Netanjahu bettelt bei Trump um Begnadigung – während Gaza weiter brennt

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Weltöffentlichkeit! Während in Gaza weiterhin Kinder unter israelischen Drohnenangriffen sterben, fleht der wegen Korruption angeklagte Regierungschef beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump um Hilfe für eine Begnadigung. Die moralische Bankrotterklärung könnte kaum deutlicher ausfallen.

Ein verzweifelter Anruf aus Tel Aviv

Am Montag griff Netanjahu zum Telefonhörer und führte ein ausführliches Gespräch mit Trump. Zwei US-Beamte und ein israelischer Regierungsvertreter bestätigten gegenüber Axios den peinlichen Inhalt: Der israelische Premier bettelte förmlich darum, dass Trump sich noch stärker für seine Begnadigung einsetzen möge. Dabei hatte der US-Präsident bereits im vergangenen Monat einen offiziellen Brief an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog geschickt, in dem er sich für Netanjahus Begnadigung aussprach.

Doch das reicht dem unter Druck stehenden Premier offenbar nicht. Seine Anwälte übersandten Herzog am Sonntag ein 111-seitiges Dokument mit der formellen Bitte um Begnadigung. Die Begründung? Netanjahu benötige die Begnadigung, um Israels "Kriege niedriger Intensität" in Gaza, Syrien und dem Libanon führen zu können. Eine zynischere Rechtfertigung lässt sich kaum vorstellen.

Korruption im Schatten des Krieges

Netanjahus Prozess wegen mehrfacher Korruptionsvorwürfe begann bereits im Mai 2020. Die schleppenden Verhandlungen wurden im Oktober 2023 ausgesetzt – ausgerechnet zu Beginn der israelischen Militäroperationen in Gaza. Diese Woche nahm das Bezirksgericht Tel Aviv die Befragungen wieder auf. Im schwerwiegendsten Fall werfen die Staatsanwälte dem Premier vor, dem Eigentümer der Nachrichtenseite Walla und des Telekommunikationsunternehmens Bezeq regulatorische Vorteile gewährt zu haben – im Austausch für wohlwollende Berichterstattung.

"Der Präsident sagte Netanjahu, dass die Begnadigung wahrscheinlich klappen wird, verpflichtete sich aber nicht zu weiteren Schritten"

So zitierte Axios einen US-Beamten. Ein zweiter fügte hinzu: "Netanjahu will, dass Trump mehr tut, aber der Präsident hat alles getan, was er tun kann." Die Verzweiflung des israelischen Premiers scheint grenzenlos.

Trumps mahnende Worte verhallen ungehört

Interessanterweise nutzte Trump das Gespräch auch, um Netanjahu zur Mäßigung zu mahnen. Er forderte den israelischen Premier auf, ein "besserer Partner" bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit Syrien zu sein. Nach israelischen Angriffen, die allein im Dorf Beit Jinn 13 Menschen töteten, riet Trump Netanjahu, es in Syrien "ruhiger angehen zu lassen".

Trump erklärte seinem Gesprächspartner, dass die neue syrische Führung versuche, das Land zu einem besseren Ort zu machen. Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass Syriens neue Regierung – die ironischerweise mit israelischer Unterstützung an die Macht kam – bereits mehrere schwere Massaker an den Minderheiten der Alawiten und Drusen verübt haben soll.

Besonders pikant: Trump hinterfragte Netanjahus Entscheidung, im vergangenen Monat 40 in Tunneln gefangene Hamas-Kämpfer zu töten, anstatt ihnen die Kapitulation zu ermöglichen. Der US-Präsident hatte offenbar vorgeschlagen, etwa 200 eingeschlossenen Hamas-Kämpfern Amnestie im Austausch für ihre Aufgabe zu gewähren – als Modell für eine Entwaffnung der Hamas im gesamten Gazastreifen.

Das Sterben in Gaza geht weiter

Während Netanjahu um seine politische Zukunft kämpft, sterben in Gaza weiterhin Unschuldige. Allein am Mittwoch töteten israelische Drohnenangriffe fünf Palästinenser im Zeltlager Al-Mawasi, darunter zwei Kinder. Seit Beginn der Militäroperationen im Oktober 2023 kamen nach Angaben aus Gaza mindestens 70.112 Palästinenser ums Leben. Selbst nach dem von den USA unterstützten Waffenstillstand im Oktober dieses Jahres starben bereits 357 Menschen.

Die Prioritäten des israelischen Premiers könnten deutlicher nicht sein: Während er verzweifelt versucht, seiner gerechten Strafe zu entgehen, brennt Gaza weiter. Die Tatsache, dass er seine angebliche Notwendigkeit, Kriege zu führen, als Argument für eine Begnadigung anführt, offenbart eine erschreckende Verachtung für Recht und Gerechtigkeit.

Ein Symbol des moralischen Verfalls

Netanjahus Bettelei bei Trump symbolisiert den moralischen Verfall einer politischen Klasse, die sich über das Gesetz stellt. Während normale Bürger für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, versuchen die Mächtigen, sich mit allen Mitteln ihrer Verantwortung zu entziehen. Dass ausgerechnet ein Regierungschef, der für den Tod Zehntausender verantwortlich ist, um Gnade fleht, während er gleichzeitig weitere Militärschläge anordnet, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Herzog hat angekündigt, Netanjahus Antrag zu prüfen – ein Prozess, der bis zu zwei Monate dauern könnte. Man darf gespannt sein, ob sich der israelische Präsident dem internationalen Druck beugen wird oder ob er den Mut aufbringt, dem Recht seinen Lauf zu lassen. Die Glaubwürdigkeit des israelischen Rechtssystems steht auf dem Spiel.