NATO im Zwiespalt: Russlands dreiste Luftraumverletzungen fordern härtere Antworten

Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen über NATO-Gebiet werfen eine unbequeme Frage auf, die in Brüssel niemand gerne laut ausspricht: Sollte das westliche Verteidigungsbündnis endlich zur Waffe greifen und russische Kampfjets vom Himmel holen? Was sich wie ein Szenario aus dem Kalten Krieg anhört, könnte schon bald bittere Realität werden.

Am vergangenen Freitag drangen drei russische MiG-31-Kampfjets für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein – eine Provokation, die erst durch das Eingreifen von NATO-Abfangjägern, darunter italienische F-35, beendet wurde. Bereits Anfang des Monats hatten russische Drohnen polnisches Territorium verletzt, woraufhin mindestens drei von ihnen durch polnische F-16 und niederländische F-35 abgeschossen wurden.

Moskaus gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die NATO-Botschafter ließen am Dienstag verlauten, dass Russland keinen Zweifel daran haben solle: "Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen." Doch während Moskau beharrlich jegliches Fehlverhalten leugnet, mehren sich die Stimmen innerhalb des Bündnisses, die ein härteres Durchgreifen fordern.

Polen und Schweden haben bereits angekündigt, künftig russische Flugzeuge abzuschießen, sollten diese in ihren Luftraum eindringen. Doch hier offenbart sich ein fundamentales Problem, wie Charly Salonius-Pasternak vom Nordic West Office Think Tank treffend analysiert:

"Russland hat erklärt, dass es sich in einem militärischen Konflikt mit uns und dem Westen befindet. Wir sehen das nicht so, und deshalb sind unsere Einsatzregeln anders."

Die Fesseln der Bürokratie

Die Einsatzregeln der NATO sind streng geheim und definieren präzise, was das Militär in verschiedenen Situationen unternehmen darf. Diese Regeln müssen vom Nordatlantikrat einstimmig beschlossen werden – ein Prozess, der in Zeiten akuter Bedrohung fatal langsam sein kann. Während Russland aggressiv testet, wie weit es gehen kann, verstrickt sich die NATO in endlosen Konsensdebatten.

Besonders brisant wird die Situation dadurch, dass nationale Streitkräfte durchaus eigenständig handeln können, wenn sie unter nationalem Kommando stehen. Litauen hat bereits neue Regeln verabschiedet, die seinem Militär erlauben, "früher und schneller" auf Luftraumverletzungen zu reagieren. Rumänien berät über ähnliche Maßnahmen.

Polens Dilemma zwischen Verteidigung und Eskalation

Der polnische Premierminister Donald Tusk brachte das Dilemma auf den Punkt: "Wir sind bereit für jede Entscheidung, die darauf abzielt, Objekte zu zerstören, die uns bedrohen könnten, wie russische Kampfjets." Doch im gleichen Atemzug warnte er vor den Risiken eines Alleingangs: "Ich muss zu 100 Prozent sicher sein, dass alle unsere Verbündeten dies genauso sehen wie wir. Wir müssen zweimal nachdenken, bevor wir Maßnahmen ergreifen, die eine sehr akute Phase des Konflikts auslösen könnten."

Warum die NATO zögert

Die Gründe für die zurückhaltende Reaktion der NATO auf die jüngsten Vorfälle sind vielschichtig. NATO-Generalsekretär Mark Rutte argumentierte, dass bei dem Vorfall über Estland "keine unmittelbare Bedrohung" festgestellt wurde. Diese Einschätzung mag technisch korrekt sein, ignoriert aber die offensichtliche Absicht Moskaus, die Grenzen des Möglichen auszutesten.

Der ukrainische Militäranalyst Mykola Bielieskov sieht noch einen anderen Grund für die Zurückhaltung: Die Unsicherheit über Donald Trumps Position als US-Präsident.

"Bedingt wird niemand deswegen den Dritten Weltkrieg beginnen. Die europäischen Länder denken, dass die NATO durch die Tatsache eingeschränkt ist, dass es keine Gewissheit über die Reaktion und Position der USA unter der Trump-Administration gibt."

Der Präzedenzfall Türkei

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass entschlossenes Handeln durchaus Wirkung zeigt. 2015 schoss die Türkei nach einer nur 17-sekündigen Luftraumverletzung einen russischen Sukhoi-24M-Kampfjet ab. Die Konsequenzen waren überschaubar: Moskau verhängte Handelssanktionen, Präsident Erdoğan entschuldigte sich schließlich – aber russische Flugzeuge mieden fortan den türkischen Luftraum.

Zeit für eine neue Strategie

Die aktuelle Situation offenbart die Schwächen einer Allianz, die in Friedenszeiten konzipiert wurde und nun mit den Realitäten einer neuen Ära konfrontiert ist. Während Russland die Grenzen systematisch austestet, verstrickt sich die NATO in bürokratischen Prozessen und diplomatischen Rücksichtnahmen.

Tschechiens Präsident Petr Pavel forderte bereits eine angemessene Antwort, "einschließlich des möglichen Abschusses russischer Flugzeuge". Selbst US-Präsident Biden signalisierte Unterstützung für härtere Maßnahmen. Die Frage ist nicht mehr, ob die NATO ihre Einsatzregeln verschärfen sollte, sondern wie schnell sie dies tun kann, ohne dabei die Einheit des Bündnisses zu gefährden.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber aggressiven Regimen selten zum Erfolg führt. Es ist höchste Zeit, dass die NATO aus ihrer selbst auferlegten Zurückhaltung erwacht und Moskau unmissverständlich klarmacht, wo die roten Linien verlaufen. Denn eines sollte klar sein: Wer die Verteidigungsbereitschaft des Westens testet, muss mit den Konsequenzen rechnen – bevor es zu spät ist.