Nord Stream: Der Anschlag, den niemand aufklären will

Es ist eine der größten Industrie-Sabotagen der jüngeren Geschichte – und dennoch hüllt sich Berlin seit Jahren in beredtes Schweigen. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 war kein Bagatelldelikt, sondern ein gezielter Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. Ein Angriff, der unser Land Milliarden gekostet, unsere Energieversorgung zertrümmert und unsere Souveränität mit Füßen getreten hat. Jetzt verlangt die AfD-Bundestagsfraktion endlich das, was eigentlich längst hätte geschehen müssen: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Ein Antrag, der unbequeme Fragen stellt

Der Antrag, der nun auf den Tisch gelegt wurde, liest sich wie ein Pflichtenheft für das, was politische Aufklärung in einem souveränen Staat eigentlich selbstverständlich sein müsste. Habe die Bundesregierung im Vorfeld Hinweise auf die geplante Sabotage erhalten? Sei dem mutmaßlich konkreten Warnhinweis des niederländischen Geheimdienstes, der bereits Monate vor dem Anschlag Alarm geschlagen habe, ernsthaft nachgegangen worden? Und warum, so möchte man hinzufügen, lägen sämtliche Ermittlungsergebnisse bis heute hinter einer Mauer des Schweigens verborgen?

Die Liste der Fragen wird länger, je tiefer man gräbt. Habe der ukrainische Präsident Selenskyj oder seine Regierung von dem geplanten Anschlag gewusst? Und wenn ja: Plane Berlin, Schadensersatz in Höhe von mindestens 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro einzufordern – plus der gigantischen volkswirtschaftlichen Folgeschäden? Die Antwort darauf dürfte man sich denken können. Man schickt lieber weiterhin Milliarden in Richtung Kiew, als auch nur einen Cent zurückzufordern.

Der polnische Komplex

Besonders pikant sind die Vorwürfe gegen die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk. Diese habe, so der Antrag, die Auslieferung des tatverdächtigen Ukrainers Wolodymyr Z. nicht nur verweigert, sondern dessen Flucht in die Ukraine laut Medienberichten zumindest geduldet – wenn nicht aktiv ermöglicht. Eine Ohrfeige für den deutschen Rechtsstaat, eine Verhöhnung des europäischen Haftbefehlsystems. Und Berlin? Schweigt. Diplomatischer Liebesdienst statt klarer Worte gegenüber einem Land, dessen Regierung sich offenbar zum Komplizen bei der Vereitelung deutscher Strafverfolgung macht.

Fünf Tatverdächtige sollen sich derzeit unbehelligt in der Ukraine aufhalten – jenem Land, das von Deutschland mit nahezu 100 Milliarden Euro unterstützt werde. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier brachte es auf den Punkt: Deutschland sei angegriffen, seine Infrastruktur gesprengt, seine Souveränität verletzt worden. Und die Reaktion der politischen Führung in Berlin? Eine Mischung aus Wegducken, Vertuschen und Weiter-so.

Wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten

Vergessen wir nicht: Die Sprengung der Pipelines hat Deutschland nicht nur einer Energiequelle beraubt, sondern auch die industrielle Basis dieses Landes nachhaltig erschüttert. Während wir uns die teuersten Strompreise Europas leisten und ganze Industriezweige in die USA oder nach Asien abwandern, schweigt die Politik beharrlich über die Frage, ob die noch intakte Leitung jemals wieder in Betrieb genommen werden könnte. Auch dies will die AfD im Ausschuss klären lassen. Eine berechtigte Forderung – denn die wirtschaftspolitischen Folgen einer dauerhaften Stilllegung sind verheerend.

Die Mathematik des Schweigens

Doch hier liegt der Haken: Für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses benötigt es 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Bei 630 Sitzen entspräche das 158 Stimmen – die AfD-Fraktion verfügt jedoch lediglich über 152 Mandate. Sechs Stimmen fehlen. Sechs Stimmen, die aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Linkspartei kommen müssten. Es wäre eine politische Sensation, wenn sich auch nur ein einziger Abgeordneter der Altparteien dazu durchringen könnte, dem Antrag zuzustimmen. Wer Aufklärung verhindert, macht sich zum Mittäter der Vertuschung. Diese schlichte Wahrheit dürfte den Fraktionsdisziplinen in Berlin allerdings herzlich egal sein.

Was bleibt: Ein vergrabenes Verbrechen

Die bittere Wahrheit lautet: Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war der größte Anschlag auf deutsche Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Und ausgerechnet jene Regierung, die einst geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, weigert sich beharrlich, diesen Schaden auch nur zu benennen, geschweige denn aufzuklären. Wer wissen will, wie weit die Selbstaufgabe eines Staates gehen kann, der findet im Umgang mit Nord Stream das Lehrbuchbeispiel.

In Zeiten, in denen kritische Infrastruktur offenbar zum Freiwild geopolitischer Interessen geworden ist und der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen darf, gewinnt ein anderer Gedanke an Gewicht: Wer sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf staatliche Stabilität verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie auch dann ihren Wert bewahren, wenn Pipelines explodieren, Regierungen schweigen und Währungen wanken. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein Anker der Vermögenssicherung – unabhängig davon, ob in Berlin endlich aufgeklärt wird oder nicht.

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