Millionen-Poker um AfD-Stiftung: Wie das Establishment die Demokratie aushöhlt

Es ist ein Trauerspiel, das sich seit Jahren in den Berliner Hinterzimmern abspielt: Die etablierten Parteien versuchen mit allen Mitteln, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Fördergelder vorzuenthalten. Was sich hier offenbart, ist nichts weniger als ein Angriff auf die demokratischen Spielregeln durch jene, die vorgeben, sie zu verteidigen.

Die Torpfosten werden verschoben

Die Geschichte liest sich wie aus einem Lehrbuch für politische Tricksereien: Zunächst galt die Regel, dass parteinahe Stiftungen nach zwei Legislaturperioden ihrer parlamentarischen Vertreter staatliche Förderung erhalten. Als die AfD diese Hürde 2021 nahm, änderte man flugs die Spielregeln – plötzlich waren drei Legislaturperioden erforderlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch damit nicht genug: Die Kartellparteien – von CDU/CSU über SPD, Grüne und FDP bis zur Linken – erfanden eine weitere Bedingung: das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ausgerechnet jene Parteien, die mit ihrer Politik die Grundfesten unserer Verfassung erschüttern, maßen sich an, anderen die Verfassungstreue abzusprechen.

77 Millionen Euro Steuergeld – aber nicht für alle?

Der aktuelle Haushaltsposten sieht satte 194 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen vor – eine Erhöhung um 77 Millionen Euro. Die üblichen Verdächtigen würden sich diese Summe gerne unter sich aufteilen: Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und wie sie alle heißen. Doch da gibt es ein Problem: Nach geltendem Recht stünden der Erasmus-Stiftung etwa 20 Millionen Euro zu.

Interessanterweise ließ Innenminister Alexander Dobrindt auf den letzten Drücker die geplante Erhöhung um weitere 16 Millionen aufstocken – exakt jener Betrag, der der AfD-Stiftung aus seinem Ressort zustehen würde. Ein Zufall? Wohl kaum. Im CSU-geführten Innenministerium scheint man zumindest noch einen Rest von Rechtstreue zu besitzen.

Das durchsichtige Spiel der Blockierer

Die Reaktion der anderen Parteien spricht Bände: Sie befürchten nun, die Erasmus-Stiftung könnte tatsächlich Geld erhalten. Ihre Strategie ist so durchsichtig wie perfide: Sollte die DES das Geld nicht bekommen, können sie es sich untereinander aufteilen. Ein „unerhoffter Geldsegen", wie es so schön heißt – auf Kosten der Demokratie.

Besonders pikant: Während man der Erasmus-Stiftung unter der Vorsitzenden Erika Steinbach die Verfassungstreue abspricht, fließen Millionen an Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren fragwürdige Methoden und ideologische Ausrichtung längst bekannt sind. Hier zeigt sich die ganze Heuchelei des politischen Establishments.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, eine unliebsame politische Kraft finanziell auszutrocknen. Die etablierten Parteien, die sich selbst großzügig aus Steuermitteln bedienen, wollen der Opposition die gleichen Rechte verwehren. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Skandal.

Die Prüfung durch das Innenministerium, ob die Erasmus-Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, dauert bezeichnenderweise noch an. Man fragt sich, wie lange eine solche Prüfung wohl dauern kann – und ob sie jemals zu einem Ende kommen wird, solange das Ergebnis nicht den Wünschen der Blockierer entspricht.

Die wahren Verfassungsfeinde

Wer sind hier eigentlich die wahren Verfassungsfeinde? Jene, die demokratisch gewählten Vertretern ihre Rechte vorenthalten wollen? Jene, die Spielregeln ändern, wenn das Ergebnis nicht passt? Oder jene, die sich diesem undemokratischen Treiben entgegenstellen?

Die Chancen, dass die Erasmus-Stiftung ihr Geld erhält, schätzt Steinbach auf „50 zu 50". Das allein ist schon ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es keine Frage sein, ob geltendes Recht angewendet wird oder nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass sich im Innenministerium die Vernunft durchsetzt und die Fördergelder entsprechend dem Gesetz verteilt werden. Alles andere wäre ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen – ein Vertrauen, das durch die Politik der vergangenen Jahre ohnehin schon schwer erschüttert wurde.