Millionen-Zahlung an Palästinenser: Union bremst SPD-Ministerin aus

Die Große Koalition zeigt erste Risse: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst auf Eis gelegt. Was als Routinevorgang der Entwicklungshilfe gedacht war, entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionsstreit zwischen Union und SPD.

Entwicklungsministerin wollte schnell handeln

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte die Millionenzahlung bereits vorbereitet und sich dafür grünes Licht von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sogar von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geholt. Doch die Haushaltspolitiker der Union machten der Ministerin einen Strich durch die Rechnung. Besonders die CSU-Landesgruppe unter Alexander Hoffmann stellte sich quer und forderte detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder.

Die Bedenken der Union sind durchaus nachvollziehbar: In Zeiten knapper Kassen und steigender Belastungen für deutsche Steuerzahler müsse man genau hinschauen, wohin Millionenbeträge fließen. Hoffmann betonte, dass humanitäre Hilfe zwar wichtig sei, aber konkrete Projekte benannt werden müssten. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden könnten, seien kategorisch auszuschließen.

Hintergrund: Finanzielle Schieflage der Autonomiebehörde

Die finanzielle Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas hat sich dramatisch verschlechtert. Israel hält Steuereinnahmen zurück, die eigentlich den Palästinensern in der Westbank zustehen. Diese Gelder bilden normalerweise das Rückgrat der palästinensischen Verwaltung. Ohne diese Mittel drohe den palästinensischen Strukturen der Zusammenbruch, warnen Regierungskreise.

"In der Sache bin ich der Meinung, muss man darüber reden, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, trotzdem sie Geld von Israel nicht bekommt, was ihr eigentlich zusteht, weiter ihre Arbeit machen kann", erklärte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Stabilisierender Faktor oder Sicherheitsrisiko?

Die Einschätzungen über die Rolle der Autonomiebehörde gehen weit auseinander. Während Hardt sie als "stabilisierenden Faktor in der Region" bezeichnet, sieht die israelische Regierung das völlig anders. Diese Diskrepanz zeigt die Komplexität der Nahost-Politik und die schwierige Balance, die Deutschland zwischen seinen Verpflichtungen gegenüber Israel und humanitären Erwägungen finden muss.

Die SPD-geführten Ministerien drängen weiter auf die Zahlung. Ein Regierungsinsider ließ verlauten, dass die Gespräche fortgesetzt würden. Man könne die Region nicht einfach sich selbst überlassen, wenn man Stabilität und Frieden fördern wolle.

Normaler Haushaltsprozess oder politischer Grundsatzstreit?

Hardt versuchte die Wogen zu glätten und sprach von einem "ganz normalen Haushaltsprozess". Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Die Union pocht auf ihr Mitspracherecht bei Ausgaben dieser Größenordnung und will detaillierte Verwendungsnachweise sehen. "Das ist einhundertprozentig richtig, dass wir wissen müssen, wo das Geld hingeht", betonte der CDU-Politiker.

Die Episode zeigt exemplarisch die Herausforderungen der neuen Großen Koalition. Während die SPD ihre traditionell palästinenserfreundliche Außenpolitik fortsetzen möchte, beharrt die Union auf strengeren Kontrollen und einer klaren pro-israelischen Linie. Dieser Spagat könnte die Koalition noch öfter auf die Probe stellen.

Deutsche Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz

In Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist die Forderung nach Transparenz mehr als berechtigt. Die deutschen Steuerzahler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob ihre Millionen tatsächlich für humanitäre Zwecke verwendet werden oder möglicherweise in dunklen Kanälen versickern. Die Geschichte der Entwicklungshilfe im Nahen Osten ist voll von Beispielen, bei denen gut gemeinte Hilfsgelder zweckentfremdet wurden.

Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den humanitären Verpflichtungen als auch den Sicherheitsbedenken Rechnung trägt. Eines ist sicher: Die Diskussion um diese 30 Millionen Euro wird nicht die letzte ihrer Art in dieser Koalition sein.