unkontrollierte Zuwanderung weiter steigt, helfen auch keine staatlichen Preiskontrollen.

Das Misstrauen gegenüber privaten Vermietern

Die gesamte Wohnungspolitik in Deutschland ist mittlerweile von einem tiefen Misstrauen gegenüber privaten Vermietern geprägt. Die Linke fordert bereits, die Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festzulegen - ein Einheitspreis, wie er in der DDR üblich war. Und die Union? Sie macht diesen Wahnsinn mit!

Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich bereits deutlich: Immer mehr private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück. Sie wandeln ihre Wohnungen in Ferienwohnungen um oder lassen sie lieber leer stehen, als sich mit den immer restriktiveren Gesetzen herumzuschlagen. Wer es nicht unbedingt nötig hat, tut sich das Vermieten in Deutschland nicht mehr an. Die staatliche Gängelung, die Angst, problematische Mieter nicht mehr loszuwerden, und die ständigen neuen Auflagen schrecken ab.

Der schleichende Weg in den Staatssozialismus

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der schleichende Übergang in einen Wohnungsmarkt-Sozialismus. Die Mietpreisbremse ist dabei nur der Anfang. Schon jetzt kündigen Union und SPD weitere "Schutzmaßnahmen" für Mieter an: Das Schließen von "Schlupflöchern" und die Umwälzung der Nebenkosten vom Mieter auf den Vermieter. Am Ende steht der staatliche Wohnungsbau, finanziert durch neue Schulden - genau das, was die Linke in ihrem Änderungsantrag fordert.

Die Union hat sich längst von ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet. Statt Anreize für privaten Wohnungsbau zu schaffen, setzt sie auf immer mehr staatliche Eingriffe. Dabei zeigt die Geschichte eindeutig: Überall dort, wo der Staat versucht hat, Preise zu kontrollieren, führte dies zu Mangel und Verfall. Die DDR mit ihren verfallenden Plattenbauten sollte eigentlich Warnung genug sein.

Die wahre Lösung liegt auf der Hand

Die Lösung der Wohnungsnot ist eigentlich simpel: Weniger Staat, mehr Markt. Weniger Regulierung, mehr Bauland. Und vor allem: Eine drastische Begrenzung der Zuwanderung, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Doch genau das will die politische Klasse nicht hören. Lieber bastelt man an immer neuen planwirtschaftlichen Instrumenten, die am Ende nur eines bewirken: Sie verschärfen die Krise, statt sie zu lösen.

Die Mietpreisbremse ist ein politisches Feigenblatt, das von den wahren Problemen ablenken soll. Sie wird weder neue Wohnungen schaffen noch die Mieten senken. Im Gegenteil: Sie wird potenzielle Investoren abschrecken und damit den Mangel weiter verschärfen. Am Ende zahlen die Mieter die Zeche für diese verfehlte Politik - mit noch höheren Mieten und noch weniger verfügbarem Wohnraum.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Politik eine klare Absage erteilen. Wir brauchen keine Expertengruppen und Arbeitskreise, die endlos über Probleme diskutieren. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die wahren Ursachen anzupacken und marktwirtschaftliche Lösungen umzusetzen. Doch von der aktuellen schwarz-roten Koalition ist das offenbar nicht zu erwarten. Sie marschiert weiter nach links - direkt in den Abgrund.