Minneapolis am Rande des Chaos: Walz mobilisiert Nationalgarde nach tödlichem ICE-Einsatz

Die Bilder erinnern an düstere Zeiten: Hunderte Menschen versammeln sich in den Straßen von Minneapolis, die Stimmung ist aufgeheizt, und der Gouverneur von Minnesota aktiviert das Notfallzentrum des Bundesstaates. Was ist geschehen? Ein ICE-Beamter erschoss eine Frau, die laut Heimatschutzministerium versucht hatte, ihn mit ihrem Fahrzeug zu überfahren. Die Demokraten hingegen sprechen von einer "friedlichen Beobachterin". Die Wahrheit liegt, wie so oft in diesen polarisierten Zeiten, irgendwo dazwischen – oder vielleicht auch nicht.

Der Vorfall: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die Fakten sind eigentlich eindeutig, zumindest wenn man den Videoaufnahmen Glauben schenkt, die mittlerweile im Internet kursieren. ICE-Beamte führten in Minneapolis gezielte Operationen zur Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch, als eine Gruppe von Demonstranten begann, die Einsatzkräfte zu blockieren. Eine Frau in einem SUV versperrte den Weg und weigerte sich trotz Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen. Stattdessen beschleunigte sie in Richtung eines Beamten.

Die Reaktion des Agenten war unmissverständlich: Er feuerte mehrere Schüsse ab. Die Frau verstarb noch am Tatort. Das Heimatschutzministerium bezeichnete den Vorfall als "Akt des inländischen Terrorismus". Tricia McLaughlin, stellvertretende Sekretärin des DHS, machte in ihrer Stellungnahme deutlich, was viele konservative Beobachter seit Jahren anprangern: Die ständigen Angriffe und die Dämonisierung der Einwanderungsbehörden durch sogenannte "Sanctuary-Politiker" hätten zu einem Anstieg der Übergriffe auf Beamte um 1.300 Prozent und der Morddrohungen um unfassbare 8.000 Prozent geführt.

Die demokratische Deutungshoheit bröckelt

Besonders pikant ist die Reaktion der demokratischen Politikerinnen. Senatorin Tina Smith und die berüchtigte Abgeordnete Ilhan Omar – deren Wahlkreis den Tatort einschließt – bezeichneten die Getötete prompt als "legal observer", also als rechtmäßige Beobachterin. Eine bemerkenswerte Umdeutung der Realität, wenn man bedenkt, dass Videoaufnahmen eindeutig zeigen, wie die Frau ihr Fahrzeug als Waffe einsetzte.

Diese Rhetorik ist kein Zufall. Sie ist Teil einer systematischen Kampagne, die Einwanderungsbehörden zu delegitimieren und jeden Versuch, geltendes Recht durchzusetzen, als Akt der Unterdrückung darzustellen. Dass dabei Menschen zu Schaden kommen – auf beiden Seiten – scheint für die ideologischen Hardliner ein akzeptabler Kollateralschaden zu sein.

Die üblichen Verdächtigen formieren sich

Wenig überraschend rief das linksextreme Minnesota Immigrant Rights Action Committee (MIRAC) noch am selben Tag zu einer "Notfall-Mahnwache" auf. Der Flyer spricht Bände: "ICE hat heute eine Beobachterin erschossen. Sagt ihren Namen! ICE raus aus Minnesota!" Die Organisation, die sich auf direkte Aktionen, Protestorganisation und Widerstand gegen Einwanderungsbehörden spezialisiert hat, mobilisiert ihre Anhänger für Straßenblockaden und öffentliche Störaktionen.

Der Bürgerrechtsjournalist Andy Ngo warnte bereits vor einer Mobilisierung linksextremer Gruppen. Die Parallelen zum Sommer 2020 sind unübersehbar – der Tatort liegt nur etwa eine Meile von der Stelle entfernt, an der George Floyd starb und die darauffolgenden Unruhen das Land erschütterten.

Walz zwischen den Fronten – oder doch nicht?

Gouverneur Tim Walz, der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, aktivierte innerhalb weniger Stunden das Notfallzentrum des Bundesstaates und versetzte die Nationalgarde in Bereitschaft. Seine Worte an die Öffentlichkeit waren bezeichnend: "Unsere Regierung wird vor nichts haltmachen, um Rechenschaft und Gerechtigkeit zu suchen." Doch für wen genau? Für den Beamten, der sein Leben verteidigte? Oder für die Frau, die versuchte, ihn zu überfahren?

Die Formulierung lässt tief blicken. Anstatt klar Position für die Durchsetzung geltenden Rechts zu beziehen, bedient Walz die Erwartungen seiner linken Basis mit mehrdeutigen Phrasen. Es ist diese Art von politischer Feigheit, die das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen systematisch untergräbt.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Was sich in Minneapolis abspielt, ist mehr als ein isolierter Vorfall. Es ist das Symptom einer Gesellschaft, die zunehmend unfähig scheint, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Wenn das Blockieren von Straßen und der Angriff auf Bundesbeamte als legitimer "Widerstand" verklärt werden, während die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen als "Terrorismus" gebrandmarkt wird, dann hat die politische Linke jeden moralischen Kompass verloren.

Die Trump-Administration hat mit ihrer konsequenten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze genau das getan, was sie versprochen hatte. Dass dies auf erbitterten Widerstand stößt, war zu erwarten. Dass dieser Widerstand jedoch in Gewalt umschlägt und von demokratischen Politikern rhetorisch gedeckt wird, offenbart die wahre Natur des Konflikts: Es geht längst nicht mehr um Einwanderungspolitik, sondern um die Frage, ob in den Vereinigten Staaten noch das Gesetz oder die Ideologie regiert.

Die kommenden Stunden und Tage werden zeigen, ob Minneapolis erneut in Flammen aufgeht. Die Nationalgarde steht bereit. Die Frage ist nur, ob sie auch eingesetzt wird – oder ob politische Rücksichtnahme erneut über die öffentliche Sicherheit siegt.