Migrationspolitik als Farce: Deutschland kapituliert vor Griechenland und setzt Dublin-Verfahren aus

Was für ein Schauspiel sich da in Brüssel abgespielt hat! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet mit ernster Miene eine „Vereinbarung" zwischen mehreren EU-Staaten, die im Kern nichts anderes bedeutet als: Deutschland übernimmt wieder einmal die Zeche für ganz Europa. Bis zum Inkrafttreten einer ominösen EU-Asylreform werden keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurücküberstellt – selbst wenn deren Verfahren nach geltendem Recht dort geprüft werden müssten.

Das Dublin-System: Eine Totgeburt der europäischen Bürokratie

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das sogenannte Dublin-System, jenes Regelwerk, das eigentlich festlegt, dass Asylbewerber in dem EU-Mitgliedstaat ein Verfahren durchlaufen sollen, den sie zuerst betreten haben, wird nun offiziell für obsolet erklärt. Nicht etwa, weil man es reformiert hätte – nein, man setzt es schlicht aus. Die Begründung? Es sei Teil eines „Gesamtkompromisses", wie Dobrindt es nennt. Ein Kompromiss, bei dem Deutschland die Verfahren selbst durchführt, während Griechenland sich entspannt zurücklehnen darf.

Die griechische Seite bestätigte die Einigung mit kaum verhohlener Genugtuung. Griechenland beginne die neue Phase „mit null Rücküberstellungspflichten", hieß es aus dem Migrationsministerium in Athen. Wer also illegal nach Griechenland einreist und bis zum 12. Juni 2026 nach Deutschland weiterreist, wird nicht zurückgeführt. Eine Einbahnstraße nach Deutschland, staatlich garantiert.

Die bittere Wahrheit hinter den Kulissen

Dabei waren Rücküberstellungen nach Griechenland schon in der Vergangenheit eine Seltenheit. Die sechsmonatige Frist für Überstellungen verstrich regelmäßig ungenutzt, wodurch Deutschland automatisch für einen Großteil der zuvor in Griechenland registrierten Asylbewerber zuständig wurde. Was also ändert sich durch diese „Vereinbarung" tatsächlich? Im Grunde wird nur offiziell besiegelt, was längst gelebte Praxis war: Deutschland nimmt auf, Deutschland zahlt, Deutschland schweigt.

Besonders pikant: Der Bundesinnenminister betonte, dass sich die Vereinbarung ausschließlich auf Asylbewerber beziehe. Für Personen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, gelte sie nicht. Diese würden weiterhin zurückgeschickt. Doch auch hier darf man skeptisch sein, denn in den vergangenen Jahren reisten anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland massenhaft nach Deutschland weiter – angelockt von besseren Sozialleistungen und familiären Bindungen.

Ein Trostpflaster für die Wähler

Als vermeintlichen Ausgleich präsentiert Dobrindt die Zusage, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen europäischen Regelungen nicht verpflichtet sei, Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Ein Trostpflaster, das bei näherer Betrachtung kaum der Rede wert ist. Denn wer glaubt ernsthaft, dass diese Ausnahmeregelung von Dauer sein wird? Die Geschichte der EU-Migrationspolitik lehrt uns eines: Temporäre Ausnahmen werden zu permanenten Belastungen für Deutschland.

„Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben."

Diese Aussage Dobrindts gegenüber der „Bild"-Zeitung bezog sich offenbar auf die neuen Regelungen ab Juni 2026. Bis dahin bleibt alles beim Alten – oder besser gesagt: beim Schlechten.

Die große Migrationswende bleibt ein leeres Versprechen

Erinnern wir uns: Im Wahlkampf wurde vollmundig eine Migrationswende versprochen. Strenge Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren – all das sollte kommen. Was davon übrig geblieben ist, kann man nun in dieser „Vereinbarung" nachlesen. Während Länder wie Ungarn und Polen standhaft bleiben und keinen einzigen Migranten über Verteilungsquoten aufnehmen, knickt Deutschland ein und übernimmt bereitwillig die Verfahren anderer Länder.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht und welche Konsequenzen diese Politik für die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Stattdessen werden sie mit bürokratischen Kompromissformeln abgespeist, die bei genauerer Betrachtung nichts anderes bedeuten als: Weiter so wie bisher.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik aufhört, sich hinter EU-Regelungen zu verstecken, und endlich Verantwortung für das eigene Land übernimmt. Doch solange die Regierenden in Berlin lieber nach Brüssel schauen als auf die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu hören, wird sich an dieser Misere nichts ändern. Die Einbahnstraße nach Deutschland bleibt offen – politisch gewollt und von den Bürgern bezahlt.