Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt vollmundig an, Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für den Mutterschutz bei Selbstständigen vorzulegen. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel dafür, wie die Große Koalition den Staat immer tiefer in die Privatwirtschaft eingreifen lässt.

Die Finanzierungsfrage: Wer soll das bezahlen?

Prien gibt unumwunden zu, dass die Finanzierung völlig unklar sei. Bei abhängig Beschäftigten funktioniere das System über eine Arbeitgeberumlage - doch wer soll bei Selbstständigen einspringen? Die Ministerin winkt ab: Eine vergleichbare Umlage für Selbstständige wolle sie nicht, das wäre ja eine "zusätzliche finanzielle Belastung". Man müsse "andere Finanzierungswege" finden. Im Klartext: Der Steuerzahler wird wieder zur Kasse gebeten.

Es ist geradezu grotesk, wie hier die Eigenverantwortung von Unternehmern ausgehebelt werden soll. Selbstständige haben sich bewusst für diesen Weg entschieden - mit allen Vor- und Nachteilen. Dazu gehört auch, dass sie selbst für ihre Absicherung sorgen müssen. Wer als Selbstständige schwanger wird, kann durchaus private Vorsorge treffen oder entsprechende Versicherungen abschließen.

Der schleichende Sozialismus der Großen Koalition

Was wir hier erleben, ist die fortschreitende Verstaatlichung privater Lebensrisiken. Die Union, einst Partei der Marktwirtschaft, macht sich zum Handlanger sozialdemokratischer Umverteilungsfantasien. Statt Selbstständigkeit zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen, werden neue Abhängigkeiten geschaffen.

"Die Regierung müsse deshalb andere Finanzierungswege finden. Das sei nicht ganz einfach", so Prien.

Natürlich ist das nicht einfach - weil es schlichtweg nicht die Aufgabe des Staates ist! Aber diese Erkenntnis scheint in Berlin völlig verloren gegangen zu sein. Stattdessen bastelt man an immer neuen Sozialleistungen, während die Wirtschaft unter Rekordabgaben ächzt und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst.

Fahrverbote für säumige Unterhaltszahler: Der nächste Schildbürgerstreich

Als wäre das nicht genug, plant Prien auch noch schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltszahler. Der Führerschein soll entzogen werden können - ein Vorschlag, der an Absurdität kaum zu überbieten ist. Die Ministerin räumt selbst ein, dass dies "kontraproduktiv" sein könne, wenn der Betroffene dadurch seinen Job verliere. Aber Hauptsache, es tut "spürbar weh".

Hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit einer Politik, die glaubt, mit immer härteren Strafen gesellschaftliche Probleme lösen zu können. Statt die Ursachen anzugehen - etwa die zunehmende Verarmung durch explodierende Lebenshaltungskosten oder die Zerstörung traditioneller Familienstrukturen - wird an Symptomen herumgedoktert.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Große Koalition in solchen Nebenschauplätzen verliert, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Kriminalität explodiert, die Energiepreise treiben Unternehmen in den Ruin, und die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme bis zum Zerreißen. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, beschäftigt man sich mit der Frage, wie man Selbstständigen noch mehr staatliche Fürsorge angedeihen lassen kann.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass eine CDU-Ministerin solche Vorschläge macht. Die Union hat sich längst von ihren marktwirtschaftlichen Wurzeln verabschiedet und ist zu einer zweiten SPD mutiert. Friedrich Merz mag als Kanzler andere Töne anschlagen, doch seine Minister tanzen nach der alten sozialdemokratischen Melodie.

Deutschland braucht keine neuen Sozialleistungen, sondern eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und unternehmerische Freiheit. Statt immer neue Umverteilungsmechanismen zu erfinden, sollte die Politik endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. Doch davon sind wir unter dieser Regierung weiter entfernt denn je.