Oberster Gerichtshof der USA stoppt Trumps Zollpolitik – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Es ist ein Paukenschlag aus Washington, der die globalen Handelsmärkte erschüttern dürfte: Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die von Präsident Donald Trump auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Damit kippt das höchste Gericht der USA eine tragende Säule von Trumps aggressiver Handelspolitik – zumindest vorläufig.

Roberts spricht ein Machtwort

Der Vorsitzende Richter John Roberts formulierte es in der Urteilsbegründung unmissverständlich: Der Präsident beanspruche eine „außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle von unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben". Für eine derart weitreichende Kompetenz bedürfe es jedoch einer eindeutigen Ermächtigung durch den Kongress. Und genau diese sehe das Gericht im sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 schlicht nicht gegeben. Das Gesetz erlaube zwar weitreichende Maßnahmen in nationalen Notlagen – Zölle werden darin allerdings mit keinem Wort erwähnt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesetz aus der Ära Jimmy Carters, ursprünglich konzipiert für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten feindlicher Staaten, wurde von der Trump-Administration kurzerhand zum Universalwerkzeug für eine globale Zolloffensive umfunktioniert. Dass dies auf Dauer nicht verfassungskonform sein würde, war für viele Rechtsexperten absehbar – und dennoch kam das Urteil für die Märkte wie ein kalter Wasserstrahl.

134 Milliarden Dollar – und jetzt?

Die Dimensionen des Urteils sind gewaltig. Nach Angaben der US-Zollbehörden hatten die Vereinigten Staaten bis Mitte Dezember rund 134 Milliarden Dollar an Einnahmen aus den IEEPA-basierten Zöllen generiert. Ob diese astronomische Summe nun zurückerstattet werden muss, ließ der Supreme Court bewusst offen. Richter Brett Kavanaugh merkte in seiner abweichenden Stellungnahme an, das Gericht habe „nichts darüber gesagt, ob und gegebenenfalls wie die Regierung die Milliarden von Dollar zurückgeben soll". Diese Frage dürfte nun die unteren Instanzen über Monate, wenn nicht Jahre beschäftigen.

Betroffen von dem Urteil sind unter anderem die im April 2025 angekündigten globalen Strafzölle – darunter die berüchtigten 20 Prozent auf EU-Importe, die auch die deutsche Exportwirtschaft empfindlich getroffen haben. Für die Schweiz war zwischenzeitlich sogar ein Zollsatz von 39 Prozent angedroht worden, bevor er auf 15 Prozent gesenkt wurde.

Geklagt haben die Kleinen – gewonnen hat die Verfassung

Bemerkenswert ist, wer diese historische Klage überhaupt angestoßen hat: Es waren keine multinationalen Konzerne, sondern mittelständische US-Importeure, denen die Zölle das Geschäft ruinierten. Später schlossen sich zwölf Bundesstaaten der Klage an. Ein Lehrstück darüber, dass in einer funktionierenden Demokratie auch der kleine Mann gegen die Exekutive bestehen kann – wenn die Justiz unabhängig arbeitet. Ein Prinzip, von dem man sich in manch europäischer Hauptstadt eine Scheibe abschneiden könnte.

Plan B liegt bereits in der Schublade

Wer nun glaubt, Trumps Zollpolitik sei damit endgültig beerdigt, der irrt gewaltig. Kenner der amerikanischen Handelsgesetzgebung verweisen bereits auf Section 301 des Trade Act von 1974 – jenes Instrument, mit dem die USA seit 2018 erfolgreich Zölle auf chinesische Halbleiter und Technologieprodukte erheben. Dieses Gesetz ermächtigt den US-Handelsbeauftragten, Untersuchungen zu unfairen ausländischen Handelspraktiken durchzuführen und entsprechende Sanktionen zu verhängen. Der Haken: Das Verfahren ist deutlich aufwendiger, da jeder Fall einzeln untersucht werden muss. Die brachiale Effizienz des IEEPA-Ansatzes – quasi per Dekret über Nacht Zölle auf die gesamte Welt zu verhängen – lässt sich damit nicht replizieren.

Für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft bedeutet das Urteil zunächst eine gewisse Atempause. Doch Entwarnung wäre verfrüht. Die Trump-Administration hat bereits signalisiert, alternative Rechtswege zu beschreiten. Die Pressekonferenz des Präsidenten unmittelbar nach der Urteilsverkündung ließ keinen Zweifel daran, dass das Weiße Haus nicht gewillt ist, seine protektionistische Agenda aufzugeben.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Für die ohnehin angeschlagene deutsche Exportindustrie ist die Nachricht ein zweischneidiges Schwert. Einerseits könnten die IEEPA-Zölle tatsächlich fallen oder zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Andererseits zeigt die Episode einmal mehr, wie verwundbar eine Volkswirtschaft ist, die sich derart abhängig von Exporten gemacht hat – und deren politische Führung jahrelang versäumt hat, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg bringt – finanziert auf Pump, versteht sich –, bleibt die fundamentale Frage unbeantwortet: Wie will Deutschland in einer Welt bestehen, in der selbst ein Gerichtsurteil des Supreme Court die handelspolitische Unsicherheit nur temporär lindert? Die Antwort darauf schuldet uns die Politik seit Jahren.

In Zeiten derartiger geopolitischer und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr der Wert von physischen Edelmetallen als Stabilitätsanker im Portfolio. Gold und Silber kennen keine Zollschranken, keine Notstandsgesetze und keine richterlichen Kehrtwenden. Sie sind seit Jahrtausenden der ultimative Schutz gegen politische Willkür und wirtschaftliche Turbulenzen – und dürften angesichts der aktuellen Entwicklungen weiter an Bedeutung gewinnen.

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