Münteferings Klagegesang: Wenn die SPD ihre eigene Misere der AfD in die Schuhe schiebt

Es ist ein Schauspiel, das man inzwischen zur Genüge kennt: Ein altgedienter Sozialdemokrat tritt vor die Kameras, beklagt den Zustand seiner Partei – und macht am Ende doch wieder die AfD zum Sündenbock. Diesmal ist es Franz Müntefering, der 86-jährige ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende, der in einem Interview die politische Lähmung seiner Partei beklagte. „Da kommt die AfD, also wird alles stillgestellt", so seine Diagnose. Politik brauche Impulse, sonst verliere sie die Menschen.

Die bequeme Ausrede einer erschöpften Partei

Man reibt sich verwundert die Augen. Seit wann genau regiert die AfD in Deutschland? Seit wann bestimmt eine Oppositionspartei, ob die Regierenden handeln oder nicht? Die Wahrheit ist unbequemer, als Müntefering sie darstellt: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren systematisch selbst demontiert. Nicht die AfD hat die Sozialdemokraten daran gehindert, klare Positionen zu beziehen – das haben sie ganz alleine geschafft. Die Partei, die einst für den kleinen Mann stand, für den Facharbeiter und den Handwerker, hat sich in identitätspolitischen Nebenschauplätzen verloren und dabei ihre Kernwählerschaft verprellt.

Müntefering selbst räumt ein, dass die AfD den Bürgern Nähe und Entschlossenheit vermittle. „Die AfD sagt: Wir kennen eure Probleme, wir boxen was für euch durch", zitiert er die Strategie des politischen Gegners fast schon anerkennend. Doch statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, bleibt es bei der altbekannten Formel: Wir müssen besser kommunizieren. Als ob das Problem der SPD ein kommunikatives wäre und kein inhaltliches.

Baden-Württemberg als Menetekel

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg schaffte die SPD mit erbärmlichen 5,5 Prozent gerade noch so den Einzug in den Landtag. Das Ergebnis hatte sich im Vergleich zur vorherigen Wahl halbiert. Halbiert! Eine Partei, die einst Bundeskanzler stellte und das Land über Jahrzehnte mitprägte, kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde wie ein Bittsteller an der Kirchentür. Und das soll die Schuld der AfD sein?

Die Realität ist eine andere. Die SPD hat sich unter der gescheiterten Ampelkoalition – deren Zerbrechen im November 2024 niemanden mehr überraschte – endgültig als gestaltende Kraft verabschiedet. Drei Jahre lang regierte man mit Grünen und FDP, drei Jahre lang produzierte man Streit, Stillstand und steigende Lebenshaltungskosten. Dass die Bürger sich abwenden, ist keine Folge der AfD-Existenz, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert hat.

Rheinland-Pfalz als letzter Strohhalm

Nun klammert sich die Partei an Rheinland-Pfalz wie ein Ertrinkender an ein morsches Brett. Das Bundesland gilt als eine der letzten Bastionen sozialdemokratischer Macht. Aktuelle Umfragen sehen die SPD dort bei 26 bis 27 Prozent – gleichauf mit der CDU. Klingt zunächst passabel, doch der Vergleich mit der letzten Landtagswahl 2021 offenbart den Niedergang: Damals holte die SPD noch 35,7 Prozent und war klar stärkste Kraft. Ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten wäre also selbst im besten Fall zu erwarten.

Die SPD profitierte in Rheinland-Pfalz jahrzehntelang von der persönlichen Beliebtheit ihrer Ministerpräsidenten. Malu Dreyer, die im Juni 2024 ihr Amt an Alexander Schweitzer übergab, war stets deutlich populärer als ihre Partei. Doch genau hier liegt das strukturelle Problem: Wenn eine Volkspartei nur noch durch einzelne Persönlichkeiten überlebt, nicht aber durch ihre Inhalte überzeugt, dann ist sie keine Volkspartei mehr. Sie ist ein Personenkult auf tönernen Füßen.

Die Brandmauer als Lebensversicherung

Was Müntefering wohlweislich verschweigt: Die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD ist längst zur komfortablen Lebensversicherung der SPD geworden. Solange keine etablierte Partei mit der AfD koaliert, bleibt die SPD in vielen Konstellationen unverzichtbar – egal wie miserabel ihr Wahlergebnis ausfällt. Man denke nur an die aktuelle Große Koalition im Bund unter Friedrich Merz: Die SPD sitzt mit am Kabinettstisch, obwohl sie bei der Bundestagswahl im Februar 2025 alles andere als ein überzeugendes Ergebnis eingefahren hat. Lars Klingbeil als Vizekanzler – das ist weniger Ausdruck demokratischer Stärke als vielmehr das Ergebnis einer politischen Arithmetik, die der SPD trotz schwindender Zustimmung immer wieder Regierungsbeteiligung garantiert.

Es ist geradezu grotesk: Dieselbe Partei, die über die AfD klagt, profitiert gleichzeitig davon, dass diese als Koalitionspartner ausgeschlossen wird. Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schützt die Pfründe derjenigen, die den Wählerwillen systematisch umgehen.

Ein Land, das nach Klarheit dürstet

Müntefering fordert Klarheit in zentralen Fragen wie Migration und sozialer Sicherheit. „Wenn wir nicht klar sagen, wofür wir stehen, verlieren wir Vertrauen", mahnt der 86-Jährige. Recht hat er – doch diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Die Bürger dieses Landes haben längst begriffen, dass die etablierten Parteien bei den drängendsten Problemen versagen: bei der unkontrollierten Migration, bei der explodierenden Kriminalität, bei den steigenden Energiekosten, bei der schleichenden Deindustrialisierung.

Statt diese Probleme anzupacken, hat man lieber Gendersternchen diskutiert, Lastenfahrräder subventioniert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen mit Schulden belastet – obwohl Friedrich Merz einst versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation frisst den Bürgern das Ersparte weg, die Kaufkraft sinkt, und die politische Klasse wundert sich allen Ernstes, warum die Menschen sich abwenden.

Wer in diesen Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten politischer Unsicherheit und inflationärer Verwerfungen bewährt. Während Papiergeld an Wert verliert und politische Versprechen sich in Luft auflösen, bleibt das Edelmetall, was es immer war: ein Garant für Wertbeständigkeit.

Franz Müntefering mag die AfD für den Stillstand verantwortlich machen. Die Wahrheit ist simpler und schmerzhafter: Die SPD steht still, weil sie nichts mehr zu sagen hat. Und die Wähler haben das längst verstanden – auch in Rheinland-Pfalz.