Militäreinsatz in Los Angeles: Wenn der Staat seine Bürger wie Feinde behandelt

Die Bilder aus Los Angeles könnten aus einem dystopischen Film stammen: 700 Marines und 4.000 Nationalgardisten patrouillieren durch die Straßen der zweitgrößten Stadt Amerikas. Doch dies ist keine Fiktion, sondern die bittere Realität eines Staates, der zunehmend militärische Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Temporäre Festnahmen ohne richterliche Kontrolle

Generalmajor Scott Sherman versuchte die Gemüter zu beruhigen, indem er betonte, die Truppen hätten keine Befugnis zur Verhaftung von Demonstranten. Sie dürften diese lediglich "temporär festhalten", bis die Polizei eintreffe. Doch was bedeutet "temporär" in der Praxis? Wie lange kann ein Bürger ohne richterliche Kontrolle seiner Freiheit beraubt werden? Diese Fragen bleiben unbeantwortet und werfen ein beunruhigendes Licht auf die schleichende Militarisierung der Innenpolitik.

Besonders pikant: Die Marines werden zwar mit Waffen ausgestattet, diese sollen jedoch nicht mit scharfer Munition geladen sein. Ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass überhaupt Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt werden. Die zweitägige "Ausbildung in zivilen Unruhen" kann kaum die jahrelange Kampfausbildung dieser Eliteeinheiten überdecken.

Der Posse Comitatus Act wird ausgehöhlt

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta warnte eindringlich vor der Verletzung des Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung ziviler Gesetze grundsätzlich verbietet. Dieses fundamentale Prinzip der amerikanischen Demokratie wird nun unter dem Vorwand der "Sicherheit" systematisch untergraben.

"Der Schutz von Personal bedeutet wahrscheinlich, ICE-Agenten in Gemeinden und Nachbarschaften zu begleiten", warnte Bonta.

Die Begleitung von Einwanderungsbehörden durch Marines stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wo endet der "Schutz von Bundesgebäuden" und wo beginnt die aktive Teilnahme an Polizeioperationen? Die Grenzen verschwimmen zusehends.

Ein landesweiter Flächenbrand

Was in Los Angeles begann, breitet sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Von Philadelphia bis Seattle, von Denver bis Atlanta – überall gehen Menschen auf die Straße. In Austin setzte die Polizei bereits Tränengas und Pfeffermunition ein. Texas' Gouverneur Greg Abbott kündigte präventiv den Einsatz der Nationalgarde für kommende Demonstrationen an.

Die Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter. Für das Wochenende sind landesweit Hunderte von Demonstrationen geplant. Der Staat reagiert mit immer härteren Maßnahmen auf den legitimen Protest seiner Bürger.

Die wahre Krise liegt tiefer

Diese Entwicklung offenbart die tiefe Krise des amerikanischen Systems. Wenn eine Regierung Soldaten gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringt, hat sie das Vertrauen ihrer Bürger verloren. Die militärische Antwort auf zivilen Protest ist das Eingeständnis politischen Versagens.

Gouverneur Gavin Newsom und lokale Behörden bestreiten vehement, dass die Militärpräsenz zur Verhinderung von Gewalt notwendig sei. Ihre Notklage gegen den Truppeneinsatz zeigt den erbitterten Kampf zwischen Bundesgewalt und Bundesstaaten.

Die Geschichte lehrt uns: Wenn Staaten beginnen, ihre Bürger wie innere Feinde zu behandeln, ist die Freiheit in höchster Gefahr. Die Bilder aus Los Angeles sollten jeden nachdenklich stimmen, der noch an die Grundwerte westlicher Demokratien glaubt. In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie physischen Edelmetallen als Absicherung gegen politische Instabilität und den schleichenden Verfall demokratischer Institutionen.