Orbán prophezeit Zerfall der EU: „Brüssel wird von selbst auseinanderfallen"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Pressekonferenz am Montag erneut für Aufsehen gesorgt. Mit gewohnt scharfer Zunge verkündete er, Ungarn werde die Europäische Union nicht verlassen – denn diese werde ohnehin „von selbst auseinanderfallen". Das „Führungschaos" in Brüssel sei der Sargnagel für das europäische Projekt, so der dienstälteste Regierungschef der EU.

Souveränität statt Brüsseler Bevormundung

Orbán machte unmissverständlich klar, dass ein Austritt aus der EU für Ungarn keine Option darstelle – schlicht weil das Land dafür zu klein sei. Dennoch betonte er mit Nachdruck, Ungarns Zukunft liege zwar innerhalb der EU und der NATO, jedoch ausschließlich mit einer „souveränen Außen- und Wirtschaftspolitik". Eine bemerkenswerte Aussage, die den fundamentalen Konflikt zwischen Budapest und Brüssel auf den Punkt bringt.

„Die EU-Mitgliedschaft ist eine wichtige Chance, aber wenn wir in diesem einen Block stecken bleiben würden, würden wir den Saft trinken. Es macht Sinn, die bestmöglichen Beziehungen zu allen Blöcken zu haben, einschließlich Amerika, Russland, China, der arabischen Welt und der türkischen Welt."

Diese Worte dürften in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgen. Doch Orbán scheint sich daran längst gewöhnt zu haben. Seit Jahren liefert er sich erbitterte Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, blockiert Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und pflegt trotz aller Sanktionen weiterhin Beziehungen zu Moskau. Die EU hält im Gegenzug Milliarden an Fördergeldern zurück und wirft Ungarn „demokratischen Rückschritt" vor.

Energiepolitik: Brüssel will Ungarn abschneiden

Besonders brisant sind Orbáns Aussagen zur Energiepolitik. Er beschuldigte Brüssel, Ungarn gezielt von russischen Öl- und Gaslieferungen abschneiden zu wollen. Die Regierung verteidige sich mit rechtlichen Schritten gegen die Europäische Kommission und lehne EU-Regulierungen politisch ab. Orbán hofft, dass die Sanktionen bis 2027 aufgehoben werden – wenn der Krieg endet, wie er hinzufügte.

Ungarn hat sich Ausnahmen von den EU-Sanktionen gegen russische Energie gesichert und bleibt stark abhängig von russischem Öl und Gas. Eine pragmatische Entscheidung, die das Land vor den explodierenden Energiekosten schützt, unter denen andere europäische Nationen leiden.

Trump und das „Ende der liberalen Weltordnung"

Mit sichtlicher Genugtuung kommentierte Orbán die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Das Jahr 2025 sei „sehr ereignisreich" gewesen, und Trumps Amtseinführung habe der „liberalen Weltordnung den Gnadenstoß versetzt". Die neue Ära sei „die Ära der Nationen", und er selbst sehe sich seit 2010 als Vorbote dieses Wandels.

Zur US-Militäroperation in Venezuela äußerte sich Orbán bemerkenswert positiv. Diese stelle „eine machtvolle Manifestation der neuen Welt" dar. Die USA könnten zusammen mit Venezuela 40 bis 50 Prozent der weltweiten Ölreserven kontrollieren – eine Kraft, die den globalen Energiepreis erheblich beeinflussen könne. Dies könnte Ungarn durch günstigere Energiepreise zugutekommen.

Klare Kante bei Ukraine-Hilfen und Migration

Bei der Frage der Ukraine-Unterstützung blieb Orbán kompromisslos: „Wir haben Geld, wenn wir es nicht anderen geben, also geben wir unser Geld nicht der Ukraine." Auch Kredite lehnte er kategorisch ab, da „jeder weiß, dass die Ukrainer es nicht zurückzahlen werden".

Ungarn ist seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 das Haupthindernis für EU-Militär- und Finanzhilfen an die Ukraine. Die 27 Mitgliedstaaten mussten wiederholt Umwege finden, um Budapests Vetos zu umgehen.

Auch in der Migrationsfrage zeigte sich Orbán unnachgiebig. Ungarn werde nicht akzeptieren, dass Brüssel diktiere, „mit wem wir leben sollen". Eine EU-Verordnung, die ab Juni die Aufnahme von 350 Personen und die Bearbeitung von über 20.000 Anträgen vorschreibt, wies er zurück. Ungarn hat sich konsequent geweigert, an EU-Asylprogrammen teilzunehmen, und Grenzzäune errichtet – eine Politik, die bei der eigenen Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt.

Wahlen im April: Orbán gegen Magyar

Mit Blick auf die Wahlen im April lehnte Orbán eine Debatte mit dem Oppositionsführer Péter Magyar ab. Er könne nur mit „souveränen Menschen" debattieren, und „diejenigen, die Herren im Ausland haben, sind nicht souverän". Seine Regierungspartei Fidesz strebe an, das Wahlergebnis von 2022 zu wiederholen.

Magyar und seine Tisza-Partei sind in Umfragen stark gestiegen und stellen die größte Herausforderung für Orbáns Herrschaft seit zweieinhalb Jahrzehnten dar. Doch der ungarische Premier, der seit 2010 regiert, zeigt sich unbeeindruckt. Er hat schon viele politische Stürme überstanden – und wird wohl auch diesen meistern.