Neuseeland zeigt, wie Souveränität geht: WHO-Gesundheitsvorschriften abgeschmettert

Während sich europäische Regierungen in vorauseilendem Gehorsam den Vorgaben internationaler Organisationen beugen, geht ein kleines Land am anderen Ende der Welt einen bemerkenswert mutigen Weg. Neuseeland hat die umstrittenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der Weltgesundheitsorganisation offiziell zurückgewiesen. Ein Schritt, der in seiner Tragweite kaum überschätzt werden kann – und der die Frage aufwirft, warum ausgerechnet Deutschland sich nicht zu einer ähnlich entschlossenen Haltung durchringen kann.

Wellington statt Genf: Gesundheitspolitik gehört in nationale Hände

Am Montag teilte das neuseeländische Gesundheitsministerium dem WHO-Generaldirektor über die Ständige Vertretung in Genf mit, dass man die 2024er-Änderungen der IHR ablehne. Die Begründung ist so simpel wie überzeugend: Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington getroffen werden, nicht in Genf. Die regierende Mitte-Rechts-Koalition, maßgeblich angetrieben durch die Partei NZ First, betonte, man habe versprochen, die nationalen Interessen Neuseelands voranzustellen. Ein Versprechen, das offenbar mehr wert ist als das Papier, auf dem es steht – anders als so manche Wahlkampfparole diesseits des Äquators.

Bereits Ende 2023 hatte Neuseeland Teile der 2022er-Änderungen zurückgewiesen – ein damals nahezu beispielloser Vorgang, den zuletzt 17 Jahre zuvor ein Land gewagt hatte. Diplomaten anderer Staaten äußerten seinerzeit Bedenken, doch Neuseeland ließ sich nicht beirren. Später folgten der Iran, die Niederlande und die Slowakei diesem Beispiel.

Deutschland lehnte ab – aber nur pro forma

Nun mag der aufmerksame Leser einwenden: Auch Deutschland hat doch die 2024er-Änderungen abgelehnt! Das stimmt – technisch gesehen. Doch hier liegt der Teufel im Detail. Bei Deutschland, Österreich und Kanada handelte es sich lediglich um parlamentarische Formalitäten, nicht um eine grundsätzliche inhaltliche Ablehnung. Man konnte die Änderungen schlicht nicht rechtzeitig durch die parlamentarischen Gremien bringen. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Neuseelands bewusster, souveränitätsgetriebener Entscheidung.

Insgesamt elf Länder lehnten die 2024er-Änderungen ab, darunter neben den genannten auch Argentinien, Brasilien und die USA. Staaten, die bereits die 2022er-Änderungen abgelehnt hatten, erhielten eine verlängerte 18-monatige Frist zur Ablehnung weiterer Änderungen. Neuseeland nutzte diese Frist nun konsequent aus.

Was steht eigentlich auf dem Spiel?

Die IHR-Änderungen sind völkerrechtlich bindend und würden der WHO erheblich mehr Macht einräumen. Sie sollen als Rahmenwerk für die nächste Pandemie dienen – ein Szenario, das angesichts der Erfahrungen mit den teils drastischen und fragwürdigen Corona-Maßnahmen bei vielen Bürgern berechtigte Sorgen auslöst. Wer sich erinnert, wie während der Pandemie Grundrechte im Handumdrehen eingeschränkt wurden, der versteht die Brisanz dieser Regelungen. Eine supranationale Organisation, die künftig noch stärker in nationale Gesundheitspolitik eingreifen könnte – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern steht schwarz auf weiß in den Dokumenten.

Bürgerrechtsaktivisten als Katalysator des Erfolgs

Bemerkenswert ist, dass in Neuseeland Bürgerrechtsaktivisten maßgeblich zum Erfolg beigetragen haben. Sie kampagnisierten öffentlich gegen die IHR-Änderungen und das Pandemieabkommen – und fanden Gehör bei ihrer Regierung. In Deutschland hingegen? Wer hierzulande kritische Fragen zur WHO-Politik stellte, wurde nicht selten als Schwurbler diffamiert und an den Rand des öffentlichen Diskurses gedrängt. Die Medienlandschaft tat ihr Übriges, um jede Debatte über nationale Souveränität im Gesundheitsbereich im Keim zu ersticken.

Seit 2023 regiert in Neuseeland eine Mitte-Rechts-Regierung, nachdem die Sozialdemokraten abgewählt wurden. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet unter einer konservativen Regierung die Souveränität des Landes wieder in den Vordergrund rückt. Neuseeland hat übrigens auch das geplante Pandemieabkommen abgelehnt, bleibt aber weiterhin WHO-Mitglied und kooperiert in anderen Bereichen. Das zeigt: Man kann internationale Zusammenarbeit pflegen, ohne sich zum Befehlsempfänger supranationaler Bürokratien zu machen.

Ein Weckruf für Deutschland

Die Entscheidung Neuseelands sollte als Weckruf verstanden werden – auch und gerade für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz. Denn die Frage, wer über die Gesundheitspolitik eines souveränen Staates entscheidet, ist keine Nebensächlichkeit. Sie berührt den Kern demokratischer Selbstbestimmung. Wollen wir wirklich, dass eine Organisation in Genf, deren Finanzierung zu erheblichen Teilen von privaten Stiftungen und Großkonzernen abhängt, darüber bestimmt, welche Maßnahmen bei der nächsten Pandemie ergriffen werden?

Die Bürger dieses Landes haben während der Corona-Jahre schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wenn Entscheidungsträger sich hinter internationalen Empfehlungen verstecken, statt eigenverantwortlich und verhältnismäßig zu handeln. Lockdowns, Schulschließungen, Impfpflichtdebatten – all das geschah unter dem Deckmantel vermeintlicher wissenschaftlicher Notwendigkeit, die sich im Nachhinein als weit weniger eindeutig herausstellte, als man uns glauben machen wollte.

Neuseeland macht vor, dass es anders geht. Dass ein Land seine Souveränität verteidigen kann, ohne sich international zu isolieren. Dass man Nein sagen kann zu Regelwerken, die die nationale Selbstbestimmung aushöhlen. Die Frage ist nur: Wann findet Deutschland den Mut, diesem Beispiel zu folgen – nicht aus formalen Gründen, sondern aus Überzeugung?